Rumgeschlaue über Web und die Welt

Wo sind unsere Bürgerrechte hin? Wo sind sie geblieben?

Im Zuge der von unserem Staat und unseren Behörden künstlich geschürten Terrorangst im Zuge von 9/11 wurden unsere Bürgerrechte über die letzten zahn Jahre massiv beschnitten, erst kürzlich wurden die Terrorgesetze erneut verlängert, ohne dass es tatsächlich einen nachvollziehbaren Anlaß dafür gab. Wenn hierzulande mal islamistische Terroristen gefasst wurden, dann handelte es sich um Napfsülzen, die im Dunkeln ihren Hintern nicht gefunden hätten und die nur deswegen zu Märtyrern geworden wären, weil sie sich mit ihren Stümperbomben aus Versehen selbst gesprengt hätten.

Umso erschreckender ist es, dass trotz all dieser Maßnahmen die Nazi-Terroristen nicht nur nicht gefunden wurden, sondern auch noch offenbar von V-Männern durchsetzt waren, und damit offenbar dem Verfassungsschutz eine Mitschuld zugerechnet werden muss, er also ein Teil des Problems ist – statt seine Lösung, wie es sein sollte. Quis custodiet ipsos custodes?

Wenn dann noch ein Innenminister Friedrichs (ja, genau der, der den Bundestrojaner trotz aller Illegalität desselben so vehement verteidigt) in den Tagesthemen mit einer unbeschreiblichen Arroganz verkündet, er “sehe keine Fehler bei der Überwachung der rechten Szene in Deutschland” (das Video mit dem Interview wurde bei tagesschau.de interessanterweise inzwischen entfernt), dann muss man sich fragen, in welchem Universum der lebt, oder wie groß die Dreistigkeit ist, uns solche Aussagen aufzutischen? Hatte man derart mit eingebildeten Muselmanen zu tun, die mit Sylvesterböllern hantierten, dass man die Machenschaften der Nazis einfach mal übersah? Trotz all der zahllosen Bürgerrechtseinschränkungen und der Milliarden, die für Terrorprävention aus dem Fenster geworfen wurden?

Nur weil man auf dem rechten Auge blind ist?

Ganz großes Kino!

Und heute kommt natürlich sofort einer der üblichen Schlaumeier und verkündet besserwisserisch, dass das alles mit der Vorratsdatenspeicherung natürlich nicht passiert wäre. Und wer ist es mal wieder? Richtig: der Uhl. Ich hatte schon darauf gewartet, welcher Bürgerrechtefeind mit dem Thema in diesem Zusammenhang als erster aus der Höhle kommt. Dass es der unsägliche Uhl ist und mit dem unsäglichen Uhl einer aus der CSU (und damit ein Parteikumpel von Friedrichs) ist wundert mich nicht im Geringsten.

Man sollte all diesen Verfechtern der Vorratsdatenspeicherung allerdings mal eine Frage stellen: Der weitaus größte Teil der Verbrechen der Nazi-Terroristen ist begangen worden, als wir noch eine Vorratsdatenspeicherung HATTEN. Und trotzdem konnten sie von den Behörden völlig unbehelligt weiter machen. Wie passt das zusammen, frage ich die Herren Uhl und Friedrichs (und diesen ständig Dampfblasen absondernden Obermurkel von der Polizeigewerkschaft gleich mit)?

Eben: Gar nicht!

Bild: Logo des Bundesamtes für Verfassungsschutz, gemeinfrei

“Unbegrenzte Speicherung der Verkehrsdaten”

In letzter Sekunde vor dem Beschluss des TK-Gesetzes eingebaut: unbegrenzte Speicherung der “Verkehrsdaten”. Lobbyhuren könnte man sie nennen! Als Volksverräter könnte man sie ebenfalls bezeichnen…

Fefe dazu:

“‘Kurz vor der Beschlussfassung im Bundestag an diesem Donnerstag hat die Bundesregierung die Beschränkung der Speicherung der Daten auf weniger als drei Monate aus dem Entwurf des Telekommunikationsgesetzes gestrichen’, sagte Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion der Linkspartei.

Wieso solche unredlichen Tricksereien nicht verboten sind, erschließt ich mit nicht. Das ist jedes Rechtsstaates und jeder Demokratie unwürdig. Die sollten sich alle schämen, und zwar während sie in U-Haft auf ihren Prozess warten. (fefe)”

Hatte das BVerfG nicht mal entschieden, dass solche kurzfristigen Änderungen nicht zulässig sind? Für Hinweise hierzu dankbar.

Man kann sich im Prinzip die ganzen Vorabdiskussionen und Lachnummern wie die Enquete-Kommission des Bundestages auch gleich komplett sparen, wenn kurz vor Toresschluß und kurz vor der Abstimmung dann solche Änderungen in die Gesetze gelogen werden, nur weil CDU/CSU und Fast Drei Prozent das so wollen.

Angesichts solcher Winkelzüge (mir fallen noch ganz andere Begriffe dazu ein, aber ich bin ein üblicherweise zivilisierter Mensch) fragt sich hoffentlich niemand mehr, warum wir die Piraten dringend als Gegenpol benötigen?

Obwohl: auch in diesem Fall sollte man sich bei der Regierung für die kostenlose Werbung für die Piraten ausdrücklich bedanken.

Details dazu: http://www.golem.de/1110/87336.html

Update:

Tagesordnung vom 27.10.2011, Punkt 5.a.:
http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/136.html 

Drucksache 17/7521:
http://dip.bundestag.de/btd/17/075/1707521.pdf 

Fragliche Stelle: § 97 b + c auf S. 72f

Zitat § 97 c:

“In Absatz 4 wird folgender Satz 2 angefügt:
‘Diese Daten dürfen maximal drei Monate nach Versendung der Rechnung gespeichert werden.’”

Änderung:
“c) enfällt”

Polit-Angebereien um das neue Telekommunikationsgesetz

Doch wieder nur Gemecker… :o)

Bei allem Selbstbeweihräuchern der Politik über das neue Telekommunikationsgesetz… Auf die Warteschleifen machen sie mit großem Getöse aufmerksam, als wäre das das Beste seit Erfindung des Hosenanzugs. Dass damit aber auch die Voraussetzungen für eine neue Vorratsdatenspeicherung geschaffen werden (wie von der EU gefordert) verschweigen sie ebenso wie die Tatsache, dass die Verpflichtung zum Netzausbau in ländlichen Gegenden rausgeflogen ist. Die Fast Drei Prozent-Partei möchte das nämlich gern “dem Markt” überlassen. Was man von “dem Markt” tatsächlich zu halten hat, zeigt der Zustand der Weltwirtschaft derzeit aber auf beeindruckende Weise – ebenso der derzeitige Zustand des Breitbandausbaus auf dem Land. Es ist also davon auszugehen, dass man in vielen ländlichen Gegenden weiterhin im Tal der Internet-Ahnungslosen wohnen muss.

Natürlich ist es positiv zu bewerten, dass man ab dem Inkrafttreten des Gesetzes seinen Telefon- und Internetvertrag in die neue Wohnung mitnehmen und die Wechsel-Unterbrechung nur maximal einen Tag dauern darf. Wie man das aber auch gegenüber den Anbietern durchsetzen können soll ist noch völlig offen (wir erinnern uns an die Gesetzesänderung, dass Rufnummern nicht mehr unterdrückt werden dürfen, die ist ja auch wie eine Bombe eingeschlagen …). Schwer nachvollziehbar auch, warum es eine Übergangsfrist von einem Jahr gibt, bis Warteschleifen kostenlos sein müssen. In dieser Zeit dürfen die Abzocker nach zwei Minuten immer noch abkassieren. Meiner Ansicht nach eine schamlose Verbeugung gegenüber Lobbyisten.

… und ich habe nirgendwo bei all den “Qualitätsjournalisten” im Web einen Hinweis darauf gefunden, wann das Gesetz nun konkret in Kraft tritt …

Update: mir ist der gesetzgebende Vorgang übrigens bewusst. Bundestag beschließt, Bundesrat nickt ab, Präsi Wulff muss unterzeichnen etc. Mich stört allerdings jedes Mal, dass in den Medien nie ein Hinweis zu finden ist, wie lange das ungefährt dauern wird.

Das Börsenblatt und die Piraten …

Ich mach´s heute ganz kurz, ver­spro­chen (aber nur weil mir für ei­nen län­ge­ren Rant Lust und vor al­lem Zeit ge­rade feh­len).

Soso, lie­ber »Börsenblatt-Redakteur Mi­chael Roesler-Graichen«, die Pi­ra­ten ha­ben die mehr als re­spek­ta­blen fast neun Pro­zent in Ber­lin also nur be­kom­men, weil sie ein »coo­les Nerd-Image« ha­ben? Das ist eine in­ter­es­sante These, im Um­kehr­schluss möchte ich dann fra­gen, was das über die FDP aus­sagt? :o)

Im übri­gen zi­tie­ren Sie zum ei­nen die Ziele der Pi­ra­ten­par­tei in­kor­rekt. Das lässt sich ändern, in­dem Sie sich auf den Web­sei­ten der Par­tei über die kor­rek­ten Ziele und Vor­stel­lun­gen in­for­mie­ren. Die sind näm­lich übe­r­aus trans­pa­rent dar­ge­stellt und übri­gens frei von jeg­li­cher Lob­by­hö­rig­keit … (da Sie in Ih­rem Ar­ti­kel be­haup­ten, Ihre Ein­sich­ten von der Piraten-Webseite und aus dem Pro­gramm zu ha­ben, kann man sich nun fra­gen, ob Sie die Ziele nicht ver­stan­den ha­ben, oder sie mit Ab­sicht ver­zerrt wie­der­ge­ben).

Zum an­de­ren soll »krea­tive, un­ter­neh­me­ri­sche Leis­tung« selbst­ver­ständ­lich ho­no­riert wer­den, das be­zwei­felt nie­mand (Sie wer­den mir auch keine ge­gen­tei­lige Po­si­tion der Pi­ra­ten zei­gen kön­nen, an kei­ner Stelle). Was al­ler­dings nicht ho­no­riert wer­den muss, ist das fast schon ver­zwei­felt wir­kende Fest­hal­ten an Ge­schäfts­mo­del­len, die an­ge­sichts des In­ter­net voll­kom­men über­holt sind, wie es zu viele Ver­lage be­reits viel zu lange prak­ti­zie­ren.

Ab­schlie­ßend möchte ich dar­auf hin­wei­sen, dass auch ich eine grund­le­gende An­pas­sung des Ur­he­ber­rechts für drin­gend not­wen­dig halte. Zum ei­nen auf­grund der ge­än­der­ten Be­din­gun­gen durch das und im Netz – aber vor al­lem weil der Ur­he­ber wie­der der Nutz­nie­ßer sei­ner Ar­beit wer­den muss – und nicht mehr die Ver­wer­ter, die die Ur­he­ber mit Pea­nuts ab­spei­sen. Letz­te­res halte ich übri­gens tat­säch­lich für durch­aus »un­mo­ra­lisch«.

»Im Netz dro­hen fun­da­men­tale Werte zu ero­die­ren« schrei­ben Sie. Dem stimme ich zu, das wird ge­sche­hen, wenn man Lobby-hörigen Po­li­ti­kern er­laubt, das Netz nach den Wün­schen ei­ner Wirt­schaft zu ge­stal­ten, die längst je­des Maß ver­lo­ren hat.

Bild: Logo der Pi­ra­ten­par­tei, Pu­blic Do­main

Na gut, wir machen das anders…

Beim Nachdenken über dieses Blog bin ich auf die Idee verfallen, dass es mehr sein könnte und sollte, als eine bloße Herummaul-Sammlung über Politiker, Behörden, öffentlich-rechtliche Sender, Zeitungsverleger und ähnliche Schwachmaten. Deswegen ist ab sofort der Plan, dass auch andere Themen sich hier finden werden, allgemeine Themen, Hinweise auf Produkte, Gedanken zum Netz oder zur Welt allgemein, Kurioses, Abgefahrenes – all das, was in den beiden anderen Blogs mit konkreten Themengebieten (PhantaNews für die Phantastik und Virtuelle Irrealität für die IT) nicht so recht passen will.

Ich muss mir vielleicht nochmal ein paar Gedanken über die Aufteilung der Kategorien machen, aber dafür ist nich Zeit, die können ja auch erstmal einfach wuchern – sortieren kann man die immer noch.

Über die Themen muss ich mir eigentlich keinen Kopp machen: alles was mir so in den Sinn kommt.

Ich bin genauso gespannt wie ihr. :o)

Kostennote für Bild unter Creative Commons-Lizenz?

Ich habe in einem Artikel dieses Blogs ein Bild aus der Wikipedia verwendet, das unter einer CC-Lizenz steht, genauer gesagt unter Creative Commons-Lizenz Namensnennung 3.0 Unported (Bearbeitungen ausdrücklich gestattet, sogar eine kommerzielle Nutzung, die hier nicht vorliegt).

Nun erreicht mich eine Mail mit angehängtem (defektem) PDF (das in der Mail auch als über dem Postweg unterwegs angekündigt wird), in der der Urheber des Bildes mich darauf hinweist, es läge eine Urheberrechtsverletzung vor, da ich seinen Namen als Urheber nicht direkt am Bild genannt habe.
Was ich getan habe war, darauf hinzuweisen, dass das Bild unter CC-Lizenz steht und ich habe auf die Seite der Bilddatei auf der Wikipedia verlinkt, inklusive Timestamp. Dort ist der Urheber eindeutig genannt.

In einem Artikel der c’t (den ich leider bisher nicht wiederfinden konnte) wurde die Problematik mal von einem Justiziar des Heise-Verlags beleuchtet, dort kam dieser zu der Rechtsauffassung, dass bei Bildern ein Link auf die entsprechende Wikipedia-Seite völlig ausreichend sei, allerdings sei darauf zu achten, dass auf die korrekte Dateiversion verlinkt werden müsse (also inklusive Timestamp).

Unter anderem begründet sich die allgemeine Rechtsauffassung wohl auch daraus, dass aus der CC-Lizenz nicht abzuleiten sei, dass der Urheber direkt am Bild genannt werden muss. Wirft man einen Blick in die entsprechende CC-Lizenz, kann man das auch leicht nachvollziehen, denn unter 4.c heisst es:

Die nach diesem Abschnitt 4.c) erforderlichen Angaben können in jeder angemessenen Form gemacht werden;

Ein Link auf die Wikipedia-Dateiseite auf der der Urheber direkt und unmissverständlich genannt ist, ist eindeutig “angemessen”.

Weiter wird bemängelt, ich habe statt seiner die Wikipedia als Urheber genannt, das ist nicht korrekt, da ich nicht die Wikipedia als Urheber nenne, sondern als Quelle des Bildes (“aus der Wikipedia”) – was völlig korrekt ist.

Von den üblichen Vorgehensweisen abweichende Namensnennungswünsche eines Urhebers sind zwar möglich, in diesem Falle müssen diese aber ausdrücklich beschrieben werden – das ist in dieser Causa aber weder auf der Bildseite in der Wikipedia noch auf der Autorenseite in der Wikipedia der Fall, so dass von den Standardregelungen im Rahmen der CC auszugehen ist und die sieht keine explizite Namensnennung des Urhebers direkt am Bild vor, sondern nur eine Namensnennung – und die habe ich eindeutig geleistet.

Immerhin hat der Urheber erstmal eine Kostennote geschickt, statt gleich mit Anwalt und Abmahnung zu kommen, setzt aber für die Überweisung des von ihm geforderten Betrags eine viel zu kurze Frist und will bei Nichtüberweisung bis zum Termin sofort durch seinen Anwalt eine Abmahnung schicken lassen “wodurch viel höhere Kosten entstehen”.

Ich muss mich also leider an meinen Anwalt wenden (Termin ist bereits vereinbart) … als ob man nichts Besseres zu tun hätte und mein Geld nicht viel besser für andere Dinge ausgeben könnte.

Es sei mir die Anmerkung erlaubt, dass ich die Vorgehensweise für höchst fragwürdig halte. Es erweckt den Anschein, als wolle der Urheber die auf der Wikipedia zur Verfügung gestellten Bilder als Einnahmequelle benutzen; dieses Verhalten konterkariert die Intention der Wikipedia – nämlich für alle jederzeit frei verwendbare Materialien zur Verfügung zu stellen – sehr deutlich. Insbesondere wenn man betrachtet, dass die Urhebernennung durch Link auf die Bildseite übliche Praxis ist und zudem auch noch den Forderungen der CC-Lizenz entspricht… Persönlich halte ich dieses Vorgehen für einen Missbrauch des CC-Gedankens.

Update: Das scheint derzeit mal wieder zu grassieren

Update zwei: Interessant auch der Artikel auf Stadt Bremerhaven

Update drei – Gedanke: Möglicherweise wäre es für deutsche Blogger angesichts solcher Auswüchse besser, ein Blog bei einem der üblichen Anbieter im Ausland zu betreiben, bei denen man sich ohne Angabe von Realdaten ausschließlich mit einer Emailadresse anmelden kann. Befüllt man dann sein Blog über TOR (damit die IP-Adresse verschleiert wird) mit Inhalten muss man sich nie wieder mit solchen Forderungen auseinandersetzen…

Update vier: Vielen Dank an Heike für den Hinweis als Kommentar auf eine FAQ-Seite der Creative-Commons-Organisation, dort steht zu lesen:

Can I insist on the exact placement of the attribution credit for my work?

No. CC licenses allow for flexibility in the way credit is provided depending on the means used by a licensee to re-distribute the work. There may be differences based on the format in which the content is re-used. For example, providing attribution to the author when re-distributing information via a blog post may be different than how credit is provided to an author in a video remix. All CC licenses provide that attribution is to be provided in a manner “reasonable to the medium or means” used by the licensee, and for credit to be provided in a “reasonable manner.” This flexibility facilitates compliance by licensees – minimizing the risk that overly onerous and inflexible attribution requirements are simply disregarded.

Quelle, CC-BY

Ich habe das mal hier prominent platziert, da es auch anderen mit demselben Problem helfen dürfte.

Datenschutz-SuperGAUs, Facebook und die Ignoranz

In letzter Zeit ging es ja in Sachen Datenschutz gut ab. Was ich meine? Nein, ich meine nicht solche Possen wie eine alberne Verbraucherministerin Aigner, die auf Facebook vor den Gefahren von Facebook warnt.

Groß im Gespräch und aufgrund wiederholter Vorfälle auch immer wieder genannt und stark verlacht der Mega-Konzern SONY, der offenbar auf verschiedenen Servern völlig veraltete Sicherheitsmaßnahmen laufen ließ (aus Dummheit oder aus Kostengründen – in letzterem Fall also ebenfalls aus Dummheit…) und einen Einbruch samt Datenklau von (später insgesamt) 100 Millionen Kundendaten erst mit einwöchiger Verspätung an die Öffentlichkeit dringen ließ, weil man es nicht mehr vertuschen konnte. Und jetzt die groß angekündigten Wiedergutmachungen nicht leisten will.

Gestern wird dann in einer ZDF-Sendung vor den Datenbergen gewarnt, die Facebook, Google und Apple über uns aufgehäuft haben… Mal abgesehen davon, dass ich dem ZDF hier nicht wirklich die notwendige Sachkenntnis zugestehe (eine Prophezeihung, die sich dank des Inhalts der Sendung sofort selbst bestätigt), mal im Ernst: ja und?

Glaubt denn wirklich KEINER außer mir, dass bekannt gewordene Vorfälle wie bei SONY oder gewissen EC-Karten-Abrechnern nur die Spitze des Eisbergs sind und in Wirklichkeit viel, viel mehr solcher Datendiebstähle und-Verkäufe einfach mal so vertuscht werden?
Insbesondere bei staatlichen und öffentlichen Stellen ist die Datenschutzlage, sind die technischen Einrichtungen und ist die vorhandene Software nach meinen Erfahrungen derart veraltet oder unzureichend und das zuständige Personal so inkompetent (weil nicht ausgebildet, aus irgendwelchen anderen Stellen dorthin rochiert und in drei Wochen zum IT-Fachmann ausgebildet), dass sich wahrscheinlich jedes zweite Scriptkiddie Zugriff auf haufenweise sensible Daten über uns verschaffen kann. Notwendige Softwareupdates aufgrund von Sicherheitslücken müssen sich an “Verfahren” halten und werden erst nach Antrag in dreifacher Ausführung in Marmor gekratzt bewilligt. In der Zeit die das benötigt, sind Kriminelle zehnmal eingedrungen. Wie auch bei hochrangigen Ministerien hierzulande bereits geschehen.

Dagegen und gegen staatlich verordnete und mit der Verfassung nicht vereinbare Datenmonstren wie ZENSUS und ELENA ist Facebook geradezu ein Waisenknabe. Aber das (viel zu) CDU-nahe ZDF zeigt statt auf unsere Politik und Verwaltung viel lieber auf Facebook, Google und Apple. Sicher sind das keine Philanthropen und wollen unsere Daten aus wirtschaftlichen Gründen und es ist wichtig, dass man darauf hinweist. Aber als Ablenkung für die hiesigen Verfehlungen können sie allemal viel besser herhalten, als über die wahren Probleme zu berichten, was?

Man sollte sich natürlich gut überlegen, welche Informationen man mit Zuckerbergs Datenkrake teilt – aber das ist so offensichtlich wie die Tatsache, dass man in Lava nicht baden darf.

Updates: Zwei Links zur ZDF-Sendung, bei der es sich offenbar wieder einmal um den berühmten “Qualitätsjournalismus” gehandelt hat:

Ich bin’s, der Nutzer” und “Wenn das ZDF über euch berichtet, dann wird Angst geschürt

Lange nichts passiert hier…

… ja das stimmt und das ist nicht schön.

Ich muss aber ehrlich zugeben, dass selbst mir angesichts der Katastrophe in Fukushima nichts mehr eingefallen ist und ich mich auch nicht darüber lustig machen wollte. Auch nicht über den plötzlichen und vollständigen Wendehals der CDU, die noch im November in Person der Kanzlerin postuliert hatte, dass Aromenrgie das beste neben geschnittenem Brot überhaupt sei.

Sei’s drum. Demnächst hoffentlich wieder mehr.

Googleberg: “strafrechtlich relevant”

Ich muss noch einen nachschieben…

Da weist  zu (aber nicht von) Guttenberg doch soeben in der Fragestunde des Bundestages frech darauf hin, dass falsche Anschuldigungen gegen ihn gefährlich sind, weil sie möglicherweise “strafrechtliche Relevanz” besitzen könnten. Üble Nachrede und so.

Genauer: Trittin fragt, zu Guttenberg antwortet:

“Ich habe gesagt, der Vorwurf sei abstrus, dass die Arbeit ein Plagiat sei. Das setzt voraus, dass ich bewusst und vorsätzlich getäuscht habe.”

Er fügt hinzu, dass das nie der Fall gewesen sei. Gelächter bei der Opposition, das sich bei KaTes Nachsatz noch steigert: Die Unterscheidung habe strafrechtliche Relevanz. Und man müsse aufpassen, dass man nicht in den Bereich der “üblen Nachrede” komme…

Na das nenne ich mal eine kernige Ansage. Bloß gut, dass ich in meinem Artikel weiter unten “mutmaßlich” geschrieben habe, ich hatte mir sowas schon gedacht…

Schau’n wir mal, was die Wikipedia zur “üblen Nachrede” sagt:

Die Üble Nachrede nach § 186 StGB (D) [...] ist eine Form der Beleidigung, die sich von dieser jedoch in der Begehungsform unterscheidet. Bei der Üblen Nachrede wird insbesondere eine ehrverletzende Tatsachenbehauptung unter Strafe gestellt. Entscheidend ist, dass diese nicht “erweislich wahr” ist.
Ist die Tatsachenbehauptung unwahr und weiß dies der Täter der vermeintlichen Üblen Nachrede, so handelt es sich stattdessen um eine Verleumdung nach § 187 StGB.

Wort für Wort übernommene Formulierungen ohne Kennzeichnung der Quelle dürften nach meinem Empfinden aber “erweislich wahr” sein, oder? Sollte ein Jurist das nicht wissen?

Zum GuttenPlag-Wiki hat er auch was zu sagen:

“Es gibt dort eine nicht unerhebliche Zahl von Vorwürfen, die ich äußerst fragwürdig finde.”

Ob er da tatsächlich mal hinein gesehen hat? Ich vermute nein, denn: es gibt da keine wie auch immer gearteten “Vorwürfe”, sondern ausschließlich eine Auflistung von Textpassagen aus “seiner” Dissertation, denen die ungenannten Quellen gegenüber gestellt wurden. Für das was in den Kommentaren steht, sind die Kommentatoren verantwortlich, nicht die Betreiber des GuttenPlag. Ob in den Kommentaren tatsächlich strafrechtlich Relevantes zu finden ist, steht aber immer noch auf einem anderen Blatt und muss erst festgestellt werden – zur Not durch Richter, falls der Freiherr den Betreibern des Wikis seine Anwälte auf den Hals hetzt. Was aber der endgültige Netz-Selbstmord sein dürfte…

Mit dem Rücken an der Wand verlegt sich der Freiherr nun also aufs Drohen. Sauber…

Es geht nicht um den Doktorgrad!

Wenn ich in den Medien vernehmen muss, dass ein großer Teil der Deutschen (offenbar 60% plus) der Ansicht ist, das “sei doch alles nicht so schlimm und er ist doch ein guter Politiker” dann könnte ich ganz deutlich gesagt kotzen. Denn das zeigt, dass sich der Großteil der angeblich so mündigen Bürger von den Smokescreens des Freiherrn und insbesondere auch der Kanzlerin einlullen lässt.

Wenn Merkel sagt “ich habe ihn nicht als wissenschaftlichen Assistenten berufen”, dann blendet das in schon dreist zu nennender Weise die Tatsache aus, dass hier ein Minister mutmaßlich eindeutige Rechtsbrüche begangen hat, vom Bruch des gegebenen “Ehrenwortes” mal ganz abgesehen.

Besonders delikat wird diese Geschichte, wenn man betrachtet, welche Gesetzesänderungen die Bundesregierung in den letzten Jahren auf Wunsch der Film- und Musikindustrie und gegen die Interessen der Bevölkerung eingeführt hat. Privatkopien werden massiv eingeschränkt bzw. im Prinzip abgeschafft (man darf keinen Kopierschutz mehr umgehen, auch nicht für private Zwecke), UrheberrechtsVERWERTER (nicht -Inhaber) werden durch Auskunftsansprüche, Vorratsdatenspeicherung und Abmahnungen in die Lage versetzt, Schulkinder, die mal einen Song im Netz getauscht haben, bis in die Armut zu verklagen. Alternativ auch gern deren Eltern in Sippenhaft zu nehmen.

Und dieselben bigotten, tief korrupten Politbonzen wollen dasselbe Thema jetzt als Kavaliersdelikt abtun, nur weil der mutmaßliche Rechtsbrecher zufällig das Schätzchen von Mama, traurigerweise nach wie vor der beliebteste Politiker derzeit und nebenbei auch noch CSU-Aushängeschild und Verteidigungsminister ist?

DAS KANN DOCH WOHL NICHT WAHR SEIN!

Wenn mal wieder bei einem die Musikindustrie auf der Matte steht, weil er angeblich Musik in Tauschbörsen angeboten hat, dann sollte dieser auf die Aussage Merkels verweisen: “er soll sich entschuldigen und alles ist wieder gut…”

NEIN IST ES NICHT! Es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, Recht und Gesetz müssen auch für einen adligen CSU-Verteidigungsminister-Sonnyboy mit gegelter Frisur gelten. In einem demokratischen Gemeinwesen muss man auf der Einhaltung grundlegender vom Gesetzgeber vorgegebenen Regeln bestehen. Recht und Gesetz, nicht Politik(er) und Machthabende die mal eben bestimmen, was  “Gut” und “Böse” ist. Wenn das sogar eine Kanzlerin tut, ist auch sie demokratisch untragbar geworden.

Merkel ist mit zu Guttenberg ein zynisches Bündnis eingegangen, indem sie sich hinter ihn stellt und seine Taten verharmlost. Ob er ansonsten ein toller Politiker oder angeblich so guter Verteidigungsminister ist (was ich im Übrigen auch bezweifle, siehe z.B. Afghanistan und Gorch Fock) ist dabei völlig irrelevant, ebenso wie seine CSU-Mitgliedschaft oder sein Adelstitel.

Das Volk soll betrogen werden und merkt das mal wieder nicht, aber kein Wunder bei den Absatzzahlen der BILD-Zeitung. Verhältnisse wie in der DDR oder in Ägypten: die “Herrscher” können tun und lassen, was sie wollen, ohne belangt zu werden.

Sollte zu Guttenberg tatsächlich ungeschoren aus dieser Schmierenkomödie hervorgehen wäre das ein weiterer schwarzer Tag für die Demokratie hierzulande! Aber der Bildzeitungsleser wird währenddessen wahrscheinlich weiter geifernd auf Titten starren…

“Ein Minister stürzt nur, wenn die Partei es will”
Horst Seehofer, CSU

“Wir haben andere Probleme in Deutschland als Fußnoten”
Roland Koch, CDU

Bilder: zu Guttenberg aus der Wikipedia, Benutzer CDUCSU, CC-BY-DE-Lizenz. In Montage mit Motiven der peinlichen “Raubkopierer sind Verbrecher”-Kampagne der “Zukunft Kino Marketing GmbH” als Bildzitat und Satire. Grafik der gefundenen Seiten mit Kopien aus dem GuttenPlag-Wiki (darf mit Quellenangebe verwendet werden).

p.s.: …und auch wenn er wahrscheinlich doch kein Volljurist ist, sollte er seiner sauberen Ehefrau mal erläutern, was eine Unschuldsvermutung ist – aber das ist ein ganz anderes Thema…