Ich kanns nicht mehr mit anhören, wie die Leyenpredigerin lamentiert, weil die böse, böse SPD ihre undurchsichtigen Hartz IV-”Verbesserungen” blockt. Sie wird es nicht müde, darauf hinzuweisen, das SPD und Grüne jetzt daran schuld sind, wenn die Bezieher die zusätzlichen fünf Euro nicht in typisch spätrömischer Dekadenz verprassen können.
Mal ganz davon abgesehen, dass die SPD unter dem Gas-Patriarchen und Bierflaschenholenlasser Schröder den Scheiß überhaupt erst verbockt hat und die Partei mit dem “Sozial” im Namen auch nicht die Helden sind, wenn sie hinten rum die Mobilitätspauschale um 16 Euro kürzen wollen, um der CDU in diesem Streit entgegen zu kommen…
Erst verzögert die CDU die vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Nachbesserungen an Hartz IV – meiner Ansicht nach vorsätzlich, um die Opposition unter Druck zu setzen – bis kurz vor dem vom BVerfG geforderten Termin, legt dann völlig untaugliche Zahlen vor, deren Berechnungsgrundlagen zum einen schön gerechnet sind und zum anderen nicht offen gelegt werden sollen (dabei waren doch “nicht nachvollziehbare Berechnungsgrundlagen” überhaupt von den Verfassungsrichtern moniert worden) und tut dann überrascht, wenn ihre ach so schönen Pläne abgelehnt werden?
Tja, Mutti von der Leyen, Pech gehabt, so funktioniert Demokratie, da kann man nicht mal eben die böse Opposition ohne Essen ins Bett schicken, gelle? Auch nicht, wenn Mama Merkel hochherrschaftlich “Blocken” und “nicht nachgeben” befiehlt.
Ich bin gespannt, was jetzt bei der nächsten Abstimmung im Bundesrat geschieht. Ob eins der SPD-regierten Länder umfällt? Mit Umfallen kennt die SPD sich ja aus…
Und das Lamentieren wegen der Hartz IV-Empfänger, die jetzt länger auf fünf Euro und Ausbildungszuschläge warten müssen? Das geht am Thema völlig vorbei – die mussten seit Jahren damit auskommen, die werden das auch noch ein paar Wochen länger schaffen, wenn am Ende eine wenigstens halbwegs vernünftige Lösung dabei heraus kommt. Und da die Lösung ab dem 01.01.2011 gilt, muss der Staat dann eben nachbezahlen.
In Bonn hat man jetzt Angst vor eine Klagewelle – denn das Urteil des BVerfG musste bis zum ersten Januar umgesetzt werden und das hat die Politik (wie so vieles andere) gründlich versaut. Unsere Gerichte haben ja sonst nichts zu tun…
