Lobby-Initiative gegen »Kostenloskultur« nutzt konsequent kostenlose Plattform

Von stefan | Veröffentlicht am: 24. April 2012

[Update:] Wie von den schwä­bi­schen Pira­ten ges­tern bereits ver­mu­tet offen­bar doch ein Hoax. Siehe Update drei wei­ter unten. [/Update]

Lob­by­is­ten, die offen­bar für eine ACTA-Einführung und damit ein­her­ge­hend für erheb­li­che Ein­schrän­kun­gen der Bür­ger­rechte trom­meln, ken­nen wir. Eben­falls nichts Neues ist selbst­ver­ständ­lich, dass sie auch im Inter­net ihre The­sen ver­brei­ten möch­ten, dies tut die neue »Initia­tive für geis­ti­ges Eigen­tum« auf einer eige­nen Web­seite.

Ein wenig pein­lich ist es aller­dings zum ers­ten, dass sie uni­la­te­ral den »Tag des Urhe­ber­rechts« ein­fach mal so erfin­den und dann an die­sem Tag zu einer Ver­an­stal­tung ein­la­den, auf der sol­che Figu­ren wie Gorny (mei­ner Ansicht nach einer der größ­ten Lügen­ba­rone der Ver­wer­ter über­haupt) reden sol­len. Übri­gens finde ich sol­che Aktio­nen ins­be­son­dere als Urhe­ber peinlich.

Dass dabei das Han­dels­blatt als »Medi­en­part­ner« auf­tritt ver­wun­dert mich nun wie­der nicht, die müs­sen natür­lich ihre (ver­such­ten) Prak­ti­ken der buyout-Verträge mit Jour­na­lis­ten schüt­zen. Das ist aber dann ehr­li­cher­weise der Schutz des eige­nen Geschäfts­mo­dells und nicht der des Urhe­ber­rechts. Dass man das so ein­deu­tig nicht for­mu­liert, ver­wun­dert mich eben­falls nicht im Geringsten.

Wenn ich Sätze wie den fol­gen­den lese, wird mir aller­dings regel­recht schlecht:

Das ACTA Abkom­men wurde unter zahl­rei­chen Staa­ten mit gro­ßer Rück­sicht auf alle recht­li­chen und ökono­mi­schen Rea­li­tä­ten verhandelt.

Ja, das Abkom­men wurde von zahl­lo­sen Staa­ten ver­han­delt. Die »Rück­sicht auf Rea­li­tä­ten« fehlt dabei aller­dings ebenso, wie die Ein­be­zie­hung der Bür­ger, denn ACTA wurde in Hin­ter­zim­mern aus­ge­kun­gelt und sollte so lange wie mög­lich unter der Decke blei­ben. Oder warum wollte man das Ding heim­lich im Fische­rei­aus­schuss der EU durch­win­ken? Weil es ein Pro­blem mit ille­ga­len Fisch­ko­pien gibt? Ganz sicher.

Liest man sich die — über­aus spär­li­chen — Inhalte der Seite durch, fin­det man nichts aus­ser popu­lis­ti­schen Paro­len und Lob­by­is­ten­ge­schwur­bel, das man inhalt­lich in Sekun­den aus­ein­an­der neh­men kann. Bei­spiels­weise der Vor­wurf, Kri­tik an ACTA sei »unde­mo­kra­tisch«. Nein, Freunde des schnel­len Gel­des, ganz im Gegen­teil. Pro­teste gegen ACTA sind im Gegen­teil sogar gera­dezu ein Para­de­bei­spiel an Demo­kra­tie, auch wenn euch das nicht passt.

Des­halb: wer sich über die wah­ren Hin­ter­gründe zu ACTA infor­mie­ren möchte, glaubt nicht sol­chen Wort­hül­sen­jon­gleu­ren, son­dern besucht bei­spiels­weise eine Info­seite wie stopp-acta.info.

Gro­test, wenn nicht gar kaf­ka­esk, wird die Num­mer mit der Web­seite der Lobby-Claqueure aller­dings, wenn man genauer hinsieht:

Die Tromm­ler gegen die »Kos­ten­lo­skul­tur im Web« nut­zen eine kos­ten­lose Platt­form, näm­lich WordPress.com, für ihre Web­seite. Das macht eure Seite und euer Anlie­gen natür­lich über­aus glaub­wür­dig, ihr Luschen!

Wenn sich das rum­spricht wird das Geläch­ter groß sein und ich pro­phe­zeihe, dass diese Seite in Kürze wie­der off­line gehen wird und anderswo neu erscheint.

Wir soll­ten alle auf deren Web­seite kom­men­tie­ren, was man von ihr und dem dahin­ter ste­hen­den Pro­jekt hält, aller­dings gehe ich davon aus, dass nur genehme Kom­men­tare ver­öf­fent­licht werden.

[Update heute 14:00]: auf der Seite steht nun zu lesen:

Der BDI e.V. möchte aus Angst vor nega­ti­ver Bericht­er­stat­tung ab sofort nicht mehr als Part­ner der Ver­an­stal­tung auftreten.

Na also, soll noch­mal jemand sagen, dass die Nut­zer heut­zu­tage keine direkte Mög­lich­keit zur Ein­fluss­nahme besit­zen! :D

Kri­ti­sche Kom­men­tare sind aller­dings auf der Web­seite nach wie vor Fehl­an­zeige. Wie nicht anders erwartet.

[Update 2, heute 17:30] auch die schwä­bi­schen Pira­ten kom­men­tie­ren und fin­den deut­li­che aber völ­lig kor­rekte Worte.

Kri­ti­sche Kom­men­tare sind aller­dings auf der Web­seite nach wie vor Fehl­an­zeige. Wie nicht anders erwartet.

[Update 3, 25.04.2012 15:15 Uhr] Dank eines Hin­wei­ses in den Kom­men­ta­ren ver­dich­tet sich die Ver­mu­tung, dass es sich um einen Hoax han­delt. Siehe Arti­kel auf Mediabiz.de

Nicht, dass das etwas an den grund­le­gen­den Pro­ble­men ändert. :o)

[cc]

Bild­quelle »Stoppt ACTA«-Logo: stopp-acta.info

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Wie man einen Fernsehbeitrag baut

Von stefan | Veröffentlicht am: 8. April 2012

Ich erkenne und beklage seit Jah­ren einen erheb­li­chen Qua­li­täts­schwund beim Fern­se­hen — und ich meine damit kei­nes­falls nur den Schund, den einem die Pri­va­ten vor­zu­set­zen nicht ent­blö­den, son­dern auch das, was die Öffentlich-Rechtlichen aus den Zwangs­ge­büh­ren finan­zie­ren. Gut, ich muss mir weder Rosa­munde Pil­cher noch irgend­wel­che nicht zum Infor­ma­ti­ons– und Bil­dungs­auf­trag gehö­ren­den Mutan­ten­sta­del oder Daily Soaps anse­hen, aber auch bei den Nach­rich­ten– und Infor­ma­ti­ons­sen­dun­gen sitze ich immer wie­der fas­sungs­los vor der Glotze und frage mich, ob die Redak­teure mir für end­de­bil hal­ten oder ob sie mich ver­ar­schen wollen.

Der ZDF-Redakteur Mar­tin Gies­ler sieht das offen­bar recht ähnlich und hat ein drei­mi­nü­ti­ges Video pro­du­ziert, das mal genau erklärt, wie so ein Fern­seh­bei­trag auf­ge­baut ist. Das ist in hohem Maße sehens­wert und ein ech­ter Augen­öff­ner. Freunde wird er sich damit bei den ÖR-Sendern aller­dings nicht machen.

Er schreibt dazu:

Wie baut man eigent­lich einen Fern­seh­bei­trag? Gibt es da ein kla­res Kon­zept? Gibt es so etwas wie einen Bau­kas­ten oder feste dra­ma­tur­gi­sche Mit­tel? Ja, klar! Wie das in der Regel so funk­tio­niert, habe ich mal etwas über­spitzt für mei­nen Volo-Abschlussfilm zusam­men­ge­baut. Es ist ein Parodie-Versuch und läuft aber den­noch irgend­wie genau so täg­lich bei ARD, ZDF, RTL, Sat1 und allen ande­ren Sendern.

Video und Text ste­hen unter CC-BY, man sollte auch seine wei­te­ren Hin­weise auf der Youtube-Seite mal lesen.

p.s.: nein, liebe Ver­mu­ter von der GEZ, ich besitze kei­nen Fern­se­her. Meine Lebens­ge­fähr­tin aber schon …

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Ohne Urheberrecht keine Kunst?

Von stefan | Veröffentlicht am: 6. April 2012

Das Han­dels­blatt hatte bekann­ter­ma­ßen einem Hau­fen »Künst­ler« eine Platt­form gebo­ten, die sich kri­tisch zu den Pira­ten geäu­ßert hat­ten. Gerade das Han­dels­blatt kennt sich offen­sicht­lich mit den Rech­ten von Werk­schaf­fen­den ja blen­dend aus, ist es dort doch offen­bar üblich, den Jour­na­lis­ten die für es schrei­ben buyout-Verträge auf­zunö­ti­gen. Wäre ich einer der Künst­ler, würde ich mir gut über­le­gen, ob ich mich vor einen sol­chen Kar­ren span­nen lasse — und wie glaub­wür­dig ich dann noch bin. In Anleh­nung an den von den Künst­lern ver­wen­de­ten Slo­gan »Mein Kopf gehört mir« kom­men­tierte Netz­jour­na­list Mario Six­tus das damit, dass gerade beim Han­dels­blatt wohl eher »Dein Kopf gehört mir« pas­send wäre. Man lese den Kom­men­tar zu den Handelsblatt-Praktiken bei Mathias Spiel­kamp (unter ande­rem Pro­jekt­lei­ter von iRights.info).

Einer der Kern­sätze der State­ments beim Han­dels­blatt ist:

ohne Urhe­ber­recht keine Kunst, ohne Urhe­ber­recht keine Qualität

Mal ganz davon abge­se­hen, dass Werk­schaf­fende selbst­ver­ständ­lich für ihre Werke ent­lohnt wer­den sol­len, frage ich mich an die­ser Stelle, wie — um der Musen Wil­len — in der Zeit bis zum 18. Jahr­hun­dert, als das Urhe­ber­recht als sol­ches erst ent­stan­den ist, Kunst geschaf­fen wer­den konnte? Denn das geht ja angeb­lich ohne ein sol­ches Recht nicht. Oder war alles vor­her etwa gar keine Kunst son­dern nur Schund? Wohl kaum.

Ja, ich weiß, ich werde pole­misch und möchte mich dafür ent­schul­di­gen, denn man sollte kei­nes­falls auf die­sel­ben Metho­den zurück­grei­fen wie die­je­ni­gen, die die Pira­ten dis­kre­di­tie­ren wol­len. Den­noch muss man auf offen­sicht­li­chen Unsinn auch deut­lich hin­wei­sen. Selbst­ver­ständ­lich sol­len Werk­schaf­fende anstän­dig ent­lohnt wer­den. Nur von wem? Von den Ver­wer­tern wer­den sie es mei­ner Ansicht nach der­zeit jeden­falls nicht.

Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich wie folgt:

Die Pira­ten blen­den die wirt­schaft­li­chen Wir­kungs­me­cha­nis­men in der digi­ta­len Welt aus.

Mit Ver­laub, aber das ist typi­sches FDP-Geschwurbel. Denn: was soll das bedeu­ten? Doch wohl nur, dass wirt­schaft­li­che Inter­es­sen (von Fir­men, nicht von Urhe­bern) schwe­rer wie­gen, als die Inter­es­sen der Bür­ger. Und genau das ist der­zeit der Fall und darf nicht so blei­ben. Die Bür­ger­rechte müs­sen im Vor­der­grund stehen.

Mal ein Bei­spiel: Jedes Mal, wenn ich einen DVD-Brenner, einen Roh­ling, einen Dru­cker oder einen Scan­ner kaufe, bezahle ich eine Abgabe. Das ist die soge­nannte Kopier­ab­gabe bzw. Gerä­te­her­stel­ler­ab­gabe, die wird unab­hän­gig davon erho­ben, was ich tat­säch­lich auf die Medien bringe oder ob ich aus­schließ­lich Geschäfts­do­ku­mente scanne und nicht etwa urhe­ber­recht­lich geschützte Doku­mente.
Nun hat die Content-Industrie es aber durch gezielte Lob­by­ar­beit geschafft,  hier­zu­lande in den meis­ten Fäl­len das Kopie­ren unmög­lich zu machen, bei­spiels­weise durch Kopier­schutz­me­cha­nis­men, die zu umge­hen plötz­lich per Gesetz ver­bo­ten war — ein Weg­fall von Rech­ten (okay, ich gebe zu: das Bei­spiel mit Dru­cker und Kopie­rer ist in die­sem Zusam­men­hang schlecht. Aber mal ehr­lich: wer von euch Lesern hat schon mal ein Buch kom­plett ein­ge­scannt? Na? Eben!). Kon­se­quen­ter­weise müss­ten nun doch die Kopier­ab­ga­ben min­des­tens auf Bren­ner, Roh­linge und Fest­plat­ten eben­falls weg­fal­len oder erheb­lich redu­ziert wer­den, oder? Denn wenn ich nahezu nichts urhe­ber­recht­lich Geschüt­zes mehr auf die Medien brin­gen kann, dann auch keine Abgabe, oder?

Das ist aber nicht der Fall und es denkt auch selbst­ver­ständ­lich nie­mand daran, die unbe­rech­tigt ein­ge­nom­mene Kohle wie­der zurück zu geben. Ist ja so auch viel ein­fa­cher an unser Geld zu kom­men und ein­träg­li­cher obendrein.

Drei Fazits:

Ers­tens: Jemand der ver­sucht, Auto­ren mit buyout-Verträgen abzu­sei­hen, ist in die­ser Causa schlicht­weg nicht glaubwürdig

Zwei­tens: Die Aus­sage »Ohne Urhe­ber­recht keine Kunst« ist falsch.

Drit­tens: wirt­schaft­li­che Inter­es­sen dür­fen kei­nes­falls schwe­rer wie­gen als Bür­ger­rechte, auch wenn die eta­blier­ten Par­teien (zur Ver­deut­li­chung: SPD, CDU/CSU, FDP, Grüne) das seit Jahr­zehn­ten anders machen

Ich finde es per­sön­lich erschre­ckend, dass sich »Künst­ler« vor den Kar­ren der Ver­wer­ter­in­dus­trie span­nen las­sen, die sie allzu oft am aus­ge­streck­ten Arm ver­hun­gern lässt. Wie dumm muss man sein?

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Die »Prominenten« und das Urheberrecht

Von stefan | Veröffentlicht am: 5. April 2012

Nach dem »offe­nen Brief« der Tatort-Autoren von neu­lich (bei dem mir schon nicht klar war, warum die die Tat­sa­che ver­tei­di­gen, dass sie von den öffentlich-rechtlichen Sen­dern zu buyout-Verträgen genö­tig wer­den — gefällt denen das etwa? Warum kämp­fen die nicht für ihre Rechte statt die der Ver­wer­ter?) gibt es heute laut Zeit Online einen neuen »Auf­schrei« von Pro­mi­nen­ten, die »ein Pro­blem mit dem Schutz des geis­ti­gen Eigen­tums« sehen. Sehen die das? Tatsächlich?

In der Tat sehe ich das eben­falls: die Werk­schaf­fen­den wer­den zuguns­ten der Ver­wer­ter erheb­lich benach­tei­ligt. Das muss end­lich ein Ende haben.

Inter­es­sant aber auch die Inter­pre­ta­tion der Zeit (und ande­rer Medien), für die man zuge­ge­be­ner­ma­ßen zwi­schen den Zei­len lesen muss: die Künst­ler wei­sen auf die Wich­tig­keit des Urhe­ber­rechts hin. Das stel­len die Pira­ten nicht in Frage, im Gegen­teil, sie sind nur der Ansicht, dass es an die Gege­ben­hei­ten ange­passt wer­den muss. Und die Zeit kon­stru­iert dar­aus einen nebu­lö­sen Kon­flikt zwi­schen Werk­schaf­fen­den und Pira­ten und will mei­ner Ansicht nach damit ver­schlei­ern, dass es sich tat­säch­lich um einen Inter­es­sens­kon­flikt zwi­schen Künst­lern und Ver­wer­tern handelt.

Es wur­den ja bekann­ter­ma­ßen auch von den Pira­ten bereits diverse Vor­schläge zur Anpas­sung des Urhe­ber­rechts an die durch das Inter­net ent­ste­hen­den Ver­än­de­run­gen (nicht: Pro­bleme) und in Sachen Ver­gü­tung von Werk­schaf­fen­den gemacht, ganz ent­ge­gen dem, was immer behaup­tet wird (Stich­wort die fal­sche Behaup­tung: »ihr habt ja auch keine Lösun­gen!« Wie denn auch? Von heute auf mor­gen unmög­lich!). Nur wer­den die alle von den Ver­wer­tern (und auch von hin­rei­chend indok­tri­nier­ten Künst­lern, anders kann ich das kaum nen­nen) in Bausch und Bogen abge­lehnt, so als wäre alles noch wie vor 20, 30 Jah­ren und gäbe es kein Internet.

Man muss eins ganz klar sehen: Frü­her war es so (und ist es in den meis­ten Fäl­len noch heute): die Ver­wer­ter ent­schie­den, wen sie unter Ver­trag nah­men und bewar­ben. Ganz groß raus kamen und rich­tig Geld ver­dien­ten nur ein Bruch­teil davon, der Rest musste sich mit den Bro­sa­men abge­ben, die die Ver­wer­ter groß­zü­gi­ger­weise fal­len ließen.

Wie sieht es denn heute oft aus? Der Künst­ler ver­mark­tet seine Werke selbst übers Netz. Ein paar kom­men groß raus (und ver­die­nen Geld), der Rest nicht. Der Rest erhält aber von sei­nem Umsatz immer noch den Löwen­an­teil und nicht nur ein paar mick­rige Pro­zent wie gnä­di­ger­weise von den Verwertern.

Die Aus­sage der Ver­wer­ter, dass sie die Werke »ver­edeln« zieht in den letz­ten Jah­ren ange­sichts sin­ken­der Qua­li­tät an allen Fron­ten immer weni­ger, auch der Marketing-Aspekt gerät ange­sichts der sozia­len und vira­len Mög­lich­kei­ten im Netz ins Hin­ter­tref­fen. Und vor allem: die Marketing-Macht der Ver­wer­ter nutzt auch einem Werk­schaf­fen­den der von ihnen nicht unter Ver­trag genom­men wird nicht im Gerings­ten. Also gar nicht.

Für die Künst­ler ist das Inter­net eine win-win-Situation, nur haben sich das etli­che noch nicht klar gemacht. Die Ver­wer­ter wer­den mei­ner Ansicht nach über kurz oder lang maß­geb­lich an Bedeu­tung ver­lie­ren — das ist halt so, es gibt auch kaum noch Stall­bur­schen. Und gegen die­sen Bedeu­tungs­ver­lust weh­ren die sich haupt­säch­lich, die Künst­ler ste­hen nicht im Zen­trum ihres Inter­es­ses, son­dern ein­zig und allein ihre Ein­nah­men — und des­we­gen rich­ten sie sich der­art mas­siv gegen Ände­run­gen des Urhe­ber­rechts, die sie zuguns­ten der Kon­su­men­ten und vor allem der Werk­schaf­fen­den benach­tei­li­gen würden.

Ja, es gibt hau­fen­weise offene Fra­gen, mei­ner Ansicht nach ins­be­son­dere bei Wer­ken, die durch einen gemein­schaft­li­chen krea­ti­ven Akt Vie­ler statt eines Ein­zel­nen geschaf­fen wer­den, wie bei­spiels­weise Filme. Ja, auch dar­über muss gere­det wer­den. Aber es muss um Him­mels Wil­len erst­mal gere­det wer­den, bevor man mit dem Fin­ger auf Bür­ger­recht­ler und Netz­ak­ti­vis­ten zeigt und ihnen halt­los und an der Rea­li­tät völ­lig vor­bei vor­wirft »ihr wollt uns doch ver­hun­gern lassen!«.

Meine Sym­pa­thien lie­gen ein­deu­tig bei den Künst­lern und nicht bei den Ver­wer­tern. Und vor allem dabei, dass Bür­ger­rechte nicht zuguns­ten von Ver­wer­tern abge­schafft wer­den dür­fen, um ein ver­al­te­tes Geschäfts­mo­dell künst­lich am Leben zu erhalten.

Ja, es wird schwere und grund­le­gende Umbrü­che geben, und ja: es wird nicht leicht wer­den. So ist das Leben. Die Dino­sau­rier sind auch ausgestorben.

Hin­weis: das ist meine per­sön­li­che Mei­nung und stellt nicht die Mei­nung irgend­ei­ner poli­ti­schen Ver­ei­ni­gung dar, klar?

Update 17:45: Dank an Cynx für den Hin­weis auf den Arti­kel des Rechts­an­walts Tho­mas Stad­ler in sei­nem Blog Intetrnet-Law, der die Prak­tik des buy-out noch­mals genauer beleuch­tet und bewer­tet. Die wah­ren Raub­ko­pie­rer sit­zen mei­ner Mei­nung nach durch­aus nicht im Netz son­dern bei bestimm­ten Ver­wer­tern. Ja, ich weiß, man sollte nicht ver­all­ge­mei­nern, des­we­gen auch der Begriff »bestimmte«, aber es sind mei­ner Ansicht nach ab einer gewis­sen Größe des ver­wer­ten­den Unter­neh­mens durch­aus die meisten.

Noch ein Update 21:00: win­fu­ture und Mario Six­tus brin­gen es auf den Punkt:

Denn es bedürfte ledig­lich der Fähig­keit, Google zu bedie­nen, um zu erken­nen, dass man offen­bar am Thema vor­bei­re­det. Eine Suche nach »Pira­ten­par­tei Pro­gramm Urhe­ber­recht« führt an obers­ter Stelle zu der Aus­sage im Grund­satz­pro­gramm der Par­tei: »Wir erken­nen die Per­sön­lich­keits­rechte der Urhe­ber an ihrem Werk in vol­lem Umfang an.«

und:

‎‎Denn, wie der Jour­na­list Mario Six­tus anmerkte, lau­tet das Motto der Ver­wer­ter gegen­über den Krea­ti­ven oft eher: »Dein Kopf gehört mir.«

Illus­tra­tion von mir, CC-BY-NC-SA

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Wo sind unsere Bürgerrechte hin? Wo sind sie geblieben?

Von stefan | Veröffentlicht am: 17. November 2011

Im Zuge der von unse­rem Staat und unse­ren Behör­den künst­lich geschür­ten Ter­ror­angst im Zuge von 9/11 wur­den unsere Bür­ger­rechte über die letz­ten zahn Jahre mas­siv beschnit­ten, erst kürz­lich wur­den die Ter­ror­ge­setze erneut ver­län­gert, ohne dass es tat­säch­lich einen nach­voll­zieh­ba­ren Anlaß dafür gab. Wenn hier­zu­lande mal isla­mis­ti­sche Ter­ro­ris­ten gefasst wur­den, dann han­delte es sich um Napfsül­zen, die im Dun­keln ihren Hin­tern nicht gefun­den hät­ten und die nur des­we­gen zu Mär­ty­rern gewor­den wären, weil sie sich mit ihren Stüm­per­bom­ben aus Ver­se­hen selbst gesprengt hätten.

Umso erschre­cken­der ist es, dass trotz all die­ser Maß­nah­men die Nazi-Terroristen nicht nur nicht gefun­den wur­den, son­dern auch noch offen­bar von V-Männern durch­setzt waren, und damit offen­bar dem Ver­fas­sungs­schutz eine Mit­schuld zuge­rech­net wer­den muss, er also ein Teil des Pro­blems ist — statt seine Lösung, wie es sein sollte. Quis cus­to­diet ipsos cus­to­des?

Wenn dann noch ein Innen­mi­nis­ter Fried­richs (ja, genau der, der den Bun­destro­ja­ner trotz aller Ille­ga­li­tät des­sel­ben so vehe­ment ver­tei­digt) in den Tages­the­men mit einer unbe­schreib­li­chen Arro­ganz ver­kün­det, er »sehe keine Feh­ler bei der Über­wa­chung der rech­ten Szene in Deutsch­land« (das Video mit dem Inter­view wurde bei tagesschau.de inter­es­san­ter­weise inzwi­schen ent­fernt), dann muss man sich fra­gen, in wel­chem Uni­ver­sum der lebt, oder wie groß die Dreis­tig­keit ist, uns sol­che Aus­sa­gen auf­zu­ti­schen? Hatte man der­art mit ein­ge­bil­de­ten Musel­ma­nen zu tun, die mit Syl­ves­ter­böl­lern han­tier­ten, dass man die Machen­schaf­ten der Nazis ein­fach mal über­sah? Trotz all der zahl­lo­sen Bür­ger­recht­s­ein­schrän­kun­gen und der Mil­li­ar­den, die für Ter­ror­prä­ven­tion aus dem Fens­ter gewor­fen wurden?

Nur weil man auf dem rech­ten Auge blind ist?

Ganz gro­ßes Kino!

Und heute kommt natür­lich sofort einer der übli­chen Schlau­meier und ver­kün­det bes­ser­wis­se­risch, dass das alles mit der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung natür­lich nicht pas­siert wäre. Und wer ist es mal wie­der? Rich­tig: der Uhl. Ich hatte schon dar­auf gewar­tet, wel­cher Bür­ger­rechte­feind mit dem Thema in die­sem Zusam­men­hang als ers­ter aus der Höhle kommt. Dass es der unsäg­li­che Uhl ist und mit dem unsäg­li­chen Uhl einer aus der CSU (und damit ein Par­tei­kum­pel von Fried­richs) ist wun­dert mich nicht im Geringsten.

Man sollte all die­sen Ver­fech­tern der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung aller­dings mal eine Frage stel­len: Der weit­aus größte Teil der Ver­bre­chen der Nazi-Terroristen ist began­gen wor­den, als wir noch eine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung HATTEN. Und trotz­dem konn­ten sie von den Behör­den völ­lig unbe­hel­ligt wei­ter machen. Wie passt das zusam­men, frage ich die Her­ren Uhl und Fried­richs (und die­sen stän­dig Dampf­bla­sen abson­dern­den Ober­mur­kel von der Poli­zei­ge­werk­schaft gleich mit)?

Eben: Gar nicht!

Bild: Logo des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz, gemeinfrei

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»Unbegrenzte Speicherung der Verkehrsdaten«

Von stefan | Veröffentlicht am: 28. Oktober 2011

In letz­ter Sekunde vor dem Beschluss des TK-Gesetzes ein­ge­baut: unbe­grenzte Spei­che­rung der »Ver­kehrs­da­ten«. Lob­byhu­ren könnte man sie nen­nen! Als Volks­ver­rä­ter könnte man sie eben­falls bezeichnen…

Fefe dazu:

»›Kurz vor der Beschluss­fas­sung im Bun­des­tag an die­sem Don­ners­tag hat die Bun­des­re­gie­rung die Beschrän­kung der Spei­che­rung der Daten auf weni­ger als drei Monate aus dem Ent­wurf des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes gestri­chen‹, sagte Michael Schlecht, Chef­volks­wirt der Frak­tion der Linkspartei.

Wieso sol­che unred­li­chen Trick­se­reien nicht ver­bo­ten sind, erschließt ich mit nicht. Das ist jedes Rechts­staa­tes und jeder Demo­kra­tie unwür­dig. Die soll­ten sich alle schä­men, und zwar wäh­rend sie in U-Haft auf ihren Pro­zess war­ten. (fefe)«

Hatte das BVerfG nicht mal ent­schie­den, dass sol­che kurz­fris­ti­gen Ände­run­gen nicht zuläs­sig sind? Für Hin­weise hierzu dankbar.

Man kann sich im Prin­zip die gan­zen Vor­ab­dis­kus­sio­nen und Lach­num­mern wie die Enquete-Kommission des Bun­des­ta­ges auch gleich kom­plett spa­ren, wenn kurz vor Tores­schluß und kurz vor der Abstim­mung dann sol­che Ände­run­gen in die Gesetze gelo­gen wer­den, nur weil CDU/CSU und Fast Drei Prozent das so wollen.

Ange­sichts sol­cher Win­kel­züge (mir fal­len noch ganz andere Begriffe dazu ein, aber ich bin ein übli­cher­weise zivi­li­sier­ter Mensch) fragt sich hof­fent­lich nie­mand mehr, warum wir die Pira­ten drin­gend als Gegen­pol benötigen?

Obwohl: auch in die­sem Fall sollte man sich bei der Regie­rung für die kos­ten­lose Wer­bung für die Pira­ten aus­drück­lich bedanken.

Details dazu: http://www.golem.de/1110/87336.html

Update:

Tages­ord­nung vom 27.10.2011, Punkt 5.a.:
http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/136.html 

Druck­sa­che 17/7521:
http://dip.bundestag.de/btd/17/075/1707521.pdf 

Frag­li­che Stelle: § 97 b + c auf S. 72f

Zitat § 97 c:

»In Absatz 4 wird fol­gen­der Satz 2 ange­fügt:
’Diese Daten dür­fen maxi­mal drei Monate
nach Ver­sen­dung der Rech­nung gespei­chert
werden.‹«

Ände­rung:
»c) enfällt«

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Polit-Angebereien um das neue Telekommunikationsgesetz

Von stefan | Veröffentlicht am: 27. Oktober 2011

Doch wie­der nur Geme­cker… :o)

Bei allem Selbst­be­weih­räu­chern der Poli­tik über das neue Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz… Auf die War­te­schlei­fen machen sie mit gro­ßem Getöse auf­merk­sam, als wäre das das Beste seit Erfin­dung des Hosen­an­zugs. Dass damit aber auch die Vor­aus­set­zun­gen für eine neue Vor­rats­da­ten­spei­che­rung geschaf­fen wer­den (wie von der EU gefor­dert) ver­schwei­gen sie ebenso wie die Tat­sa­che, dass die Ver­pflich­tung zum Netz­aus­bau in länd­li­chen Gegen­den raus­ge­flo­gen ist. Die Fast Drei Prozent-Partei möchte das näm­lich gern »dem Markt« über­las­sen. Was man von »dem Markt« tat­säch­lich zu hal­ten hat, zeigt der Zustand der Welt­wirt­schaft der­zeit aber auf beein­dru­ckende Weise — ebenso der der­zei­tige Zustand des Breit­band­aus­baus auf dem Land. Es ist also davon aus­zu­ge­hen, dass man in vie­len länd­li­chen Gegen­den wei­ter­hin im Tal der Internet-Ahnungslosen woh­nen muss.

Natür­lich ist es posi­tiv zu bewer­ten, dass man ab dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes sei­nen Tele­fon– und Inter­net­ver­trag in die neue Woh­nung mit­neh­men und die Wechsel-Unterbrechung nur maxi­mal einen Tag dau­ern darf. Wie man das aber auch gegen­über den Anbie­tern durch­set­zen kön­nen soll ist noch völ­lig offen (wir erin­nern uns an die Geset­zes­än­de­rung, dass Ruf­num­mern nicht mehr unter­drückt wer­den dür­fen, die ist ja auch wie eine Bombe ein­ge­schla­gen …). Schwer nach­voll­zieh­bar auch, warum es eine Überg­angs­frist von einem Jahr gibt, bis War­te­schlei­fen kos­ten­los sein müs­sen. In die­ser Zeit dür­fen die Abzo­cker nach zwei Minu­ten immer noch abkas­sie­ren. Mei­ner Ansicht nach eine scham­lose Ver­beu­gung gegen­über Lobbyisten.

… und ich habe nir­gendwo bei all den »Qua­li­täts­jour­na­lis­ten« im Web einen Hin­weis dar­auf gefun­den, wann das Gesetz nun kon­kret in Kraft tritt …

Update: mir ist der gesetz­ge­bende Vor­gang übri­gens bewusst. Bun­des­tag beschließt, Bun­des­rat nickt ab, Präsi Wulff muss unter­zeich­nen etc. Mich stört aller­dings jedes Mal, dass in den Medien nie ein Hin­weis zu fin­den ist, wie lange das unge­fährt dau­ern wird.

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Das Börsenblatt und die Piraten …

Von stefan | Veröffentlicht am: 22. September 2011

Ich mach´s heute ganz kurz, ver­spro­chen (aber nur weil mir für ei­nen län­ge­ren Rant Lust und vor al­lem Zeit ge­rade fehlen).

Soso, lie­ber »Börsenblatt-Redakteur Mi­chael Roesler-Graichen«, die Pi­ra­ten ha­ben die mehr als re­spek­ta­blen fast neun Pro­zent in Ber­lin also nur be­kom­men, weil sie ein »coo­les Nerd-Image« ha­ben? Das ist eine in­ter­es­sante These, im Um­kehr­schluss möchte ich dann fra­gen, was das über die FDP aus­sagt? :o)

Im übri­gen zi­tie­ren Sie zum ei­nen die Ziele der Pi­ra­ten­par­tei in­kor­rekt. Das lässt sich ändern, in­dem Sie sich auf den Web­sei­ten der Par­tei über die kor­rek­ten Ziele und Vor­stel­lun­gen in­for­mie­ren. Die sind näm­lich übe­r­aus trans­pa­rent dar­ge­stellt und übri­gens frei von jeg­li­cher Lob­by­hö­rig­keit … (da Sie in Ih­rem Ar­ti­kel be­haup­ten, Ihre Ein­sich­ten von der Piraten-Webseite und aus dem Pro­gramm zu ha­ben, kann man sich nun fra­gen, ob Sie die Ziele nicht ver­stan­den ha­ben, oder sie mit Ab­sicht ver­zerrt wiedergeben).

Zum an­de­ren soll »krea­tive, un­ter­neh­me­ri­sche Leis­tung« selbst­ver­ständ­lich ho­no­riert wer­den, das be­zwei­felt nie­mand (Sie wer­den mir auch keine ge­gen­tei­lige Po­si­tion der Pi­ra­ten zei­gen kön­nen, an kei­ner Stelle). Was al­ler­dings nicht ho­no­riert wer­den muss, ist das fast schon ver­zwei­felt wir­kende Fest­hal­ten an Ge­schäfts­mo­del­len, die an­ge­sichts des In­ter­net voll­kom­men über­holt sind, wie es zu viele Ver­lage be­reits viel zu lange praktizieren.

Ab­schlie­ßend möchte ich dar­auf hin­wei­sen, dass auch ich eine grund­le­gende An­pas­sung des Ur­he­ber­rechts für drin­gend not­wen­dig halte. Zum ei­nen auf­grund der ge­än­der­ten Be­din­gun­gen durch das und im Netz – aber vor al­lem weil der Ur­he­ber wie­der der Nutz­nie­ßer sei­ner Ar­beit wer­den muss – und nicht mehr die Ver­wer­ter, die die Ur­he­ber mit Pea­nuts ab­spei­sen. Letz­te­res halte ich übri­gens tat­säch­lich für durch­aus »unmoralisch«.

»Im Netz dro­hen fun­da­men­tale Werte zu ero­die­ren« schrei­ben Sie. Dem stimme ich zu, das wird ge­sche­hen, wenn man Lobby-hörigen Po­li­ti­kern er­laubt, das Netz nach den Wün­schen ei­ner Wirt­schaft zu ge­stal­ten, die längst je­des Maß ver­lo­ren hat.

Bild: Logo der Pi­ra­ten­par­tei, Pu­blic Domain

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Na gut, wir machen das anders…

Von stefan | Veröffentlicht am: 21. September 2011

Beim Nach­den­ken über die­ses Blog bin ich auf die Idee ver­fal­len, dass es mehr sein könnte und sollte, als eine bloße Herummaul-Sammlung über Poli­ti­ker, Behör­den, öffentlich-rechtliche Sen­der, Zei­tungs­ver­le­ger und ähnli­che Schwach­ma­ten. Des­we­gen ist ab sofort der Plan, dass auch andere The­men sich hier fin­den wer­den, all­ge­meine The­men, Hin­weise auf Pro­dukte, Gedan­ken zum Netz oder zur Welt all­ge­mein, Kurio­ses, Abge­fah­re­nes — all das, was in den bei­den ande­ren Blogs mit kon­kre­ten The­men­ge­bie­ten (Phan­ta­News für die Phan­tas­tik und Vir­tu­elle Irrea­li­tät für die IT) nicht so recht pas­sen will.

Ich muss mir viel­leicht noch­mal ein paar Gedan­ken über die Auf­tei­lung der Kate­go­rien machen, aber dafür ist nich Zeit, die kön­nen ja auch erst­mal ein­fach wuchern — sor­tie­ren kann man die immer noch.

Über die The­men muss ich mir eigent­lich kei­nen Kopp machen: alles was mir so in den Sinn kommt.

Ich bin genauso gespannt wie ihr. :o)

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Kostennote für Bild unter Creative Commons-Lizenz?

Von stefan | Veröffentlicht am: 1. Juli 2011

Ich habe in einem Arti­kel die­ses Blogs ein Bild aus der Wiki­pe­dia ver­wen­det, das unter einer CC-Lizenz steht, genauer gesagt unter Crea­tive Commons-Lizenz Namens­nen­nung 3.0 Unpor­ted (Bear­bei­tun­gen aus­drück­lich gestat­tet, sogar eine kom­mer­zi­elle Nut­zung, die hier nicht vorliegt).

Nun erreicht mich eine Mail mit ange­häng­tem (defek­tem) PDF (das in der Mail auch als über dem Post­weg unter­wegs ange­kün­digt wird), in der der Urhe­ber des Bil­des mich dar­auf hin­weist, es läge eine Urhe­ber­rechts­ver­let­zung vor, da ich sei­nen Namen als Urhe­ber nicht direkt am Bild genannt habe.
Was ich getan habe war, dar­auf hin­zu­wei­sen, dass das Bild unter CC-Lizenz steht und ich habe auf die Seite der Bild­da­tei auf der Wiki­pe­dia ver­linkt, inklu­sive Time­stamp. Dort ist der Urhe­ber ein­deu­tig genannt.

In einem Arti­kel der c’t (den ich lei­der bis­her nicht wie­der­fin­den konnte) wurde die Pro­ble­ma­tik mal von einem Jus­ti­ziar des Heise-Verlags beleuch­tet, dort kam die­ser zu der Rechts­auf­fas­sung, dass bei Bil­dern ein Link auf die ent­spre­chende Wikipedia-Seite völ­lig aus­rei­chend sei, aller­dings sei dar­auf zu ach­ten, dass auf die kor­rekte Datei­ver­sion ver­linkt wer­den müsse (also inklu­sive Timestamp).

Unter ande­rem begrün­det sich die all­ge­meine Rechts­auf­fas­sung wohl auch dar­aus, dass aus der CC-Lizenz nicht abzu­lei­ten sei, dass der Urhe­ber direkt am Bild genannt wer­den muss. Wirft man einen Blick in die ent­spre­chende CC-Lizenz, kann man das auch leicht nach­voll­zie­hen, denn unter 4.c heisst es:

Die nach die­sem Abschnitt 4.c) erfor­der­li­chen Anga­ben kön­nen in jeder ange­mes­se­nen Form gemacht werden;

Ein Link auf die Wikipedia-Dateiseite auf der der Urhe­ber direkt und unmiss­ver­ständ­lich genannt ist, ist ein­deu­tig »angemessen«.

Wei­ter wird bemän­gelt, ich habe statt sei­ner die Wiki­pe­dia als Urhe­ber genannt, das ist nicht kor­rekt, da ich nicht die Wiki­pe­dia als Urhe­ber nenne, son­dern als Quelle des Bil­des (»aus der Wiki­pe­dia«) — was völ­lig kor­rekt ist.

Von den übli­chen Vor­ge­hens­wei­sen abwei­chende Namens­nen­nungs­wün­sche eines Urhe­bers sind zwar mög­lich, in die­sem Falle müs­sen diese aber aus­drück­lich beschrie­ben wer­den — das ist in die­ser Causa aber weder auf der Bild­seite in der Wiki­pe­dia noch auf der Auto­ren­seite in der Wiki­pe­dia der Fall, so dass von den Stan­dard­re­ge­lun­gen im Rah­men der CC aus­zu­ge­hen ist und die sieht keine expli­zite Namens­nen­nung des Urhe­bers direkt am Bild vor, son­dern nur eine Namens­nen­nung — und die habe ich ein­deu­tig geleistet.

Immer­hin hat der Urhe­ber erst­mal eine Kos­ten­note geschickt, statt gleich mit Anwalt und Abmah­nung zu kom­men, setzt aber für die Über­wei­sung des von ihm gefor­der­ten Betrags eine viel zu kurze Frist und will bei Nicht­über­wei­sung bis zum Ter­min sofort durch sei­nen Anwalt eine Abmah­nung schi­cken las­sen »wodurch viel höhere Kos­ten entstehen«.

Ich muss mich also lei­der an mei­nen Anwalt wen­den (Ter­min ist bereits ver­ein­bart) … als ob man nichts Bes­se­res zu tun hätte und mein Geld nicht viel bes­ser für andere Dinge aus­ge­ben könnte.

Es sei mir die Anmer­kung erlaubt, dass ich die Vor­ge­hens­weise für höchst frag­wür­dig halte. Es erweckt den Anschein, als wolle der Urhe­ber die auf der Wiki­pe­dia zur Ver­fü­gung gestell­ten Bil­der als Ein­nah­me­quelle benut­zen; die­ses Ver­hal­ten kon­ter­ka­riert die Inten­tion der Wiki­pe­dia — näm­lich für alle jeder­zeit frei ver­wend­bare Mate­ria­lien zur Ver­fü­gung zu stel­len — sehr deut­lich. Ins­be­son­dere wenn man betrach­tet, dass die Urhe­ber­nen­nung durch Link auf die Bild­seite übli­che Pra­xis ist und zudem auch noch den For­de­run­gen der CC-Lizenz ent­spricht… Per­sön­lich halte ich die­ses Vor­ge­hen für einen Miss­brauch des CC-Gedankens.

Update: Das scheint der­zeit mal wie­der zu gras­sie­ren…

Update zwei: Inter­es­sant auch der Arti­kel auf Stadt Bremerhaven

Update drei — Gedanke: Mög­li­cher­weise wäre es für deut­sche Blog­ger ange­sichts sol­cher Aus­wüchse bes­ser, ein Blog bei einem der übli­chen Anbie­ter im Aus­land zu betrei­ben, bei denen man sich ohne Angabe von Real­da­ten aus­schließ­lich mit einer Email­adresse anmel­den kann. Befüllt man dann sein Blog über TOR (damit die IP-Adresse ver­schlei­ert wird) mit Inhal­ten muss man sich nie wie­der mit sol­chen For­de­run­gen auseinandersetzen…

Update vier: Vie­len Dank an Heike für den Hin­weis als Kom­men­tar auf eine FAQ-Seite der Creative-Commons-Organisation, dort steht zu lesen:

Can I insist on the exact pla­ce­ment of the attri­bu­tion credit for my work?

No. CC licen­ses allow for fle­xi­bi­lity in the way credit is pro­vi­ded depen­ding on the means used by a licen­see to re-distribute the work. There may be dif­fe­ren­ces based on the for­mat in which the con­tent is re-used. For example, pro­vi­ding attri­bu­tion to the aut­hor when re-distributing infor­ma­tion via a blog post may be dif­fe­rent than how credit is pro­vi­ded to an aut­hor in a video remix. All CC licen­ses pro­vide that attri­bu­tion is to be pro­vi­ded in a man­ner “rea­son­able to the medium or means” used by the licen­see, and for credit to be pro­vi­ded in a “rea­son­able man­ner.” This fle­xi­bi­lity faci­li­ta­tes com­pli­ance by licen­sees – mini­mi­zing the risk that overly one­rous and infle­xi­ble attri­bu­tion requi­re­ments are sim­ply disregarded.

Quelle, CC-BY

Ich habe das mal hier pro­mi­nent plat­ziert, da es auch ande­ren mit dem­sel­ben Pro­blem hel­fen dürfte.

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