Rumgeschlaue über Web und die Welt

Wo sind unsere Bürgerrechte hin? Wo sind sie geblieben?

Im Zuge der von unserem Staat und unseren Behörden künstlich geschürten Terrorangst im Zuge von 9/11 wurden unsere Bürgerrechte über die letzten zahn Jahre massiv beschnitten, erst kürzlich wurden die Terrorgesetze erneut verlängert, ohne dass es tatsächlich einen nachvollziehbaren Anlaß dafür gab. Wenn hierzulande mal islamistische Terroristen gefasst wurden, dann handelte es sich um Napfsülzen, die im Dunkeln ihren Hintern nicht gefunden hätten und die nur deswegen zu Märtyrern geworden wären, weil sie sich mit ihren Stümperbomben aus Versehen selbst gesprengt hätten.

Umso erschreckender ist es, dass trotz all dieser Maßnahmen die Nazi-Terroristen nicht nur nicht gefunden wurden, sondern auch noch offenbar von V-Männern durchsetzt waren, und damit offenbar dem Verfassungsschutz eine Mitschuld zugerechnet werden muss, er also ein Teil des Problems ist – statt seine Lösung, wie es sein sollte. Quis custodiet ipsos custodes?

Wenn dann noch ein Innenminister Friedrichs (ja, genau der, der den Bundestrojaner trotz aller Illegalität desselben so vehement verteidigt) in den Tagesthemen mit einer unbeschreiblichen Arroganz verkündet, er “sehe keine Fehler bei der Überwachung der rechten Szene in Deutschland” (das Video mit dem Interview wurde bei tagesschau.de interessanterweise inzwischen entfernt), dann muss man sich fragen, in welchem Universum der lebt, oder wie groß die Dreistigkeit ist, uns solche Aussagen aufzutischen? Hatte man derart mit eingebildeten Muselmanen zu tun, die mit Sylvesterböllern hantierten, dass man die Machenschaften der Nazis einfach mal übersah? Trotz all der zahllosen Bürgerrechtseinschränkungen und der Milliarden, die für Terrorprävention aus dem Fenster geworfen wurden?

Nur weil man auf dem rechten Auge blind ist?

Ganz großes Kino!

Und heute kommt natürlich sofort einer der üblichen Schlaumeier und verkündet besserwisserisch, dass das alles mit der Vorratsdatenspeicherung natürlich nicht passiert wäre. Und wer ist es mal wieder? Richtig: der Uhl. Ich hatte schon darauf gewartet, welcher Bürgerrechtefeind mit dem Thema in diesem Zusammenhang als erster aus der Höhle kommt. Dass es der unsägliche Uhl ist und mit dem unsäglichen Uhl einer aus der CSU (und damit ein Parteikumpel von Friedrichs) ist wundert mich nicht im Geringsten.

Man sollte all diesen Verfechtern der Vorratsdatenspeicherung allerdings mal eine Frage stellen: Der weitaus größte Teil der Verbrechen der Nazi-Terroristen ist begangen worden, als wir noch eine Vorratsdatenspeicherung HATTEN. Und trotzdem konnten sie von den Behörden völlig unbehelligt weiter machen. Wie passt das zusammen, frage ich die Herren Uhl und Friedrichs (und diesen ständig Dampfblasen absondernden Obermurkel von der Polizeigewerkschaft gleich mit)?

Eben: Gar nicht!

Bild: Logo des Bundesamtes für Verfassungsschutz, gemeinfrei

Polit-Angebereien um das neue Telekommunikationsgesetz

Doch wieder nur Gemecker… :o)

Bei allem Selbstbeweihräuchern der Politik über das neue Telekommunikationsgesetz… Auf die Warteschleifen machen sie mit großem Getöse aufmerksam, als wäre das das Beste seit Erfindung des Hosenanzugs. Dass damit aber auch die Voraussetzungen für eine neue Vorratsdatenspeicherung geschaffen werden (wie von der EU gefordert) verschweigen sie ebenso wie die Tatsache, dass die Verpflichtung zum Netzausbau in ländlichen Gegenden rausgeflogen ist. Die Fast Drei Prozent-Partei möchte das nämlich gern “dem Markt” überlassen. Was man von “dem Markt” tatsächlich zu halten hat, zeigt der Zustand der Weltwirtschaft derzeit aber auf beeindruckende Weise – ebenso der derzeitige Zustand des Breitbandausbaus auf dem Land. Es ist also davon auszugehen, dass man in vielen ländlichen Gegenden weiterhin im Tal der Internet-Ahnungslosen wohnen muss.

Natürlich ist es positiv zu bewerten, dass man ab dem Inkrafttreten des Gesetzes seinen Telefon- und Internetvertrag in die neue Wohnung mitnehmen und die Wechsel-Unterbrechung nur maximal einen Tag dauern darf. Wie man das aber auch gegenüber den Anbietern durchsetzen können soll ist noch völlig offen (wir erinnern uns an die Gesetzesänderung, dass Rufnummern nicht mehr unterdrückt werden dürfen, die ist ja auch wie eine Bombe eingeschlagen …). Schwer nachvollziehbar auch, warum es eine Übergangsfrist von einem Jahr gibt, bis Warteschleifen kostenlos sein müssen. In dieser Zeit dürfen die Abzocker nach zwei Minuten immer noch abkassieren. Meiner Ansicht nach eine schamlose Verbeugung gegenüber Lobbyisten.

… und ich habe nirgendwo bei all den “Qualitätsjournalisten” im Web einen Hinweis darauf gefunden, wann das Gesetz nun konkret in Kraft tritt …

Update: mir ist der gesetzgebende Vorgang übrigens bewusst. Bundestag beschließt, Bundesrat nickt ab, Präsi Wulff muss unterzeichnen etc. Mich stört allerdings jedes Mal, dass in den Medien nie ein Hinweis zu finden ist, wie lange das ungefährt dauern wird.

Googleberg: “strafrechtlich relevant”

Ich muss noch einen nachschieben…

Da weist  zu (aber nicht von) Guttenberg doch soeben in der Fragestunde des Bundestages frech darauf hin, dass falsche Anschuldigungen gegen ihn gefährlich sind, weil sie möglicherweise “strafrechtliche Relevanz” besitzen könnten. Üble Nachrede und so.

Genauer: Trittin fragt, zu Guttenberg antwortet:

“Ich habe gesagt, der Vorwurf sei abstrus, dass die Arbeit ein Plagiat sei. Das setzt voraus, dass ich bewusst und vorsätzlich getäuscht habe.”

Er fügt hinzu, dass das nie der Fall gewesen sei. Gelächter bei der Opposition, das sich bei KaTes Nachsatz noch steigert: Die Unterscheidung habe strafrechtliche Relevanz. Und man müsse aufpassen, dass man nicht in den Bereich der “üblen Nachrede” komme…

Na das nenne ich mal eine kernige Ansage. Bloß gut, dass ich in meinem Artikel weiter unten “mutmaßlich” geschrieben habe, ich hatte mir sowas schon gedacht…

Schau’n wir mal, was die Wikipedia zur “üblen Nachrede” sagt:

Die Üble Nachrede nach § 186 StGB (D) [...] ist eine Form der Beleidigung, die sich von dieser jedoch in der Begehungsform unterscheidet. Bei der Üblen Nachrede wird insbesondere eine ehrverletzende Tatsachenbehauptung unter Strafe gestellt. Entscheidend ist, dass diese nicht “erweislich wahr” ist.
Ist die Tatsachenbehauptung unwahr und weiß dies der Täter der vermeintlichen Üblen Nachrede, so handelt es sich stattdessen um eine Verleumdung nach § 187 StGB.

Wort für Wort übernommene Formulierungen ohne Kennzeichnung der Quelle dürften nach meinem Empfinden aber “erweislich wahr” sein, oder? Sollte ein Jurist das nicht wissen?

Zum GuttenPlag-Wiki hat er auch was zu sagen:

“Es gibt dort eine nicht unerhebliche Zahl von Vorwürfen, die ich äußerst fragwürdig finde.”

Ob er da tatsächlich mal hinein gesehen hat? Ich vermute nein, denn: es gibt da keine wie auch immer gearteten “Vorwürfe”, sondern ausschließlich eine Auflistung von Textpassagen aus “seiner” Dissertation, denen die ungenannten Quellen gegenüber gestellt wurden. Für das was in den Kommentaren steht, sind die Kommentatoren verantwortlich, nicht die Betreiber des GuttenPlag. Ob in den Kommentaren tatsächlich strafrechtlich Relevantes zu finden ist, steht aber immer noch auf einem anderen Blatt und muss erst festgestellt werden – zur Not durch Richter, falls der Freiherr den Betreibern des Wikis seine Anwälte auf den Hals hetzt. Was aber der endgültige Netz-Selbstmord sein dürfte…

Mit dem Rücken an der Wand verlegt sich der Freiherr nun also aufs Drohen. Sauber…

Aber die armen Hartzies…

Ich kanns nicht mehr mit anhören, wie die Leyenpredigerin lamentiert, weil die böse, böse SPD ihre undurchsichtigen Hartz IV-”Verbesserungen” blockt. Sie wird es nicht müde, darauf hinzuweisen, das SPD und Grüne jetzt daran schuld sind, wenn die Bezieher die zusätzlichen fünf Euro nicht in typisch spätrömischer Dekadenz verprassen können.

Mal ganz davon abgesehen, dass die SPD unter dem Gas-Patriarchen und Bierflaschenholenlasser Schröder den Scheiß überhaupt erst verbockt hat und die Partei mit dem “Sozial” im Namen auch nicht die Helden sind, wenn sie hinten rum die Mobilitätspauschale um 16 Euro kürzen wollen, um der CDU in diesem Streit entgegen zu kommen…

Erst verzögert die CDU die vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Nachbesserungen an Hartz IV – meiner Ansicht nach vorsätzlich, um die Opposition unter Druck zu setzen – bis kurz vor dem vom BVerfG geforderten Termin, legt dann völlig untaugliche Zahlen vor, deren Berechnungsgrundlagen zum einen schön gerechnet sind und zum anderen nicht offen gelegt werden sollen (dabei waren doch “nicht nachvollziehbare Berechnungsgrundlagen” überhaupt von den Verfassungsrichtern moniert worden) und tut dann überrascht, wenn ihre ach so schönen Pläne abgelehnt werden?

Tja, Mutti von der Leyen, Pech gehabt, so funktioniert Demokratie, da kann man nicht mal eben die böse Opposition ohne Essen ins Bett schicken, gelle? Auch nicht, wenn Mama Merkel hochherrschaftlich “Blocken” und “nicht nachgeben” befiehlt.

Ich bin gespannt, was jetzt bei der nächsten Abstimmung im Bundesrat geschieht. Ob eins der SPD-regierten Länder umfällt? Mit Umfallen kennt die SPD sich ja aus…

Und das Lamentieren wegen der Hartz IV-Empfänger, die jetzt länger auf fünf Euro und Ausbildungszuschläge warten müssen? Das geht am Thema völlig vorbei – die mussten seit Jahren damit auskommen, die werden das auch noch ein paar Wochen länger schaffen, wenn am Ende eine wenigstens halbwegs vernünftige Lösung dabei heraus kommt. Und da die Lösung ab dem 01.01.2011 gilt, muss der Staat dann eben nachbezahlen.

In Bonn hat man jetzt Angst vor eine Klagewelle – denn das Urteil des BVerfG musste bis zum ersten Januar umgesetzt werden und das hat die Politik (wie so vieles andere) gründlich versaut. Unsere Gerichte haben ja sonst nichts zu tun…

Der Vorratsterror

Heute mal ein Gastartikel von Cynx, dem ich nichts hinzuzufügen habe, außer: das spiegelt auch meine Meinung wider und der Artikel steht unter CC-Lizenz.

Die Terrorgefahr ist wieder akut in Deutschland und es wird Zeit, dass wir etwas dagegen tun! Bevor wir das aber machen schauen wir uns diesen Terrorismus noch mal genauer an. Was ist denn das überhaupt?

Terrorismus: (…) Der Terror dient als Druckmittel und soll vor allem Unsicherheit und Schrecken verbreiten oder Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugen. Terrorismus ist keine militärische Strategie, sondern primär eine Kommunikationsstrategie.

Mit anderen Worten, ich versuche mit Unsicherheit und Schrecken meine politischen Ziele zu erlangen. Ich mache das mal an einem praktischen Beispiel deutlich: Ich erzähle, dass etwas Schlimmes passieren wird, wenn man nicht mit meinen Zielen übereinstimmt. Das mache ich immer mal wieder, damit sich diese Vorstellung auch gut im Hirn des Hörers verankert. Will ich nun mein Ziel wirklich erreichen, greife ich auf diese Verankerung zurück und setze einen konkreten Schrecken dazu. Eine Bombe könnte explodieren, da dies noch zu schwammig klingt, nenne ich ein Datum, denn ein Datum ist greifbar. Dabei nicht zu genau werden, sondern einen Zeitraum nennen, das erhöht die Unsicherheit des Hörers und lässt ihn im Ungewissen. Dabei ist es völlig irrelevant, ob diese Bombe wirklich existiert oder nicht. Es reicht das Spiel mit der Angst.
Nachdem diese Meldung durch die Presse gegangen ist, liefere ich die Auflösung des Schreckens nach, natürlich meine Auflösung, die eng mit meinem höheren Ziel verbunden ist und schon hat man mit Terrorismus sein Ziel erreicht.

Genau nach dieser Methode wird mal wieder Politik gemacht, irgendjemand will irgendwas wahrscheinlich Ende November machen. Unsere Nachrichtendienste sind schon toll, sie wissen wo die Terroristen ausgebildet wurden, kennen ihren Zeitplan, die möglichen Ziele und geben dies auch alles bekannt. Ab dann lehnen sie sich wieder zurück, weil sie keine Möglichkeit haben zu handeln. Die Lösung soll die Vorratsdatenspeicherung sein, also dieses Konstrukt, das schon einmal vom Verfassungsgericht auf die Finger bekommen hat. Das ist aber kein Grund zur Sorge, denn:

“Wer sich jetzt noch gegen die Vorratsdatenspeicherung wehrt, hat die Bedrohungslage nicht verstanden”, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl

Financial Times Deutschland

Lieber Herr Uhl,
es ist schon unglaublich kompetent und demokratisch, wenn man in einer Diskussion seinem Gegenüber Dummheit unterstellt und ihm einfach jegliche Meinung abspricht. Das zeugt nicht gerade von einer guten Kinderstube, geschweige denn einer gehobenen Diskussionskultur. Ich will aber trotzdem auf ihre Aussage eingehen, auch wenn es mir widerstrebt, mich auf ihr Niveau herab zu lassen.

Bleiben wir erst einmal bei ihrer Forderung: Wie genau hilft da die Vorratsdatenspeicherung? Wenn man ihnen glauben darf, wissen wir doch nicht konkret wer die Attentäter sind? Wie wollen sie denn dann in den riesigen Datensätzen etwas finden, dass ihnen hilft, denn auch mit Vorratsdatenspeicherung brauchen sie einen konkreten Verdacht, damit sie an die Daten kommen. Oder ist das dann Teil 2 des Terrorplanes?

Da wir aber auf ihrem Niveau sind, möchte ich mir ihre Aussage zu eigen machen:

“Wer sich jetzt immer noch nicht gegen die Vorratsdatenspeicherung wehrt, hat die Technik nicht verstanden.”

Aber keine Angst Herr Uhl, damit befinden sie sich auf dem gleichen Niveau wie “ihre” Terroristen. Sie befinden sich da in bester Gesellschaft!
Denn diese Terroristen sind schon ganz helle Kerlchen: sie können Ausbildungslager bauen, perfekte Netzwerke stricken, die gefährlichsten Bomben basteln, Geheimdienste an der Nase rumführen und Schläferzellen betreiben, die immer noch unentdeckt sind. Was sie allerdings nicht können, sind so einfache Dinge wie Verschlüsselung oder VPN benutzen. Selbst ins Internet-Cafe zu gehen (wo es keine Datenspeicherung gibt), verbietet ihnen ihr terroristischer Ehreneid. Denn sonst würde die Datenspeicherung auch nicht helfen. Das diese Terroristen absolute Nullen in Sachen Physik und Chemie sind (vielleicht auch Juristen wie sie?), macht den Umgang mit ihnen auch einfacher. Sonst würde nämlich herauskommen, dass man mit Quecksilber oder Thermit lustige Dinge machen kann, die alle nicht von den Scannern am Flughafen entdeckt werden. Dafür klingeln diese Scanner aber mit großer Regelmäßigkeit bei den externen Boxen des Laptops und verunsichern den Bürger ein wenig mehr auf dem Weg zum großen Terrorziel.

Ich möchte ihre Expertise auf diesem Gebiet aber nicht in Frage stellen, denn sie haben schon hinreichend bewiesen, dass sie in Sachen Technik an der Spitze sind. So haben sie bereits klargestellt, dass es sich bei den Mitgliedern des Chaos-Computer Clubs um “Pseudo-Computerexperten” handelt, deren Aussagen „ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen” sind.
Leider hat das Verfassungsgericht nicht auf ihre fachmännische Ratio vertraut und diese Pseudos als Experten gehört. Dabei könnte man so viel von Ihnen lernen, Herr Uhl. Zum Beispiel über die Terror-Gefahr durch 12jährige Kinder, die deswegen auch strengstens vom Staat überwacht werden müssen.

Mal so unter uns, wo wir doch auf einer Seite kämpfen… wo bekommt man eigentlich das Zeug, was Sie rauchen? Und wie schafft man es dann auch noch ein Bürgervertreter zu werden und zu bleiben?

Stuttgart 21: CDU-Bundestagsabgeordnete verhöhnt Opfer

Die Stuttgarter CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Maag verhöhnt die Opfer der Polizeiübergriffe vom letzten Donnerstag, sie sagte wörtlich:

Bilder können auch machtvoll sein und vor allen Dingen auch eine manipulierende Wirkung entfalten. Wer das Bild dieses älteren Mannes gesehen hat, der mit blutenden Augen weggeführt wurde, anschliessend den selben Mann sieht, wie er sich offenbar absichtlich mit nackter Brust und ausgebreiteten Armen vor den Wasserwerfer stellt und nun liesst, er habe andere schützen wollen, der lernt eines – nämlich auf eine saubere Aufarbeitung der Ereignisse zu warten.

Aha. Alles nur Medien-Manipulation. Sicher. Dumm nur, dass heutzutage fast jeder immer einen Fotoapparat oder sogar eine Videokamera bei sich führt – auch Demonstranten – und man auf möglicherweise von der Politik manipulierte Medien gar nicht mehr angewiesen ist. Ich empfehle einen Blick ins Web, Youtube voran. Oder man frage den Richter, der eindeutig bezeugt hat, dass sich die Polizeigewalt auch gegen abseits Stehende richtete (ich verlinke die WELT [oder die BLÖD] nicht gerne, mache aber mal eine Ausnahme…).

Netter Versuch, Frau Maag, leider etwas offensichtlich. Man könnte auch unverschämt sagen. Oder dreist.

Von der menschlichen Komponente, wie hier der bis an sein Lebensende geschädigte Mann in entwürdigender Weise zum Täter gemacht werden soll und Opfer politischer Lügen wird, wollen wir gar nicht reden. Wer Verletzte in dieser Art instrumentalisiert und sich in dieser Art auf niedrigstes Niveau begibt sollte sich was schämen und hat im Bundestag, als Repräsentant einer Demokratie, nichts zu suchen!

Was Manipulation angeht: Es ist inzwischen ein offenes Geheimnis, dass CDU, Bahn und Co. offenbar im Internet massive Manipulationen versuchen, Astroturfing betreiben, Provokateure in die Reihen der Gegner einschleusen und die Pro-Fraktion unterstützen. Wenn sie meinen, dass das hilft…

[Update] Lobbycontrol bestätigt Verwicklung von CDU und Bahn [/Update]

Bild: Entschuldigung für den Grusel (nein, es ist noch nicht Hallowe’en), aber man sollte wissen, wie die aussieht; Karin Maag, aus der Wikipedia, CC-Lizenz

3.10.2010: Irgendwas mit “Einheit”…

Gestern war der 3.10.2010. Das sei ein großer Feiertag wollte man mir verkaufen und schob noch “20 Jahre Deutsche Einheit” hinterher.

Ja und?

Man möge mir vergeben, aber ich habe keinen Grund zum Feiern gesehen und hatte auch keine Lust dazu. Was sollte man denn feiern?

Die Tatsache, das unserer Regierung verbrecherische Bänker mit Milliarden beschenkt, den Ärmsten aber mit fingierten Begründungen die letzten Kröten nimmt?

Die Tatsache, dass die Regierung weiterhin zulässt, dass gegen jeden Datenschutz mit den Daten der Deutschen Schindluder getrieben wird und dagegen nur Alibipolitik betrieben wird?

Die Tatsache, dass die Politik sich jeglicher laut schreienden Lobby beugt (Atom, Hoteliers, Verleger, Verwerter – um nur mal ein paar der Myriaden zu nennen) und eklatant gegen die Interessen der Bürger verstößt? Dafür wahrscheinlich von diesen Lobbies die Taschen vollgestopft bekommt und ganz sicher nach dem Ausscheiden aus der Politik mit lukrativen Pöstchen beschenkt wird?

Die Tatsache, dass die Politiker wissentlich regelmäßig rechtswidrige Gesetze verabschiedet, die durch das Bundesverfassungsgericht kassiert werden müssen – was Jahre dauert?

Die Tatsache, dass gepanzerte Polizisten friedliche demonstrierende Kinder und Rentner verprügeln und sich hinter erfundenen Steinwürfen verstecken, um Bürgern mit Wasserwerfern direkt ins Gesicht zu schießen? Und die Tatsache, dass die Verantwortlichen dreist behaupten, das sei völlig rechtsstaatlich und verhältnismäßig? Dass zweifelhafte und konstruierte Besitztumsrechte (Überschreiben des Parks an die Bahn) über das Recht der Bürger auf Unversehrtheit an Leib und Leben gestellt werden?

Doch gerade der Protest gegen das aus dem Ruder gelaufenen Mammut- und Prestigeprojekt Stuttgart 21 ist genau das Richtige, was derzeit passieren konnte, um der Bundesrepublik aufzuzeigen, wie weit sich die Politbonzen vom Volk entfernt haben: die Schwaben, die Vorzeigebürger und Sinnbilder für angepasstes und ruhiges Bürgertum gehen auf die Straße und müssen im Zuge ihres Protestes feststellen, dass sie von den verantwortlichen Politikern nach Strich und Faden belogen werden wenn die gegenüber den Medien das Maul aufmachen, genau wie der Rest der Republik.

Aber sonst? Was sollte man sonst feiern? Angesichts des Zustandes der Politik und der etablierten Parteien in Deutschland kann man nur trauern.

Stuttgart 21: Verhältnismäßigkeit

Ich will und kann das nicht kommentieren, die Bilder sprechen für sich. Nur soviel: Wo waren da die gewalttätigen Demonstranten? Ich sehe nur gewalttätige Polizisten jenseits jeglicher Verhältnismäßigkeit.

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Stuttgart 21: In einer Demokratie…

…kann man bedenkenlos Kinder mit auf eine Demo nehmen, in einem Polizeistaat nicht.

Willkommen in Nordkorea.

Update: Hauk soeben im Fernsehen:

Ziviler Ungehorsam hat im Rechtsstaat nichts zu suchen.

FALSCH!

Update: Es wurde von öffentlichen Stellen behauptet, es seien Pflastersteine auf Polizisten geworfen worden. Das musste jetzt dementiert werden. Wer sich die Bilder von den Geschehnissen ansieht, kann das auch leicht nachvollziehen: Omis, Opis und Kinder werfen keine Pflastersteine, abensowenig wie andere ganz normale besorgte Bürger.

Stuttgart 21: Grundgesetz

Nur nochmal zur Erinnerung (Hervorhebung von mir):

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.