»Unbegrenzte Speicherung der Verkehrsdaten«

In letz­ter Sekunde vor dem Beschluss des TK-Gesetzes ein­ge­baut: unbe­grenzte Spei­che­rung der »Ver­kehrs­da­ten«. Lob­byhu­ren könnte man sie nen­nen! Als Volks­ver­rä­ter könnte man sie eben­falls bezeichnen…

Fefe dazu:

»›Kurz vor der Beschluss­fas­sung im Bun­des­tag an die­sem Don­ners­tag hat die Bun­des­re­gie­rung die Beschrän­kung der Spei­che­rung der Daten auf weni­ger als drei Monate aus dem Ent­wurf des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes gestri­chen‹, sagte Michael Schlecht, Chef­volks­wirt der Frak­tion der Linkspartei.

Wieso sol­che unred­li­chen Trick­se­reien nicht ver­bo­ten sind, erschließt ich mit nicht. Das ist jedes Rechts­staa­tes und jeder Demo­kra­tie unwür­dig. Die soll­ten sich alle schä­men, und zwar wäh­rend sie in U-Haft auf ihren Pro­zess war­ten. (fefe)«

Hatte das BVerfG nicht mal ent­schie­den, dass sol­che kurz­fris­ti­gen Ände­run­gen nicht zuläs­sig sind? Für Hin­weise hierzu dankbar.

Man kann sich im Prin­zip die gan­zen Vor­ab­dis­kus­sio­nen und Lach­num­mern wie die Enquete-Kommission des Bun­des­ta­ges auch gleich kom­plett spa­ren, wenn kurz vor Tores­schluß und kurz vor der Abstim­mung dann sol­che Ände­run­gen in die Gesetze gelo­gen wer­den, nur weil CDU/CSU und Fast Drei Prozent das so wollen.

Ange­sichts sol­cher Win­kel­züge (mir fal­len noch ganz andere Begriffe dazu ein, aber ich bin ein übli­cher­weise zivi­li­sier­ter Mensch) fragt sich hof­fent­lich nie­mand mehr, warum wir die Pira­ten drin­gend als Gegen­pol benötigen?

Obwohl: auch in die­sem Fall sollte man sich bei der Regie­rung für die kos­ten­lose Wer­bung für die Pira­ten aus­drück­lich bedanken.

Details dazu: http://www.golem.de/1110/87336.html

Update:

Tages­ord­nung vom 27.10.2011, Punkt 5.a.:
http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/136.html 

Druck­sa­che 17/7521:
http://dip.bundestag.de/btd/17/075/1707521.pdf 

Frag­li­che Stelle: § 97 b + c auf S. 72f

Zitat § 97 c:

»In Absatz 4 wird fol­gen­der Satz 2 ange­fügt:
’Diese Daten dür­fen maxi­mal drei Monate nach Ver­sen­dung der Rech­nung gespei­chert werden.‹«

Ände­rung:
»c) enfällt«