Rumgeschlaue über Web und die Welt

Wo sind unsere Bürgerrechte hin? Wo sind sie geblieben?

Im Zuge der von unserem Staat und unseren Behörden künstlich geschürten Terrorangst im Zuge von 9/11 wurden unsere Bürgerrechte über die letzten zahn Jahre massiv beschnitten, erst kürzlich wurden die Terrorgesetze erneut verlängert, ohne dass es tatsächlich einen nachvollziehbaren Anlaß dafür gab. Wenn hierzulande mal islamistische Terroristen gefasst wurden, dann handelte es sich um Napfsülzen, die im Dunkeln ihren Hintern nicht gefunden hätten und die nur deswegen zu Märtyrern geworden wären, weil sie sich mit ihren Stümperbomben aus Versehen selbst gesprengt hätten.

Umso erschreckender ist es, dass trotz all dieser Maßnahmen die Nazi-Terroristen nicht nur nicht gefunden wurden, sondern auch noch offenbar von V-Männern durchsetzt waren, und damit offenbar dem Verfassungsschutz eine Mitschuld zugerechnet werden muss, er also ein Teil des Problems ist – statt seine Lösung, wie es sein sollte. Quis custodiet ipsos custodes?

Wenn dann noch ein Innenminister Friedrichs (ja, genau der, der den Bundestrojaner trotz aller Illegalität desselben so vehement verteidigt) in den Tagesthemen mit einer unbeschreiblichen Arroganz verkündet, er “sehe keine Fehler bei der Überwachung der rechten Szene in Deutschland” (das Video mit dem Interview wurde bei tagesschau.de interessanterweise inzwischen entfernt), dann muss man sich fragen, in welchem Universum der lebt, oder wie groß die Dreistigkeit ist, uns solche Aussagen aufzutischen? Hatte man derart mit eingebildeten Muselmanen zu tun, die mit Sylvesterböllern hantierten, dass man die Machenschaften der Nazis einfach mal übersah? Trotz all der zahllosen Bürgerrechtseinschränkungen und der Milliarden, die für Terrorprävention aus dem Fenster geworfen wurden?

Nur weil man auf dem rechten Auge blind ist?

Ganz großes Kino!

Und heute kommt natürlich sofort einer der üblichen Schlaumeier und verkündet besserwisserisch, dass das alles mit der Vorratsdatenspeicherung natürlich nicht passiert wäre. Und wer ist es mal wieder? Richtig: der Uhl. Ich hatte schon darauf gewartet, welcher Bürgerrechtefeind mit dem Thema in diesem Zusammenhang als erster aus der Höhle kommt. Dass es der unsägliche Uhl ist und mit dem unsäglichen Uhl einer aus der CSU (und damit ein Parteikumpel von Friedrichs) ist wundert mich nicht im Geringsten.

Man sollte all diesen Verfechtern der Vorratsdatenspeicherung allerdings mal eine Frage stellen: Der weitaus größte Teil der Verbrechen der Nazi-Terroristen ist begangen worden, als wir noch eine Vorratsdatenspeicherung HATTEN. Und trotzdem konnten sie von den Behörden völlig unbehelligt weiter machen. Wie passt das zusammen, frage ich die Herren Uhl und Friedrichs (und diesen ständig Dampfblasen absondernden Obermurkel von der Polizeigewerkschaft gleich mit)?

Eben: Gar nicht!

Bild: Logo des Bundesamtes für Verfassungsschutz, gemeinfrei

“Unbegrenzte Speicherung der Verkehrsdaten”

In letzter Sekunde vor dem Beschluss des TK-Gesetzes eingebaut: unbegrenzte Speicherung der “Verkehrsdaten”. Lobbyhuren könnte man sie nennen! Als Volksverräter könnte man sie ebenfalls bezeichnen…

Fefe dazu:

“‘Kurz vor der Beschlussfassung im Bundestag an diesem Donnerstag hat die Bundesregierung die Beschränkung der Speicherung der Daten auf weniger als drei Monate aus dem Entwurf des Telekommunikationsgesetzes gestrichen’, sagte Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion der Linkspartei.

Wieso solche unredlichen Tricksereien nicht verboten sind, erschließt ich mit nicht. Das ist jedes Rechtsstaates und jeder Demokratie unwürdig. Die sollten sich alle schämen, und zwar während sie in U-Haft auf ihren Prozess warten. (fefe)”

Hatte das BVerfG nicht mal entschieden, dass solche kurzfristigen Änderungen nicht zulässig sind? Für Hinweise hierzu dankbar.

Man kann sich im Prinzip die ganzen Vorabdiskussionen und Lachnummern wie die Enquete-Kommission des Bundestages auch gleich komplett sparen, wenn kurz vor Toresschluß und kurz vor der Abstimmung dann solche Änderungen in die Gesetze gelogen werden, nur weil CDU/CSU und Fast Drei Prozent das so wollen.

Angesichts solcher Winkelzüge (mir fallen noch ganz andere Begriffe dazu ein, aber ich bin ein üblicherweise zivilisierter Mensch) fragt sich hoffentlich niemand mehr, warum wir die Piraten dringend als Gegenpol benötigen?

Obwohl: auch in diesem Fall sollte man sich bei der Regierung für die kostenlose Werbung für die Piraten ausdrücklich bedanken.

Details dazu: http://www.golem.de/1110/87336.html

Update:

Tagesordnung vom 27.10.2011, Punkt 5.a.:
http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/136.html 

Drucksache 17/7521:
http://dip.bundestag.de/btd/17/075/1707521.pdf 

Fragliche Stelle: § 97 b + c auf S. 72f

Zitat § 97 c:

“In Absatz 4 wird folgender Satz 2 angefügt:
‘Diese Daten dürfen maximal drei Monate nach Versendung der Rechnung gespeichert werden.’”

Änderung:
“c) enfällt”

Polit-Angebereien um das neue Telekommunikationsgesetz

Doch wieder nur Gemecker… :o)

Bei allem Selbstbeweihräuchern der Politik über das neue Telekommunikationsgesetz… Auf die Warteschleifen machen sie mit großem Getöse aufmerksam, als wäre das das Beste seit Erfindung des Hosenanzugs. Dass damit aber auch die Voraussetzungen für eine neue Vorratsdatenspeicherung geschaffen werden (wie von der EU gefordert) verschweigen sie ebenso wie die Tatsache, dass die Verpflichtung zum Netzausbau in ländlichen Gegenden rausgeflogen ist. Die Fast Drei Prozent-Partei möchte das nämlich gern “dem Markt” überlassen. Was man von “dem Markt” tatsächlich zu halten hat, zeigt der Zustand der Weltwirtschaft derzeit aber auf beeindruckende Weise – ebenso der derzeitige Zustand des Breitbandausbaus auf dem Land. Es ist also davon auszugehen, dass man in vielen ländlichen Gegenden weiterhin im Tal der Internet-Ahnungslosen wohnen muss.

Natürlich ist es positiv zu bewerten, dass man ab dem Inkrafttreten des Gesetzes seinen Telefon- und Internetvertrag in die neue Wohnung mitnehmen und die Wechsel-Unterbrechung nur maximal einen Tag dauern darf. Wie man das aber auch gegenüber den Anbietern durchsetzen können soll ist noch völlig offen (wir erinnern uns an die Gesetzesänderung, dass Rufnummern nicht mehr unterdrückt werden dürfen, die ist ja auch wie eine Bombe eingeschlagen …). Schwer nachvollziehbar auch, warum es eine Übergangsfrist von einem Jahr gibt, bis Warteschleifen kostenlos sein müssen. In dieser Zeit dürfen die Abzocker nach zwei Minuten immer noch abkassieren. Meiner Ansicht nach eine schamlose Verbeugung gegenüber Lobbyisten.

… und ich habe nirgendwo bei all den “Qualitätsjournalisten” im Web einen Hinweis darauf gefunden, wann das Gesetz nun konkret in Kraft tritt …

Update: mir ist der gesetzgebende Vorgang übrigens bewusst. Bundestag beschließt, Bundesrat nickt ab, Präsi Wulff muss unterzeichnen etc. Mich stört allerdings jedes Mal, dass in den Medien nie ein Hinweis zu finden ist, wie lange das ungefährt dauern wird.

Googleberg: “strafrechtlich relevant”

Ich muss noch einen nachschieben…

Da weist  zu (aber nicht von) Guttenberg doch soeben in der Fragestunde des Bundestages frech darauf hin, dass falsche Anschuldigungen gegen ihn gefährlich sind, weil sie möglicherweise “strafrechtliche Relevanz” besitzen könnten. Üble Nachrede und so.

Genauer: Trittin fragt, zu Guttenberg antwortet:

“Ich habe gesagt, der Vorwurf sei abstrus, dass die Arbeit ein Plagiat sei. Das setzt voraus, dass ich bewusst und vorsätzlich getäuscht habe.”

Er fügt hinzu, dass das nie der Fall gewesen sei. Gelächter bei der Opposition, das sich bei KaTes Nachsatz noch steigert: Die Unterscheidung habe strafrechtliche Relevanz. Und man müsse aufpassen, dass man nicht in den Bereich der “üblen Nachrede” komme…

Na das nenne ich mal eine kernige Ansage. Bloß gut, dass ich in meinem Artikel weiter unten “mutmaßlich” geschrieben habe, ich hatte mir sowas schon gedacht…

Schau’n wir mal, was die Wikipedia zur “üblen Nachrede” sagt:

Die Üble Nachrede nach § 186 StGB (D) [...] ist eine Form der Beleidigung, die sich von dieser jedoch in der Begehungsform unterscheidet. Bei der Üblen Nachrede wird insbesondere eine ehrverletzende Tatsachenbehauptung unter Strafe gestellt. Entscheidend ist, dass diese nicht “erweislich wahr” ist.
Ist die Tatsachenbehauptung unwahr und weiß dies der Täter der vermeintlichen Üblen Nachrede, so handelt es sich stattdessen um eine Verleumdung nach § 187 StGB.

Wort für Wort übernommene Formulierungen ohne Kennzeichnung der Quelle dürften nach meinem Empfinden aber “erweislich wahr” sein, oder? Sollte ein Jurist das nicht wissen?

Zum GuttenPlag-Wiki hat er auch was zu sagen:

“Es gibt dort eine nicht unerhebliche Zahl von Vorwürfen, die ich äußerst fragwürdig finde.”

Ob er da tatsächlich mal hinein gesehen hat? Ich vermute nein, denn: es gibt da keine wie auch immer gearteten “Vorwürfe”, sondern ausschließlich eine Auflistung von Textpassagen aus “seiner” Dissertation, denen die ungenannten Quellen gegenüber gestellt wurden. Für das was in den Kommentaren steht, sind die Kommentatoren verantwortlich, nicht die Betreiber des GuttenPlag. Ob in den Kommentaren tatsächlich strafrechtlich Relevantes zu finden ist, steht aber immer noch auf einem anderen Blatt und muss erst festgestellt werden – zur Not durch Richter, falls der Freiherr den Betreibern des Wikis seine Anwälte auf den Hals hetzt. Was aber der endgültige Netz-Selbstmord sein dürfte…

Mit dem Rücken an der Wand verlegt sich der Freiherr nun also aufs Drohen. Sauber…

Es geht nicht um den Doktorgrad!

Wenn ich in den Medien vernehmen muss, dass ein großer Teil der Deutschen (offenbar 60% plus) der Ansicht ist, das “sei doch alles nicht so schlimm und er ist doch ein guter Politiker” dann könnte ich ganz deutlich gesagt kotzen. Denn das zeigt, dass sich der Großteil der angeblich so mündigen Bürger von den Smokescreens des Freiherrn und insbesondere auch der Kanzlerin einlullen lässt.

Wenn Merkel sagt “ich habe ihn nicht als wissenschaftlichen Assistenten berufen”, dann blendet das in schon dreist zu nennender Weise die Tatsache aus, dass hier ein Minister mutmaßlich eindeutige Rechtsbrüche begangen hat, vom Bruch des gegebenen “Ehrenwortes” mal ganz abgesehen.

Besonders delikat wird diese Geschichte, wenn man betrachtet, welche Gesetzesänderungen die Bundesregierung in den letzten Jahren auf Wunsch der Film- und Musikindustrie und gegen die Interessen der Bevölkerung eingeführt hat. Privatkopien werden massiv eingeschränkt bzw. im Prinzip abgeschafft (man darf keinen Kopierschutz mehr umgehen, auch nicht für private Zwecke), UrheberrechtsVERWERTER (nicht -Inhaber) werden durch Auskunftsansprüche, Vorratsdatenspeicherung und Abmahnungen in die Lage versetzt, Schulkinder, die mal einen Song im Netz getauscht haben, bis in die Armut zu verklagen. Alternativ auch gern deren Eltern in Sippenhaft zu nehmen.

Und dieselben bigotten, tief korrupten Politbonzen wollen dasselbe Thema jetzt als Kavaliersdelikt abtun, nur weil der mutmaßliche Rechtsbrecher zufällig das Schätzchen von Mama, traurigerweise nach wie vor der beliebteste Politiker derzeit und nebenbei auch noch CSU-Aushängeschild und Verteidigungsminister ist?

DAS KANN DOCH WOHL NICHT WAHR SEIN!

Wenn mal wieder bei einem die Musikindustrie auf der Matte steht, weil er angeblich Musik in Tauschbörsen angeboten hat, dann sollte dieser auf die Aussage Merkels verweisen: “er soll sich entschuldigen und alles ist wieder gut…”

NEIN IST ES NICHT! Es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, Recht und Gesetz müssen auch für einen adligen CSU-Verteidigungsminister-Sonnyboy mit gegelter Frisur gelten. In einem demokratischen Gemeinwesen muss man auf der Einhaltung grundlegender vom Gesetzgeber vorgegebenen Regeln bestehen. Recht und Gesetz, nicht Politik(er) und Machthabende die mal eben bestimmen, was  “Gut” und “Böse” ist. Wenn das sogar eine Kanzlerin tut, ist auch sie demokratisch untragbar geworden.

Merkel ist mit zu Guttenberg ein zynisches Bündnis eingegangen, indem sie sich hinter ihn stellt und seine Taten verharmlost. Ob er ansonsten ein toller Politiker oder angeblich so guter Verteidigungsminister ist (was ich im Übrigen auch bezweifle, siehe z.B. Afghanistan und Gorch Fock) ist dabei völlig irrelevant, ebenso wie seine CSU-Mitgliedschaft oder sein Adelstitel.

Das Volk soll betrogen werden und merkt das mal wieder nicht, aber kein Wunder bei den Absatzzahlen der BILD-Zeitung. Verhältnisse wie in der DDR oder in Ägypten: die “Herrscher” können tun und lassen, was sie wollen, ohne belangt zu werden.

Sollte zu Guttenberg tatsächlich ungeschoren aus dieser Schmierenkomödie hervorgehen wäre das ein weiterer schwarzer Tag für die Demokratie hierzulande! Aber der Bildzeitungsleser wird währenddessen wahrscheinlich weiter geifernd auf Titten starren…

“Ein Minister stürzt nur, wenn die Partei es will”
Horst Seehofer, CSU

“Wir haben andere Probleme in Deutschland als Fußnoten”
Roland Koch, CDU

Bilder: zu Guttenberg aus der Wikipedia, Benutzer CDUCSU, CC-BY-DE-Lizenz. In Montage mit Motiven der peinlichen “Raubkopierer sind Verbrecher”-Kampagne der “Zukunft Kino Marketing GmbH” als Bildzitat und Satire. Grafik der gefundenen Seiten mit Kopien aus dem GuttenPlag-Wiki (darf mit Quellenangebe verwendet werden).

p.s.: …und auch wenn er wahrscheinlich doch kein Volljurist ist, sollte er seiner sauberen Ehefrau mal erläutern, was eine Unschuldsvermutung ist – aber das ist ein ganz anderes Thema…

Darth Mappus ist dagegen!

Wir erinnern uns an den dicken untersetzten Mappus von der BaWü-CDU? Ja genau, das ist der, der in Stuttgart selbstverständlich NICHT knüppelnde Polizisten auf friedliche Demonstranten gehetzt hat. Sowas kann ja bei uns nicht vorkommen, nur in Ägypten, weswegen die CDU (vertreten durch Mama Merkel) das ja auch folgerichtig verdammt. Dieselbe Merkel übrigens, die Mubarak im letzten Jahr noch als “guten Freund” auf deutschem Boden begrüßt hatte…

Aber zurück zum Thema. Der Mappus (der bedauerlicherweise denselben Vornamen trägt wie ich – kann ich ihn eigentlich wegen Rufschädigung verklagen? Vermutlich nicht) wirft den Grünen ja immer wieder vor, eine “Dagegen-Partei” zu sein, weil sie nicht nur ihrem demokratischen Auftrag als Opposition nachkommen sondern auch noch eines ihrer Kernthemen vertreten (falls sich jemand nicht mehr erinnern kann, ist ja auch schon ziemlich lange her: Natur und Umweltschutz).

Dabei ist er doch selbst der “Dagegen-Mappus”…

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Aber die armen Hartzies…

Ich kanns nicht mehr mit anhören, wie die Leyenpredigerin lamentiert, weil die böse, böse SPD ihre undurchsichtigen Hartz IV-”Verbesserungen” blockt. Sie wird es nicht müde, darauf hinzuweisen, das SPD und Grüne jetzt daran schuld sind, wenn die Bezieher die zusätzlichen fünf Euro nicht in typisch spätrömischer Dekadenz verprassen können.

Mal ganz davon abgesehen, dass die SPD unter dem Gas-Patriarchen und Bierflaschenholenlasser Schröder den Scheiß überhaupt erst verbockt hat und die Partei mit dem “Sozial” im Namen auch nicht die Helden sind, wenn sie hinten rum die Mobilitätspauschale um 16 Euro kürzen wollen, um der CDU in diesem Streit entgegen zu kommen…

Erst verzögert die CDU die vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Nachbesserungen an Hartz IV – meiner Ansicht nach vorsätzlich, um die Opposition unter Druck zu setzen – bis kurz vor dem vom BVerfG geforderten Termin, legt dann völlig untaugliche Zahlen vor, deren Berechnungsgrundlagen zum einen schön gerechnet sind und zum anderen nicht offen gelegt werden sollen (dabei waren doch “nicht nachvollziehbare Berechnungsgrundlagen” überhaupt von den Verfassungsrichtern moniert worden) und tut dann überrascht, wenn ihre ach so schönen Pläne abgelehnt werden?

Tja, Mutti von der Leyen, Pech gehabt, so funktioniert Demokratie, da kann man nicht mal eben die böse Opposition ohne Essen ins Bett schicken, gelle? Auch nicht, wenn Mama Merkel hochherrschaftlich “Blocken” und “nicht nachgeben” befiehlt.

Ich bin gespannt, was jetzt bei der nächsten Abstimmung im Bundesrat geschieht. Ob eins der SPD-regierten Länder umfällt? Mit Umfallen kennt die SPD sich ja aus…

Und das Lamentieren wegen der Hartz IV-Empfänger, die jetzt länger auf fünf Euro und Ausbildungszuschläge warten müssen? Das geht am Thema völlig vorbei – die mussten seit Jahren damit auskommen, die werden das auch noch ein paar Wochen länger schaffen, wenn am Ende eine wenigstens halbwegs vernünftige Lösung dabei heraus kommt. Und da die Lösung ab dem 01.01.2011 gilt, muss der Staat dann eben nachbezahlen.

In Bonn hat man jetzt Angst vor eine Klagewelle – denn das Urteil des BVerfG musste bis zum ersten Januar umgesetzt werden und das hat die Politik (wie so vieles andere) gründlich versaut. Unsere Gerichte haben ja sonst nichts zu tun…

JMStV: Nix ist mit Abschalten!

Der ein oder andere Besucher dieses Blogs wird es gemerkt haben: zwischen 17:00 und 18:00 Uhr wird Rumschlauen aktuell abgeschaltet, stattdessen erscheint ein Hinweis auf die unsägliche Novellierung des JMStV, die ausschließlich dazu dient, damit die Telekom (und andere Erotikanbieter) auch tagsüber ohne Altersverifikation Titten zeigen kann und die etablierten Medien ihre Konkurrenz im Bürgerjournalismus los werden. Dass das mit dem Jugendschutz nur vorgeschoben sein kein, zeigt allein schon die Tatsache, dass dieser Unsinn auf Deutschland beschränkt ist und sich der Rest der Welt einen Dreck darum scheren wird, was wir in der schwarz-gelben Bananenrepublik machen.

Deshalb:
Bild: Pantoffelpunk, CC-Lizenz

Stuttgart 21: Volksverdummung erfolgreich!

Wie heute lautstark durch die Medien geistert, hat sich das Verhältnis derjenigen, die für Stuttgart21 sind zu denjenigen, die dagegen sind, umgedreht. Waren vor der Schlichtung noch ca. 70% der Bundesdeutschen dagegen, sind nun ungefähr so viele dafür.

Wie jetzt?

Das kann doch nicht wahr sein. Da lassen sich tatsächlich erwachsene, angeblich mündige Bürger von einer Phantomschlichtung, deren Ergebnis schon vorher festand, ja feststehen musste, tatsächlich derart massiv verblenden? Oder handelt es sich hierbei um ein manipuliertes Ergebnis, das von den Medien lanciert wird, um Akzeptanz für das unsägliche Projekt zu erzeugen? Immerhin soll man ja nur Statistiken glauben, die man zuvor selbst gefälscht hat…  Wahrscheinlich liegt die Wahrheit irgendwo dazwischen, klar ist aber, dass nichts an S21 besser ist als vorher.

Denn – wenn wir mal ehrlich sind – was ist denn jetzt an der Sachlage anders als vor der Schlichtung? Geißlers Änderungsvorschläge müssen gar nicht umgesetzt werden und sie lassen noch immer diverse technische, ökologische und stadtplanerische Bedenken außer acht. Keuper bleibt nunmal Keuper, ob mit oder ohne Plus hinter dem S21.

Auch die Aussage der Bahn, dass die Änderungen so viel ja nun gar nicht kosten werden, kann doch nur jemand glauben, der auch den Fahrplänen der Bahn glaubt (und das wird jemand, der täglich mit den Zügen des Servicewüstenvereins fahren muss ganz sicher nicht tun).

Um es mal ganz deutlich und drastisch zu formulieren: Wie blöd muss man eigentlich sein, um alle Bedenken im Angesicht einer halbgaren Mögelschlichtung fahren zu lassen? Könnt ihr nicht mal was anderes lesen, außer Bild?

Interessante und inhaltlich erleuchtende Betrachtungen hierzu und warum S21 auch mit Plus immer noch der größte Bullshit seit der Gründung der CDU ist, findet man beim Spiegelfechter.

Und dann war da ja auch noch der unnötige und überzogen brutale Polizeieinsatz, der von Mappus, Rech und Co zu verantworten ist. Alleine dafür gehören die Verantwortlichen an den Eiern aufgehängt aus ihren Ämtern umgehend entfernt. Wenn ich diese Verfassungsfeinde jetzt überheblich siegesgewiß in Fernsehkameras grinsen sehe, dann kommt es mir hoch.

WIR SIND DAS VOLK, NICHT IHR! IHR SEID UNSERE VERDAMMTEN LAKAIEN, NICHT UNSERE HERRSCHER!

Und von wegen, der dicke Mappus hat nichts gewusst und nur die Polizei ist schuld. Wie durch den Untersuchungsausschuss inzwischen bekannt wurde, hatt Mappus von der Polizei ein “offensives Vorgehen” gefordert. [UPDATE] Der Polizeichef wollte den Einsatz abblasen [/UPDATE] Noch irgendwelche Fragen?

Ja, ich habe noch eine Frage: Warum sind der und die anderen Verantwortlichen noch im Amt und nicht wegen Verbrechen gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte im Knast? Achso, die sind ja bei der CDU, entschuldigung, das hatte ich kurz vergessen.