Rumgeschlaue über Web und die Welt

Stuttgart 21: Heiner Geißler als Mappus’ Sockenpuppe

Hie und da wird in Anlehnung an Jim Hensons beliebte TV-Sendung mit bekloppten Puppen in Hinsicht auf die Vorgänge in Baden-Wüttemberg bereits von einer “Mappus-Show” gesprochen. Ganz falsch ist das sicher nicht, denn was dort um Stuttgart und den Bahnhofs”umbau” vor sich geht, ist stellenweise an Skurrilität nicht zu überbieten. Man könnte auch “Lächerlichkeit” sagen, wenn es nicht so traurig wäre, was in einer angeblichen Demokratie heutzutage möglich ist.

Zuerst geht man vollständig unverhältnismäßig mit der vollen Macht des Staates und unter Einsatz von maskierten und gepanzerten Polizisten, Reizgas und Wasserwerfern gewalttätig gegen Schüler und Senioren vor, dann versucht man das trotz unzähliger Verletzter klein zu reden und die Schuld den angeblich Steine werfenden Demonstranten zuzuschieben. Und das, obwohl die zahlreich vorhandenen unabhängigen Bilddokumente und auch Zeugen eine völlig andere Sprache sprechen.

Dann zieht Mappus in seiner Not, das lokalen und überregionalen Wirtschaftsgrößen versprochene und offenbar durchlavierte Projekt gegen den Willen der Mehrheit der Bürger durchsetzen zu müssen, den Joker Heiner Geißler. Der sollte als Schlichter agieren, den Job kennt er, hat er doch immerhin bereits beim Streit Bahn gegen Lokführer für ein Ende der Auseinandersetzungen gesorgt.

Doch hier geht es nicht um Lohnverhandlungen, hier geht es um massiven Bürgerprotest gegen ein mit aller Gewalt durchgedrücktes Projekt, von dem man weiß, dass es sowohl finanziell wie auch ökologisch Unsinn ist und den bundesdeutschen Steuerzahler Milliarden mehr kosten wird, als genannt wurde.

Forsch ging Heiner dann auch zur Sache und verkündete, dass während der Verhandlungen ein Bau- und Vergabestopp herrschen werde.

Man kann sich gut vorstellen, wie den Herren Waldorf und Statler … äh … Mappus und Grube die Kaviarhäppchen angesichts dieser Aussage aus der Hand gefallen sind. Das war sicherlich nicht das, was Mappus von seinem Parteifreund hören wollte, immerhin ist auch Geißler ein CDU-Mann. Das Dementi beider Herren folgte umgehend und heute morgen ist von Heinerle zu vernehmen, “das mit dem Baustopp sei wohl ein Mißverständnis gewesen”.

Um mal wieder Atze Schröder zu zitieren: “Ja, ne, is’ klar!”

Entweder ist Heiner Geißler ein unabhängiger Mittler, dann sollte er auch in der Lage sein, seine Forderungen über die Vermittlungsumstände durchzusetzen. Oder Heiner ist Mappus’ Sockenpuppe, dann soll er lieber gleich wieder gehen.

Zugute halten muss man ihm allerdings: das ist derselbe Heiner Geißler, der 2007 angesichts von Polizeigewalt beim G8-Gipfel in Heiligendamm kommentierte:

“Wenn mich einer anfasst, dann schlage ich zurück – und wenn es ein Polizist ist, dann schlage ich zurück. Wenn ich demonstriere, dann übe ich ein Grundrecht aus, dann lasse ich mich nicht anfassen – von niemandem.”

Wenn jetzt jedoch von einem Baustopp während der Verhandlungen jetzt auf einmal nach Mappus’ Machtwort keine Rede mehr ist und insbesondere das “Grundwassermanagement” vorangetrieben werden soll, das zu einer Absenkung des Grundwasserspiegels führt – wodurch nicht nur die Parkbäume ganz sicher geschädigt werden – dann ist das kein Angebot das die Gegner des Projektes dazu bringen kann oder sollte, ihre Proteste zurück zu fahren.

Im Gegenteil – das ist pure Provokation.

Solange die Mappus-Show in dieser Form weitergeht und sich zugunsten rein wirtschaftlicher Interessen der lokalen Bonzen in ihrem Weinberghäuschen gegen den Bürgerwillen einer ganzen Republik wendet (laut einer aktuellen Umfrage der ARD sind über 70% der Bundesdeutschen gegen das Projekt), muss auch der Protest weitergehen. Bis das auch die Lobbyfreundin Merkel in Berlin deutlich zu spüren bekommt und insbesondere bis sich Despot Mappus bewegt und nachgibt. Es muss endlich Schluß damit sein, dass die Politik die Interessen von Banken und Industrie gegen den Willen der Bürger durchdrückt, wie es in letzter Zeit fast täglich geschieht. Denn darum geht es in Stuttgart und nicht mehr nur um einen Bahnhof.

Bild: Heiner Geißler 2007, aus der Wikipedia, gemeinfrei

Stuttgart 21-Baustopp als “Entgegenkommen”: Augenwischerei

Heute geht es groß durch alle Medien: Die Verantwortlichen bieten als “Entgegenkommen” einen Baustopp beim “Projekt Stuttgart 21″ an – es sollen weder weitere Bäume gefällt werden, noch soll der Südflügel des denkmalgeschützten Hauptbahnhofs abgerissen werden.

Was auf den ersten Blick wie ein Einlenken und ein Entgegenkommen anmuten mag, ist bei näherer Betrachtung nichts weiter als eine Nullnummer – und selbst nach Aussagen der verantwortlichen Politiker handelt es sich nicht um einen Baustopp:

Tatsächlich war ein Abriss des Südflügels bis auf Weiteres ohnehin nicht vorgesehen. Zudem steht immer noch das Schreiben des Bahn-Bundesamtes im Raum, in dem weitere Baumfällarbeiten untersagt wurden und das offenbar in der Nacht vom letzten Donnerstag auf Freitag – als die ersten Bäume fielen – ignoriert wurde. Zwar wird die Echtheit des im Internet kursierenden Schreibens angezweifelt, namhafte Medien wie Stern oder Taz scheinen jedoch mehr zu wissen und halten den Brief für echt.

So ist das “Einlenken” tatsächlich nur ein Zeit gewinnen und Augenwischerei. Tatsächlich kommt es dem Beobachter vor wie ein Abstinenzler, der lautstark darauf hinweist, dass er heute keinen Alkohol trinken werde…

Zudem tönen die Mächtigen in den Medien deutlich, dass am eigentlichen Projekt nichts, aber auch gar nichts geändert werden wird. Wo da ein Entgegenkommen sein soll, erschließt sich mir nicht.

Nochmal deutlich: Es gibt weder einen Baustopp, noch steht das Projekt in irgendeiner Weise zur Disposition. Es soll einfach nur Zeit gewonnen werden – und man hofft sicherlich auch, die Sache aussitzen zu können, dass die Gegner schlapp machen.

Laßt euch nicht für dumm verkaufen!

Update: Auch der Stern ist meiner Ansicht (9:56 Uhr). Ich war aber schneller! (9:04 Uhr) :o)