Rumgeschlaue über Web und die Welt

Polit-Angebereien um das neue Telekommunikationsgesetz

Doch wieder nur Gemecker… :o)

Bei allem Selbstbeweihräuchern der Politik über das neue Telekommunikationsgesetz… Auf die Warteschleifen machen sie mit großem Getöse aufmerksam, als wäre das das Beste seit Erfindung des Hosenanzugs. Dass damit aber auch die Voraussetzungen für eine neue Vorratsdatenspeicherung geschaffen werden (wie von der EU gefordert) verschweigen sie ebenso wie die Tatsache, dass die Verpflichtung zum Netzausbau in ländlichen Gegenden rausgeflogen ist. Die Fast Drei Prozent-Partei möchte das nämlich gern “dem Markt” überlassen. Was man von “dem Markt” tatsächlich zu halten hat, zeigt der Zustand der Weltwirtschaft derzeit aber auf beeindruckende Weise – ebenso der derzeitige Zustand des Breitbandausbaus auf dem Land. Es ist also davon auszugehen, dass man in vielen ländlichen Gegenden weiterhin im Tal der Internet-Ahnungslosen wohnen muss.

Natürlich ist es positiv zu bewerten, dass man ab dem Inkrafttreten des Gesetzes seinen Telefon- und Internetvertrag in die neue Wohnung mitnehmen und die Wechsel-Unterbrechung nur maximal einen Tag dauern darf. Wie man das aber auch gegenüber den Anbietern durchsetzen können soll ist noch völlig offen (wir erinnern uns an die Gesetzesänderung, dass Rufnummern nicht mehr unterdrückt werden dürfen, die ist ja auch wie eine Bombe eingeschlagen …). Schwer nachvollziehbar auch, warum es eine Übergangsfrist von einem Jahr gibt, bis Warteschleifen kostenlos sein müssen. In dieser Zeit dürfen die Abzocker nach zwei Minuten immer noch abkassieren. Meiner Ansicht nach eine schamlose Verbeugung gegenüber Lobbyisten.

… und ich habe nirgendwo bei all den “Qualitätsjournalisten” im Web einen Hinweis darauf gefunden, wann das Gesetz nun konkret in Kraft tritt …

Update: mir ist der gesetzgebende Vorgang übrigens bewusst. Bundestag beschließt, Bundesrat nickt ab, Präsi Wulff muss unterzeichnen etc. Mich stört allerdings jedes Mal, dass in den Medien nie ein Hinweis zu finden ist, wie lange das ungefährt dauern wird.

Das Börsenblatt und die Piraten …

Ich mach´s heute ganz kurz, ver­spro­chen (aber nur weil mir für ei­nen län­ge­ren Rant Lust und vor al­lem Zeit ge­rade feh­len).

Soso, lie­ber »Börsenblatt-Redakteur Mi­chael Roesler-Graichen«, die Pi­ra­ten ha­ben die mehr als re­spek­ta­blen fast neun Pro­zent in Ber­lin also nur be­kom­men, weil sie ein »coo­les Nerd-Image« ha­ben? Das ist eine in­ter­es­sante These, im Um­kehr­schluss möchte ich dann fra­gen, was das über die FDP aus­sagt? :o)

Im übri­gen zi­tie­ren Sie zum ei­nen die Ziele der Pi­ra­ten­par­tei in­kor­rekt. Das lässt sich ändern, in­dem Sie sich auf den Web­sei­ten der Par­tei über die kor­rek­ten Ziele und Vor­stel­lun­gen in­for­mie­ren. Die sind näm­lich übe­r­aus trans­pa­rent dar­ge­stellt und übri­gens frei von jeg­li­cher Lob­by­hö­rig­keit … (da Sie in Ih­rem Ar­ti­kel be­haup­ten, Ihre Ein­sich­ten von der Piraten-Webseite und aus dem Pro­gramm zu ha­ben, kann man sich nun fra­gen, ob Sie die Ziele nicht ver­stan­den ha­ben, oder sie mit Ab­sicht ver­zerrt wie­der­ge­ben).

Zum an­de­ren soll »krea­tive, un­ter­neh­me­ri­sche Leis­tung« selbst­ver­ständ­lich ho­no­riert wer­den, das be­zwei­felt nie­mand (Sie wer­den mir auch keine ge­gen­tei­lige Po­si­tion der Pi­ra­ten zei­gen kön­nen, an kei­ner Stelle). Was al­ler­dings nicht ho­no­riert wer­den muss, ist das fast schon ver­zwei­felt wir­kende Fest­hal­ten an Ge­schäfts­mo­del­len, die an­ge­sichts des In­ter­net voll­kom­men über­holt sind, wie es zu viele Ver­lage be­reits viel zu lange prak­ti­zie­ren.

Ab­schlie­ßend möchte ich dar­auf hin­wei­sen, dass auch ich eine grund­le­gende An­pas­sung des Ur­he­ber­rechts für drin­gend not­wen­dig halte. Zum ei­nen auf­grund der ge­än­der­ten Be­din­gun­gen durch das und im Netz – aber vor al­lem weil der Ur­he­ber wie­der der Nutz­nie­ßer sei­ner Ar­beit wer­den muss – und nicht mehr die Ver­wer­ter, die die Ur­he­ber mit Pea­nuts ab­spei­sen. Letz­te­res halte ich übri­gens tat­säch­lich für durch­aus »un­mo­ra­lisch«.

»Im Netz dro­hen fun­da­men­tale Werte zu ero­die­ren« schrei­ben Sie. Dem stimme ich zu, das wird ge­sche­hen, wenn man Lobby-hörigen Po­li­ti­kern er­laubt, das Netz nach den Wün­schen ei­ner Wirt­schaft zu ge­stal­ten, die längst je­des Maß ver­lo­ren hat.

Bild: Logo der Pi­ra­ten­par­tei, Pu­blic Do­main

Datenschutz-SuperGAUs, Facebook und die Ignoranz

In letzter Zeit ging es ja in Sachen Datenschutz gut ab. Was ich meine? Nein, ich meine nicht solche Possen wie eine alberne Verbraucherministerin Aigner, die auf Facebook vor den Gefahren von Facebook warnt.

Groß im Gespräch und aufgrund wiederholter Vorfälle auch immer wieder genannt und stark verlacht der Mega-Konzern SONY, der offenbar auf verschiedenen Servern völlig veraltete Sicherheitsmaßnahmen laufen ließ (aus Dummheit oder aus Kostengründen – in letzterem Fall also ebenfalls aus Dummheit…) und einen Einbruch samt Datenklau von (später insgesamt) 100 Millionen Kundendaten erst mit einwöchiger Verspätung an die Öffentlichkeit dringen ließ, weil man es nicht mehr vertuschen konnte. Und jetzt die groß angekündigten Wiedergutmachungen nicht leisten will.

Gestern wird dann in einer ZDF-Sendung vor den Datenbergen gewarnt, die Facebook, Google und Apple über uns aufgehäuft haben… Mal abgesehen davon, dass ich dem ZDF hier nicht wirklich die notwendige Sachkenntnis zugestehe (eine Prophezeihung, die sich dank des Inhalts der Sendung sofort selbst bestätigt), mal im Ernst: ja und?

Glaubt denn wirklich KEINER außer mir, dass bekannt gewordene Vorfälle wie bei SONY oder gewissen EC-Karten-Abrechnern nur die Spitze des Eisbergs sind und in Wirklichkeit viel, viel mehr solcher Datendiebstähle und-Verkäufe einfach mal so vertuscht werden?
Insbesondere bei staatlichen und öffentlichen Stellen ist die Datenschutzlage, sind die technischen Einrichtungen und ist die vorhandene Software nach meinen Erfahrungen derart veraltet oder unzureichend und das zuständige Personal so inkompetent (weil nicht ausgebildet, aus irgendwelchen anderen Stellen dorthin rochiert und in drei Wochen zum IT-Fachmann ausgebildet), dass sich wahrscheinlich jedes zweite Scriptkiddie Zugriff auf haufenweise sensible Daten über uns verschaffen kann. Notwendige Softwareupdates aufgrund von Sicherheitslücken müssen sich an “Verfahren” halten und werden erst nach Antrag in dreifacher Ausführung in Marmor gekratzt bewilligt. In der Zeit die das benötigt, sind Kriminelle zehnmal eingedrungen. Wie auch bei hochrangigen Ministerien hierzulande bereits geschehen.

Dagegen und gegen staatlich verordnete und mit der Verfassung nicht vereinbare Datenmonstren wie ZENSUS und ELENA ist Facebook geradezu ein Waisenknabe. Aber das (viel zu) CDU-nahe ZDF zeigt statt auf unsere Politik und Verwaltung viel lieber auf Facebook, Google und Apple. Sicher sind das keine Philanthropen und wollen unsere Daten aus wirtschaftlichen Gründen und es ist wichtig, dass man darauf hinweist. Aber als Ablenkung für die hiesigen Verfehlungen können sie allemal viel besser herhalten, als über die wahren Probleme zu berichten, was?

Man sollte sich natürlich gut überlegen, welche Informationen man mit Zuckerbergs Datenkrake teilt – aber das ist so offensichtlich wie die Tatsache, dass man in Lava nicht baden darf.

Updates: Zwei Links zur ZDF-Sendung, bei der es sich offenbar wieder einmal um den berühmten “Qualitätsjournalismus” gehandelt hat:

Ich bin’s, der Nutzer” und “Wenn das ZDF über euch berichtet, dann wird Angst geschürt

Nikolaus Ramsauer macht Reifenherstellern Weihnachtsgeschenk

Unsere Regierung ist großzügig, das ist allgemein bekannt. Nur trifft es bei den Politik-Kamelle, die so großzügig verteilt werden, nie den Bürger – dessen Angestellte die Regierungsmitglieder eigentlich sind – sondern die Wirtschaft.

Erst ein großzügiges Steuergeschenk and die Hoteliers, die statt 19% Mehrwertsteuer auf einmal nur noch 7% berappen müssen – warum kann so richtig keiner erklären. Dann ein Ausstieg aus dem Atomausstieg, der eigentlich schon beschlossenen Sache war; nun wollen Merkel und Co. auf einmal nichts mehr davon wissen und sorgen für zufriedenes Grinsen auf den Gesichtern der Verantwortlichen derStromlobby – die uns ohnehin bereits seit Jahren völlig skrupellos und unüberwacht mit immer höheren Strompreisen tief in die Taschen greifen.

Nun hat sich Verkehrsminister Ramsauer den Nikolausmantel übergestreift und beschert den Herstellern von Autoreifen ein großzügiges Weihnachtsgeschenk – wie immer auf Kosten der Bürger.

Bislang war man laut der Straßenverkehrsordnung nur dazu angehalten “bei Kraftfahrzeugen die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen.” Es gab also nicht den Winterreifen-Zwang, der so gerne kolportiert wird, es wird nur eine “geeignete Bereifung” gefordert (§ 2 StVO). Das soll jetzt geändert werden: noch vor der Wintersaison will Ramsauer eine Verordnung einführen (wie praktisch, ein Gesetz braucht deutlich länger), die jeden Autofahrer bzw. -Besitzer durch eine “konkrete Winterreifen-Pflicht” dazu zwingt, neue Pneus anzuschaffen.

Die Reifenhersteller bekommen wahrscheinlich angesichts dieses Geschenks das Grinsen nicht mehr aus dem Gesicht und haben Dollarzeichen in den Augen.

Dass Winterreifen bei Temperaturen unter sieben Grad nicht wirklich besser haften, im Gegensatz zu den Behauptungen der Hersteller, ist da wohl nur noch eine Anekdote am Rande…

Jaja… “aber die Sicherheit!” – Geschenkt!

Dank an Kyr für den Hinweis.

“Bildkomposition” von mir, Reifen aus der Wikipedia, Ramsauer aus der Wikipedia, beide CC-Lizenz

Einwohnermeldeämter verscherbeln in großem Stil unsere Daten

Nach einem Bericht des ZDF-Wirtschaftsmagazins WISO werden von deutschen Einwohnermeldeämtern in großem Stil die Daten der Bürger an Datenhändler verkauft. Offensichtlich ist das ein höchst lukratives Geschäft, denn die Ämter kassieren pro Datensatz zwischen 5 und 15 Euro. Wie gemeldet wird, gehen dabei auch schonmal Datenpakete von 1000 am Stück über die Ladentheke, das wären dann leicht und schnell eingenommene 5000 bis 15000 Euro. Große Städte nehmen auf diese Weise jährlich Millionen ein.

Für diejenigen, die es noch nicht verstanden haben: Die Einwohnermeldeämter geben eure Daten gegen Geld an Adresshändler weiter. Die kommen auf diese Art und Weise mit Hilfe der Kommunen an Millionen Privatadressen!

Was schon lange vermutet wurde bestätigt sich damit. Es war immer gern behauptet worden, die Datenhändler erhalten ihre Daten aus illegalen Quellen, Politiker echauffierten sich, wenn CDs mit den Daten von Millionen Bundesbürgern kursierten.

Jetzt wissen wir endlich genau, woher diese Daten stammen (ich wiederhole mich gerne): aus dem skrupellosen Verkauf der Bürgerdaten durch Einwohnermeldeämter.

Jeder von uns sollte sofort Schritte einleiten: Die Piratenpartei bietet auf ihrer webseite optoutday.de Informationen dazu an, wie man mittels offizieller Formulare eine Datenweitergabe zwar nicht vollständig untersagen, aber doch deutlich verringern kann. Auf der Webseite finden sich auch direkte Links zu diesen Formularen. Man muss diese nur ausdrucken, ausfüllen (die Hinweise beachten, auf manchen sind auch Punkte, die eine explizite Datenfreigabe ermögliche – die wollen wir natürlich nicht!) und beim Einwohnermeldeamt abgeben.

Zudem sollte man dringend darüber nachdenken, ob man bei seinem Einwohnermeldeamt eine Auskunft gemäß des jeweiligen Landesdatenschutzgesetzes anfordert, an wen die eigenen Daten konkret weiter gegeben wurden.

In der Auskunft sollte man Informationen anfordern über

  • die zur eigenen Person verarbeiteten Daten,
  • den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung,
  • die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen sowie
  • die allgemeinen technischen Bedingungen der automatisierten Verarbeitung der zur eigenen Person verarbeiteten Daten

Einige der Fragen sind zwar selbsterklärend, aber allein um den Einwohnermeldeämtern ein wenig Arbeit zu machen, sollte man sie dennoch stellen. Am Wichtigsten ist in diesem Zusammenhang offensichtlich Frage drei.
Ich möchte an dieser Stelle nicht verheimlichen, dass sich offenbar die Ämter oft weigern, diese Auskunft zu erteilen. In dem Fall sollte man sich an seinen Landesdatenschutzbeauftragten wenden. Die Adressen und Kontaktmöglichkeiten finden sich leicht im Internet.

[Update] Beispiel: Datenschutzgesetz NRW

[Update 2] Die Zeit am 22.09.2010 zum Thema “opt out”

Rewe und Penny: Kassenbon, nein danke!

Umweltschutz also. Aha. Zumindest ist es das, was Penny und Rewe vorschieben, wenn sie sich erdreisten, an Kunden an der Kasse Kassenbons nur noch auf Nachfrage heraus zu geben. Wie ich jetzt darauf komme? Einfach: heute morgen in einem Artikel auf Telepolis entdeckt.

Wie jetzt? Der ganze Laden bis an die Decke voll mit Verpackungsmüll (in dem zugegebenermaßen auch noch Waren sind, aber das ist bekannterweise temporär) und die wollen keine Kassenzettel mehr heraus geben, um die Umwelt zu schützen? Um mal Atze Schröder zu zitieren: “Ja, ne, is’ klar…”

Wie auf Telepolis bereits korrekt vermutet, dürfte es eher darum gehen, die eigene Brieftasche zu schützen, wenn Kunden verdorbene oder defekte Ware aufgrund des fehlenden Kassenzettels nicht mehr reklamieren können.

Auf der anderen Seite (und das ist ein Gedankenspiel, keine Aufforderung zum Begehen von Straftaten): könnte man sich dann nicht einfach die Taschen mit Kram vollstopfen und auf Nachfrage behaupten, das habe man gekauft? Nein, einen Kassenbon habe man nicht bekommen…

Zudem: es gibt eine Fehlerquote bei Scannerkassen, hierzu liegen unterschiedliche Aussagen vor, sie soll immerhin zwischen vier und sechs Prozent liegen – erstaunlicherweise meist zu Ungunsten des Kunden. Bei den Umsätzen von Penny und Rewe kann man sich leicht ausrechnen, was da an zusätzlichem Reibach zusammen kommt – umso mehr, wenn der Kunde nun mangels Kassenbon überhaupt nicht mehr die Möglichkeit zur Kontrolle hat.

Bezeichnend auch, dass die Kunden in den betroffenen Geschäften überhaupt nicht auf die neue Handhabung hingewiesen werden und wenn sie dann nach dem Kaufbeleg fragen als Antwort bekommen: “nu isses zu spät!”

Ich würde vorschlagen, dass man ab sofort nicht nur ausdrücklich nach Kassenbons fragt, sondern sich zudem bei Kartenzahlung die Bedingungen auf dem ausgedruckten Handtuch vollständig durchliest und eine Kopie verlangt. Ja, es trifft die Kassiererinnen, die nix dafür können (deswegen auch lieb zu denen sein), aber zum einen haben die nunmal den direkten Kundenkontakt und zum anderen man kann sich bei einer Weigerung oder Diskussion schnell den Geschäftsführer oder Filialleiter kommen lassen. Wenn der dann da ist kann man auch mal die Stimme erheben… :o)

Bild: Kassenbon, aus der Wikipedia, Public Domain