Wenn ich in den Medien vernehmen muss, dass ein großer Teil der Deutschen (offenbar 60% plus) der Ansicht ist, das “sei doch alles nicht so schlimm und er ist doch ein guter Politiker” dann könnte ich ganz deutlich gesagt kotzen. Denn das zeigt, dass sich der Großteil der angeblich so mündigen Bürger von den Smokescreens des Freiherrn und insbesondere auch der Kanzlerin einlullen lässt.
Wenn Merkel sagt “ich habe ihn nicht als wissenschaftlichen Assistenten berufen”, dann blendet das in schon dreist zu nennender Weise die Tatsache aus, dass hier ein Minister mutmaßlich eindeutige Rechtsbrüche begangen hat, vom Bruch des gegebenen “Ehrenwortes” mal ganz abgesehen.
Besonders delikat wird diese Geschichte, wenn man betrachtet, welche Gesetzesänderungen die Bundesregierung in den letzten Jahren auf Wunsch der Film- und Musikindustrie und gegen die Interessen der Bevölkerung eingeführt hat. Privatkopien werden massiv eingeschränkt bzw. im Prinzip abgeschafft (man darf keinen Kopierschutz mehr umgehen, auch nicht für private Zwecke), UrheberrechtsVERWERTER (nicht -Inhaber) werden durch Auskunftsansprüche, Vorratsdatenspeicherung und Abmahnungen in die Lage versetzt, Schulkinder, die mal einen Song im Netz getauscht haben, bis in die Armut zu verklagen. Alternativ auch gern deren Eltern in Sippenhaft zu nehmen.
Und dieselben bigotten, tief korrupten Politbonzen wollen dasselbe Thema jetzt als Kavaliersdelikt abtun, nur weil der mutmaßliche Rechtsbrecher zufällig das Schätzchen von Mama, traurigerweise nach wie vor der beliebteste Politiker derzeit und nebenbei auch noch CSU-Aushängeschild und Verteidigungsminister ist?
DAS KANN DOCH WOHL NICHT WAHR SEIN!
Wenn mal wieder bei einem die Musikindustrie auf der Matte steht, weil er angeblich Musik in Tauschbörsen angeboten hat, dann sollte dieser auf die Aussage Merkels verweisen: “er soll sich entschuldigen und alles ist wieder gut…”
NEIN IST ES NICHT! Es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, Recht und Gesetz müssen auch für einen adligen CSU-Verteidigungsminister-Sonnyboy mit gegelter Frisur gelten. In einem demokratischen Gemeinwesen muss man auf der Einhaltung grundlegender vom Gesetzgeber vorgegebenen Regeln bestehen. Recht und Gesetz, nicht Politik(er) und Machthabende die mal eben bestimmen, was “Gut” und “Böse” ist. Wenn das sogar eine Kanzlerin tut, ist auch sie demokratisch untragbar geworden.
Merkel ist mit zu Guttenberg ein zynisches Bündnis eingegangen, indem sie sich hinter ihn stellt und seine Taten verharmlost. Ob er ansonsten ein toller Politiker oder angeblich so guter Verteidigungsminister ist (was ich im Übrigen auch bezweifle, siehe z.B. Afghanistan und Gorch Fock) ist dabei völlig irrelevant, ebenso wie seine CSU-Mitgliedschaft oder sein Adelstitel.
Das Volk soll betrogen werden und merkt das mal wieder nicht, aber kein Wunder bei den Absatzzahlen der BILD-Zeitung. Verhältnisse wie in der DDR oder in Ägypten: die “Herrscher” können tun und lassen, was sie wollen, ohne belangt zu werden.
Sollte zu Guttenberg tatsächlich ungeschoren aus dieser Schmierenkomödie hervorgehen wäre das ein weiterer schwarzer Tag für die Demokratie hierzulande! Aber der Bildzeitungsleser wird währenddessen wahrscheinlich weiter geifernd auf Titten starren…
“Ein Minister stürzt nur, wenn die Partei es will”
Horst Seehofer, CSU“Wir haben andere Probleme in Deutschland als Fußnoten”
Roland Koch, CDU
Bilder: zu Guttenberg aus der Wikipedia, Benutzer CDUCSU, CC-BY-DE-Lizenz. In Montage mit Motiven der peinlichen “Raubkopierer sind Verbrecher”-Kampagne der “Zukunft Kino Marketing GmbH” als Bildzitat und Satire. Grafik der gefundenen Seiten mit Kopien aus dem GuttenPlag-Wiki (darf mit Quellenangebe verwendet werden).
p.s.: …und auch wenn er wahrscheinlich doch kein Volljurist ist, sollte er seiner sauberen Ehefrau mal erläutern, was eine Unschuldsvermutung ist – aber das ist ein ganz anderes Thema…
Du sprichst mir aus der Seele.
Wobei Deutschland seit 1918 keine Adelstitel mehr hat, was aber der Teil der Bevölkerung, der Springer liest, scheinbar entweder nicht mitbekommen hat (ist ja auch erst um die 90 Jahre lang so, das ist noch zu frisch) oder es ignoriert. Alle “Adligen” sind ganz normale Bürger wie jeder andere, nur mit schwurbeligeren Namen. Die aber keine Sonderrechte mehr beinhalten.
Ein anscheinend nicht kleiner Teil des Volkes möchte aber wieder von höheren Schichten dominiert werden, denen die rechtlichen Vorschriften egal sind, da sie ja besser als der normale Mensch sind. Zumindest ihrer Meinung nach ;)
Aber es scheint auch zu bröckeln, zumindest werden die “Lichtgestaltsverehrer” etwas leiser. Setzt Darwin sich doch durch?
Ich warte aber gespannt auf die Verfahren wegen Urheberrechtsbruch, zumindest eines ist ja gegen den ehemaligen Doktor angestrengt worden, ein paar weitere sind noch in der Prüfung.
Bin zwar Realist, aber vielleicht überrascht mich unsere Justiz ja doch.
Hmmm… Moment. Justiz… Jurist… was war der Ex-Doktor doch gleich? Mist ^^
Ich kann mich Camo nur anschließen (und das liegt nicht daran, daß ich mit ihm verheiratet bin *g*).
Mir graut es echt vor all den Mitmenschen, die auf diesen Blender hereinfallen, und sich dabei auch noch für anständige, aufrechte Bürger halten…
Wer lässt sich grade einlullen?
Soll nicht heißen dass ich den gut oder schlecht finde den Newcommer Medienstar der Politik, der eine super Opferrolle hinlegt und der irgend ein Hoffnungsträger darstellt < vom ungerecht behandelten Volke< ..bzw das Hassbildnis der gebildeten Leute die Gerechtigkeit für alle wollen….Energieschub pur !!!!
Aber ist das Thema nicht offensichtlich absolut absurd zu diskutieren? Warum passiert es trotzdem? Ausgelöst durch Medien ..TV und Zeitung und ein paar Leute die unbedingt dazu jetzt ihre natürlich gewollte Meinung äußern. Zeit und Energie verwenden diesem Thema mit Leidenschaft eine Richtung zu geben. Ich stelle hiermit das Thema an sich in Frage !
Ich nehme mir dieses mal zum Anlass, die kleinen Nachrichten genauer zu lesen !! Das ist meine Meinung dazu – der Typ ist mehr als Unspektakulär und das Thema so offensichtlich absurd und unwichtig in meinen Augen – Hört euch mehr um; in persönlichen Kreis und die Relevanz und vorallem die Realität ..wird klarer. Wir haben echt andere Sorgen als dieser scheiss Titel von so einem möchtegern-Anzug *piiiip * der jetzt das Opfer von….was ist…. von was/wem!
Er ist doch vielleicht wirklich nur die Karotte am Stock / Armer Kerl.
Wir haben Demos im Land …die andere Theman aufgreifen…evtl relevante, die nicht medial gepushed sind.
Den Vorgang zu bagatellisieren ist ein wahrlich netter Versuch, den sowohl Guttenberg, als auch CDU/CSU mit aller Macht betrieben haben, um von den real existierenden Problemen in dieser Causa abzulenken. Leider fallen auf den Spruch “wir haben wichtigere Probleme” zu viele herein. Das zeichnet ein trauriges Bild vom Rechtsverständnis in diesem Land.
Es geht nicht darum, nicht mal ansatzweise, ob “andere Dinge” “noch schlimmer” sind – ich kann auch nicht verstehen, wie man einen solchen Vergleich überhaupt ziehen kann.
Meine Meinung dazu steht klar im Text: gleiches Recht für alle, Gesetze müssen auch für den Bundesverteidigungsminister gelten. Da gibt es nichts klein- oder schön zu reden und es nutzt auch nichts, auf andere Mißstände im Land hinzuweisen.
Das Messen mit zweierlei Maß durch bigotte Politiker ist eins der größten Probleme überhaupt, sei es, weil sie vor der Lobbyarbeit der Contentmafia einknicken oder weil sie uns höhere Stromsteuern aufdrücken aber gleichzeitig der Energiemafia gestatten ihre Atomschleudern weiter zu betreiben. Der Fall Guttenberg ist eine eine Facette eines weitaus größeren Problems.
Aus dem Tagesspiegel:
“Westerwelle wäre weg”
http://www.stern.de/politik/deutschland/plagiatsaffaere-zu-guttenberg-minister-gerettet-werte-verraten-1657337.html
Ich bin mit dem Artikel voll zufrieden, man darf niemals Korruption und Betrug tolerieren. Aber die Wähler sind oft leider nicht dieser Meinung. In Spanien, woher ich komme, es ist mehrmals passiert, dass angeklagte Politiker noch einmal in Wahlkampf eintreten und sogar bessere Ergebnisse als zuvor kriegen. Politiker sollten ein Vorbild darstellen, und die vermeintliche Fähigkeit eines Mannes reicht nicht, um ihn um jeden Preis als Minister zu halten. Im Übrigen, es ist wahrscheinlich, dass er früher oder später zurückkommen wird…
Andererseits, ich gratuliere Ihnen für dieses Blog. Ich habe es zufällig gefunden, und es ist fabelhaft!
Gruß
armer verfolgungswahn,
warum willst du jetzt diese sache runterspielen. natürlich haben wir auch andere themen in der republik, die behandelt werden müssen. das heisst aber nicht, das themen dafür links liegen gelassen werden sollen. wir müssen uns um alles kümmern, denn sonst wird das eine zum gewohnheitsrecht. und rechtsbruch zum gewohnheitsecht zu machen heisst anarchie.