Rumgeschlaue über Web und die Welt

“Das Volk darf gegen jeden Beschluss demonstrieren”

Rech, Mappus und Konsorten behaupten ja mantraartig immer wieder, der Widerstand gegen “ein parlamentarisch beschlossenes Vorhaben” sei illegal. Dass dem nicht so ist, nicht so sein kann, sollte jedem klar sein, der nicht seine letzten Jahre in Nordkorea, China oder im Iran verbracht hat.

Im Kölner Stadtanzeiger meldet sich nun ein Verfassungsrechtler zu Wort, Ernst Gottfried Mahrenholz war von 1981 bis 1994 Richter am Bundesverfassungsgericht und seit 1987 dessen Vizepräsident. Also eindeutig jemand, der weiß, wovon er spricht. Zur Frage nach dem Recht der Bürger gegen Stuttgart 21 zu demonstrieren, von Rech oder Bahnchef Grube so nachdrücklich verneint, sagt er ganz klar:

Dazu muss man kein Verfassungsrichter sein. Es reicht der einfache Bürger. Der sagt: Die Staatsgewalt geht vom Volke aus und nicht von der Landesregierung, der Stadt Stuttgart oder der Deutschen Bahn. Das Volk hat das Recht, gegen jeden Beschluss zu demonstrieren, den ein Parlament gefällt hat. Hat man dem Volk gesagt, welche Gutachten nicht veröffentlicht worden sind und warum nicht? In Stuttgart demonstriert man auch gegen Bevormundung.

Das vollständige Interview im Kölner Stadt-Anzeiger.

Stuttgart 21: mit Schlagstöcken gegen Kinder

“Stuttgart 21 eskaliert” ist die Schlagzeile, die soeben durch alle Medien geht, begleitet von Bildern die einen fassunglos machen und die man vielleicht zu DDR-Zeiten oder aus China erwartet hätte. Die Polizei geht offensichtlich mit völlig unnötiger Brutalität unter Einsatz von Wasserwerfern, Reizgas und Fäusten gegen die Demonstranten vor, die angeblich gewalttätig waren – Augenzeugen vor Ort berichten allerdings etwas völlig anderes.

Insbesondere ist es nicht zu fassen, dass hier auch 10 – 12-jährige Kinder unter dem Einsatz der Polizei zu leiden haben, es gab heute eine genehmigte “Schülerdemonstration”, nach dieser sind etliche der Kinder offenbar in den Park weitergewandert und werden nun vorsätzlich Reizgas ausgesetzt. Bereits heute Morgen sollen Kindergruppen von den anwesenden Polizeikräften eingekesselt worden sein – waren solche Kessel nicht verboten? Und gegen KINDER?

Der offensichtlich völlig unangemessene Gewalteinsatz der Polizei traf Berichten verschiedener Medien zufolge ganz normale weitere Bürger jeglichen Alters, insbesondere auch ältere, die ohne Anwendung von Gewalt vor Ort friedlich demonstrierten. Um es nochmal ganz deutlich zu sagen: Da waren sind keine Chaoten oder professionelle Krawallmacher, sondern Bürger, die ihrem Grundrecht auf Demonstration nachgekommen sind! Sitzblockaden sind keine Gewalt!

Ein Polizeisprecher verwickelte sich in Widersprüche: Wenn die Demonstranten sich nicht rechtlich einwandfrei verhielten, „dann kann die Polizei auch mal hinlangen“, sagte er. Willkürliches “mal hinlangen” ist also tolerierbar? Meint der das ernst? Auf der anderen Seite sagt er aber, “die Demonstranten verhielten sich aber weiterhin friedlich. Nach seinen Informationen sei der Protest bislang gewaltfrei geblieben”. Warum werden denn dann Reizgas und Wasserwerfer eingesetzt, wenn alles friedlich ist? Um die Blumen zu gießen? Bei den Bäumen ist das ja überflüssig, die sollen ab morgen gefällt werden.

Und wie üblich wird wahrscheinlich niemand die politische Verantwortung für diese völlig überflüssige und demokratiefeindliche Machtdemonstration übernehmen wollen. Bleibt zu hoffen, dass dafür doch jemand an den Eiern aufgehängt wird!

Umfragen zufolge ist die Mehrheit der Bürger gegen das Projekt Stuttgart 21: 54% dagegen, 35% dafür.

Artikel der FAZ mit Bildern

Artikel auf derwesten

Artikel der TAZ

Der Standard “Mit Wasserwerfern auch auf Kinder”

Gießener Zeitung “Krieg gegen die Bevölkerung”

nochmal TAZ: “…unglaublich viele Augenverletzungen. Die Rettungskräfte seien völlig überfordert.”

Zart Besaitete sollten beim TAZ-Artikel aufgrund der Bilder Vorsicht walten lassen…

Update – Grünen-Bundesvorsitzender Cem Özdemir:

Mit einer brutalen Bulldozer-Politik wird die Auseinandersetzung nur schärfer und noch schwieriger werden. Die Strategie von Ministerpräsident (Stefan) Mappus, mit gezielten Provokationen die Stuttgart-21-Gegner zu emotionalisieren, um sie anschließend möglichst kriminalisieren zu können, ist offenkundig und zynisch.

Update – die ehemalige Verdi-Landesvorsitzende Sybille Stamm:

… berichtete von massiven Gewalteinsatz bei der Auflösung von Blockaden. Sie habe neben Demonstranten gestanden, die sich an einen Zaun gekettet hatten, und sei ohne Vorankündigung von Polizisten zu Boden geworfen, getreten und mit Tränengas besprüht worden. “Das habe ich seit ’68 nicht erlebt”, sagte Stamm.