Klientelpolitik

“Unbegrenzte Speicherung der Verkehrsdaten”

In letzter Sekunde vor dem Beschluss des TK-Gesetzes eingebaut: unbegrenzte Speicherung der “Verkehrsdaten”. Lobbyhuren könnte man sie nennen! Als Volksverräter könnte man sie ebenfalls bezeichnen…

Fefe dazu:

“‘Kurz vor der Beschlussfassung im Bundestag an diesem Donnerstag hat die Bundesregierung die Beschränkung der Speicherung der Daten auf weniger als drei Monate aus dem Entwurf des Telekommunikationsgesetzes gestrichen’, sagte Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion der Linkspartei.

Wieso solche unredlichen Tricksereien nicht verboten sind, erschließt ich mit nicht. Das ist jedes Rechtsstaates und jeder Demokratie unwürdig. Die sollten sich alle schämen, und zwar während sie in U-Haft auf ihren Prozess warten. (fefe)”

Hatte das BVerfG nicht mal entschieden, dass solche kurzfristigen Änderungen nicht zulässig sind? Für Hinweise hierzu dankbar.

Man kann sich im Prinzip die ganzen Vorabdiskussionen und Lachnummern wie die Enquete-Kommission des Bundestages auch gleich komplett sparen, wenn kurz vor Toresschluß und kurz vor der Abstimmung dann solche Änderungen in die Gesetze gelogen werden, nur weil CDU/CSU und Fast Drei Prozent das so wollen.

Angesichts solcher Winkelzüge (mir fallen noch ganz andere Begriffe dazu ein, aber ich bin ein üblicherweise zivilisierter Mensch) fragt sich hoffentlich niemand mehr, warum wir die Piraten dringend als Gegenpol benötigen?

Obwohl: auch in diesem Fall sollte man sich bei der Regierung für die kostenlose Werbung für die Piraten ausdrücklich bedanken.

Details dazu: http://www.golem.de/1110/87336.html

Update:

Tagesordnung vom 27.10.2011, Punkt 5.a.:
http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/136.html

Drucksache 17/7521:
http://dip.bundestag.de/btd/17/075/1707521.pdf

Fragliche Stelle: § 97 b + c auf S. 72f

Zitat § 97 c:

“In Absatz 4 wird folgender Satz 2 angefügt:
‘Diese Daten dürfen maximal drei Monate nach Versendung der Rechnung gespeichert werden.’”

Änderung:
“c) enfällt”

Polit-Angebereien um das neue Telekommunikationsgesetz

Doch wieder nur Gemecker… :o)

Bei allem Selbstbeweihräuchern der Politik über das neue Telekommunikationsgesetz… Auf die Warteschleifen machen sie mit großem Getöse aufmerksam, als wäre das das Beste seit Erfindung des Hosenanzugs. Dass damit aber auch die Voraussetzungen für eine neue Vorratsdatenspeicherung geschaffen werden (wie von der EU gefordert) verschweigen sie ebenso wie die Tatsache, dass die Verpflichtung zum Netzausbau in ländlichen Gegenden rausgeflogen ist. Die Fast Drei Prozent-Partei möchte das nämlich gern “dem Markt” überlassen. Was man von “dem Markt” tatsächlich zu halten hat, zeigt der Zustand der Weltwirtschaft derzeit aber auf beeindruckende Weise – ebenso der derzeitige Zustand des Breitbandausbaus auf dem Land. Es ist also davon auszugehen, dass man in vielen ländlichen Gegenden weiterhin im Tal der Internet-Ahnungslosen wohnen muss.

Natürlich ist es positiv zu bewerten, dass man ab dem Inkrafttreten des Gesetzes seinen Telefon- und Internetvertrag in die neue Wohnung mitnehmen und die Wechsel-Unterbrechung nur maximal einen Tag dauern darf. Wie man das aber auch gegenüber den Anbietern durchsetzen können soll ist noch völlig offen (wir erinnern uns an die Gesetzesänderung, dass Rufnummern nicht mehr unterdrückt werden dürfen, die ist ja auch wie eine Bombe eingeschlagen …). Schwer nachvollziehbar auch, warum es eine Übergangsfrist von einem Jahr gibt, bis Warteschleifen kostenlos sein müssen. In dieser Zeit dürfen die Abzocker nach zwei Minuten immer noch abkassieren. Meiner Ansicht nach eine schamlose Verbeugung gegenüber Lobbyisten.

… und ich habe nirgendwo bei all den “Qualitätsjournalisten” im Web einen Hinweis darauf gefunden, wann das Gesetz nun konkret in Kraft tritt …

Update: mir ist der gesetzgebende Vorgang übrigens bewusst. Bundestag beschließt, Bundesrat nickt ab, Präsi Wulff muss unterzeichnen etc. Mich stört allerdings jedes Mal, dass in den Medien nie ein Hinweis zu finden ist, wie lange das ungefährt dauern wird.

Das Börsenblatt und die Piraten …

Ich mach´s heute ganz kurz, versprochen (aber nur weil mir für einen längeren Rant Lust und vor allem Zeit gerade fehlen).

Soso, lieber »Börsenblatt-Redakteur Michael Roesler-Graichen«, die Piraten haben die mehr als respektablen fast neun Prozent in Berlin also nur bekommen, weil sie ein »cooles Nerd-Image« haben? Das ist eine interessante These, im Umkehrschluss möchte ich dann fragen, was das über die FDP aussagt? :o)

Im übrigen zitieren Sie zum einen die Ziele der Piratenpartei inkorrekt. Das lässt sich ändern, indem Sie sich auf den Webseiten der Partei über die korrekten Ziele und Vorstellungen informieren. Die sind nämlich überaus transparent dargestellt und übrigens frei von jeglicher Lobbyhörigkeit … (da Sie in Ihrem Artikel behaupten, Ihre Einsichten von der Piraten-Webseite und aus dem Programm zu haben, kann man sich nun fragen, ob Sie die Ziele nicht verstanden haben, oder sie mit Absicht verzerrt wiedergeben).

Zum anderen soll »kreative, unternehmerische Leistung« selbstverständlich honoriert werden, das bezweifelt niemand (Sie werden mir auch keine gegenteilige Position der Piraten zeigen können, an keiner Stelle). Was allerdings nicht honoriert werden muss, ist das fast schon verzweifelt wirkende Festhalten an Geschäftsmodellen, die angesichts des Internet vollkommen überholt sind, wie es zu viele Verlage bereits viel zu lange praktizieren.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass auch ich eine grundlegende Anpassung des Urheberrechts für dringend notwendig halte. Zum einen aufgrund der geänderten Bedingungen durch das und im Netz – aber vor allem weil der Urheber wieder der Nutznießer seiner Arbeit werden muss – und nicht mehr die Verwerter, die die Urheber mit Peanuts abspeisen. Letzteres halte ich übrigens tatsächlich für durchaus »unmoralisch«.

»Im Netz drohen fundamentale Werte zu erodieren« schreiben Sie. Dem stimme ich zu, das wird geschehen, wenn man Lobby-hörigen Politikern erlaubt, das Netz nach den Wünschen einer Wirtschaft zu gestalten, die längst jedes Maß verloren hat.

Bild: Logo der Piratenpartei, Public Domain

Es geht nicht um den Doktorgrad!

Wenn ich in den Medien vernehmen muss, dass ein großer Teil der Deutschen (offenbar 60% plus) der Ansicht ist, das “sei doch alles nicht so schlimm und er ist doch ein guter Politiker” dann könnte ich ganz deutlich gesagt kotzen. Denn das zeigt, dass sich der Großteil der angeblich so mündigen Bürger von den Smokescreens des Freiherrn und insbesondere auch der Kanzlerin einlullen lässt.

Wenn Merkel sagt “ich habe ihn nicht als wissenschaftlichen Assistenten berufen”, dann blendet das in schon dreist zu nennender Weise die Tatsache aus, dass hier ein Minister mutmaßlich eindeutige Rechtsbrüche begangen hat, vom Bruch des gegebenen “Ehrenwortes” mal ganz abgesehen.

Besonders delikat wird diese Geschichte, wenn man betrachtet, welche Gesetzesänderungen die Bundesregierung in den letzten Jahren auf Wunsch der Film- und Musikindustrie und gegen die Interessen der Bevölkerung eingeführt hat. Privatkopien werden massiv eingeschränkt bzw. im Prinzip abgeschafft (man darf keinen Kopierschutz mehr umgehen, auch nicht für private Zwecke), UrheberrechtsVERWERTER (nicht -Inhaber) werden durch Auskunftsansprüche, Vorratsdatenspeicherung und Abmahnungen in die Lage versetzt, Schulkinder, die mal einen Song im Netz getauscht haben, bis in die Armut zu verklagen. Alternativ auch gern deren Eltern in Sippenhaft zu nehmen.

Und dieselben bigotten, tief korrupten Politbonzen wollen dasselbe Thema jetzt als Kavaliersdelikt abtun, nur weil der mutmaßliche Rechtsbrecher zufällig das Schätzchen von Mama, traurigerweise nach wie vor der beliebteste Politiker derzeit und nebenbei auch noch CSU-Aushängeschild und Verteidigungsminister ist?

DAS KANN DOCH WOHL NICHT WAHR SEIN!

Wenn mal wieder bei einem die Musikindustrie auf der Matte steht, weil er angeblich Musik in Tauschbörsen angeboten hat, dann sollte dieser auf die Aussage Merkels verweisen: “er soll sich entschuldigen und alles ist wieder gut…”

NEIN IST ES NICHT! Es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, Recht und Gesetz müssen auch für einen adligen CSU-Verteidigungsminister-Sonnyboy mit gegelter Frisur gelten. In einem demokratischen Gemeinwesen muss man auf der Einhaltung grundlegender vom Gesetzgeber vorgegebenen Regeln bestehen. Recht und Gesetz, nicht Politik(er) und Machthabende die mal eben bestimmen, was “Gut” und “Böse” ist. Wenn das sogar eine Kanzlerin tut, ist auch sie demokratisch untragbar geworden.

Merkel ist mit zu Guttenberg ein zynisches Bündnis eingegangen, indem sie sich hinter ihn stellt und seine Taten verharmlost. Ob er ansonsten ein toller Politiker oder angeblich so guter Verteidigungsminister ist (was ich im Übrigen auch bezweifle, siehe z.B. Afghanistan und Gorch Fock) ist dabei völlig irrelevant, ebenso wie seine CSU-Mitgliedschaft oder sein Adelstitel.

Das Volk soll betrogen werden und merkt das mal wieder nicht, aber kein Wunder bei den Absatzzahlen der BILD-Zeitung. Verhältnisse wie in der DDR oder in Ägypten: die “Herrscher” können tun und lassen, was sie wollen, ohne belangt zu werden.

Sollte zu Guttenberg tatsächlich ungeschoren aus dieser Schmierenkomödie hervorgehen wäre das ein weiterer schwarzer Tag für die Demokratie hierzulande! Aber der Bildzeitungsleser wird währenddessen wahrscheinlich weiter geifernd auf Titten starren…

“Ein Minister stürzt nur, wenn die Partei es will”
Horst Seehofer, CSU

“Wir haben andere Probleme in Deutschland als Fußnoten”
Roland Koch, CDU

Bilder: zu Guttenberg aus der Wikipedia, Benutzer CDUCSU, CC-BY-DE-Lizenz. In Montage mit Motiven der peinlichen “Raubkopierer sind Verbrecher”-Kampagne der “Zukunft Kino Marketing GmbH” als Bildzitat und Satire. Grafik der gefundenen Seiten mit Kopien aus dem GuttenPlag-Wiki (darf mit Quellenangebe verwendet werden).

p.s.: …und auch wenn er wahrscheinlich doch kein Volljurist ist, sollte er seiner sauberen Ehefrau mal erläutern, was eine Unschuldsvermutung ist – aber das ist ein ganz anderes Thema…

Stuttgart 21: Volksverdummung erfolgreich!

Wie heute lautstark durch die Medien geistert, hat sich das Verhältnis derjenigen, die für Stuttgart21 sind zu denjenigen, die dagegen sind, umgedreht. Waren vor der Schlichtung noch ca. 70% der Bundesdeutschen dagegen, sind nun ungefähr so viele dafür.

Wie jetzt?

Das kann doch nicht wahr sein. Da lassen sich tatsächlich erwachsene, angeblich mündige Bürger von einer Phantomschlichtung, deren Ergebnis schon vorher festand, ja feststehen musste, tatsächlich derart massiv verblenden? Oder handelt es sich hierbei um ein manipuliertes Ergebnis, das von den Medien lanciert wird, um Akzeptanz für das unsägliche Projekt zu erzeugen? Immerhin soll man ja nur Statistiken glauben, die man zuvor selbst gefälscht hat… Wahrscheinlich liegt die Wahrheit irgendwo dazwischen, klar ist aber, dass nichts an S21 besser ist als vorher.

Denn – wenn wir mal ehrlich sind – was ist denn jetzt an der Sachlage anders als vor der Schlichtung? Geißlers Änderungsvorschläge müssen gar nicht umgesetzt werden und sie lassen noch immer diverse technische, ökologische und stadtplanerische Bedenken außer acht. Keuper bleibt nunmal Keuper, ob mit oder ohne Plus hinter dem S21.

Auch die Aussage der Bahn, dass die Änderungen so viel ja nun gar nicht kosten werden, kann doch nur jemand glauben, der auch den Fahrplänen der Bahn glaubt (und das wird jemand, der täglich mit den Zügen des Servicewüstenvereins fahren muss ganz sicher nicht tun).

Um es mal ganz deutlich und drastisch zu formulieren: Wie blöd muss man eigentlich sein, um alle Bedenken im Angesicht einer halbgaren Mögelschlichtung fahren zu lassen? Könnt ihr nicht mal was anderes lesen, außer Bild?

Interessante und inhaltlich erleuchtende Betrachtungen hierzu und warum S21 auch mit Plus immer noch der größte Bullshit seit der Gründung der CDU ist, findet man beim Spiegelfechter.

Und dann war da ja auch noch der unnötige und überzogen brutale Polizeieinsatz, der von Mappus, Rech und Co zu verantworten ist. Alleine dafür gehören die Verantwortlichen an den Eiern aufgehängt aus ihren Ämtern umgehend entfernt. Wenn ich diese Verfassungsfeinde jetzt überheblich siegesgewiß in Fernsehkameras grinsen sehe, dann kommt es mir hoch.

WIR SIND DAS VOLK, NICHT IHR! IHR SEID UNSERE VERDAMMTEN LAKAIEN, NICHT UNSERE HERRSCHER!

Und von wegen, der dicke Mappus hat nichts gewusst und nur die Polizei ist schuld. Wie durch den Untersuchungsausschuss inzwischen bekannt wurde, hatt Mappus von der Polizei ein “offensives Vorgehen” gefordert. [UPDATE] Der Polizeichef wollte den Einsatz abblasen [/UPDATE] Noch irgendwelche Fragen?

Ja, ich habe noch eine Frage: Warum sind der und die anderen Verantwortlichen noch im Amt und nicht wegen Verbrechen gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte im Knast? Achso, die sind ja bei der CDU, entschuldigung, das hatte ich kurz vergessen.

Spenden an deutsche Parteien

Gregor Aisch hat eine tolle Visualisierung der Spenden über 50000 Euro an Parteien seit dem Jahr 2002 online gestellt. Da wird interaktiv gezeigt, wer wieviel an wen gespendet hat, man kann sich das nach Parteien aber auch nach Spendern ansehen. Die Allianz beispielsweise schaufelt das Geld mit beiden Händen in Richtung der “großen” Parteien. Kein Wunder also, dass gegen zweifelhafte Praktiken der Versicherer nicht vorgegangen wird…

Interessant (wenn auch nicht wirklich unerwartet) auch die Tatsache, dass die Wirtschaft die mit Abstand meiste Kohle an CDU/CSU verschenkt, nämlich seit 2002 mehr als 21 Millionen Euro. Dagegen sehen die 3,7 Millionen an die SPD aus wie Brosamen – die Armen, wahrscheinlich nur noch Sekt statt Champagner bei den Sitzungen.

Die Daten stammen aus Veröffentlichungen des Bundestags, sind also keineswegs erfunden.

Abbildung: Bildschirmfoto Visualisierung, Visualisierung Copyright Gregor Aisch.

p.s.: “Parteispenden an deutsche Parteien” – manchmal schreibe ich einen stilistischen Mist… Verbessert! :o)

Nikolaus Ramsauer macht Reifenherstellern Weihnachtsgeschenk

Unsere Regierung ist großzügig, das ist allgemein bekannt. Nur trifft es bei den Politik-Kamelle, die so großzügig verteilt werden, nie den Bürger – dessen Angestellte die Regierungsmitglieder eigentlich sind – sondern die Wirtschaft.

Erst ein großzügiges Steuergeschenk and die Hoteliers, die statt 19% Mehrwertsteuer auf einmal nur noch 7% berappen müssen – warum kann so richtig keiner erklären. Dann ein Ausstieg aus dem Atomausstieg, der eigentlich schon beschlossenen Sache war; nun wollen Merkel und Co. auf einmal nichts mehr davon wissen und sorgen für zufriedenes Grinsen auf den Gesichtern der Verantwortlichen derStromlobby – die uns ohnehin bereits seit Jahren völlig skrupellos und unüberwacht mit immer höheren Strompreisen tief in die Taschen greifen.

Nun hat sich Verkehrsminister Ramsauer den Nikolausmantel übergestreift und beschert den Herstellern von Autoreifen ein großzügiges Weihnachtsgeschenk – wie immer auf Kosten der Bürger.

Bislang war man laut der Straßenverkehrsordnung nur dazu angehalten “bei Kraftfahrzeugen die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen.” Es gab also nicht den Winterreifen-Zwang, der so gerne kolportiert wird, es wird nur eine “geeignete Bereifung” gefordert (§ 2 StVO). Das soll jetzt geändert werden: noch vor der Wintersaison will Ramsauer eine Verordnung einführen (wie praktisch, ein Gesetz braucht deutlich länger), die jeden Autofahrer bzw. -Besitzer durch eine “konkrete Winterreifen-Pflicht” dazu zwingt, neue Pneus anzuschaffen.

Die Reifenhersteller bekommen wahrscheinlich angesichts dieses Geschenks das Grinsen nicht mehr aus dem Gesicht und haben Dollarzeichen in den Augen.

Dass Winterreifen bei Temperaturen unter sieben Grad nicht wirklich besser haften, im Gegensatz zu den Behauptungen der Hersteller, ist da wohl nur noch eine Anekdote am Rande…

Jaja… “aber die Sicherheit!” – Geschenkt!

Dank an Kyr für den Hinweis.

“Bildkomposition” von mir, Reifen aus der Wikipedia, Ramsauer aus der Wikipedia, beide CC-Lizenz

Rumschlauen

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