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Tag Archives: Hartz IV

Aber die armen Hartzies…

Ich kanns nicht mehr mit anhören, wie die Leyenpredigerin lamentiert, weil die böse, böse SPD ihre undurchsichtigen Hartz IV-”Verbesserungen” blockt. Sie wird es nicht müde, darauf hinzuweisen, das SPD und Grüne jetzt daran schuld sind, wenn die Bezieher die zusätzlichen fünf Euro nicht in typisch spätrömischer Dekadenz verprassen können.

Mal ganz davon abgesehen, dass die SPD unter dem Gas-Patriarchen und Bierflaschenholenlasser Schröder den Scheiß überhaupt erst verbockt hat und die Partei mit dem “Sozial” im Namen auch nicht die Helden sind, wenn sie hinten rum die Mobilitätspauschale um 16 Euro kürzen wollen, um der CDU in diesem Streit entgegen zu kommen…

Erst verzögert die CDU die vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Nachbesserungen an Hartz IV – meiner Ansicht nach vorsätzlich, um die Opposition unter Druck zu setzen – bis kurz vor dem vom BVerfG geforderten Termin, legt dann völlig untaugliche Zahlen vor, deren Berechnungsgrundlagen zum einen schön gerechnet sind und zum anderen nicht offen gelegt werden sollen (dabei waren doch “nicht nachvollziehbare Berechnungsgrundlagen” überhaupt von den Verfassungsrichtern moniert worden) und tut dann überrascht, wenn ihre ach so schönen Pläne abgelehnt werden?

Tja, Mutti von der Leyen, Pech gehabt, so funktioniert Demokratie, da kann man nicht mal eben die böse Opposition ohne Essen ins Bett schicken, gelle? Auch nicht, wenn Mama Merkel hochherrschaftlich “Blocken” und “nicht nachgeben” befiehlt.

Ich bin gespannt, was jetzt bei der nächsten Abstimmung im Bundesrat geschieht. Ob eins der SPD-regierten Länder umfällt? Mit Umfallen kennt die SPD sich ja aus…

Und das Lamentieren wegen der Hartz IV-Empfänger, die jetzt länger auf fünf Euro und Ausbildungszuschläge warten müssen? Das geht am Thema völlig vorbei – die mussten seit Jahren damit auskommen, die werden das auch noch ein paar Wochen länger schaffen, wenn am Ende eine wenigstens halbwegs vernünftige Lösung dabei heraus kommt. Und da die Lösung ab dem 01.01.2011 gilt, muss der Staat dann eben nachbezahlen.

In Bonn hat man jetzt Angst vor eine Klagewelle – denn das Urteil des BVerfG musste bis zum ersten Januar umgesetzt werden und das hat die Politik (wie so vieles andere) gründlich versaut. Unsere Gerichte haben ja sonst nichts zu tun…

Die Fantasy-Literatur der Frau von der Leyen

Seit Montag sind sie offiziell, die Pläne und der neue Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Thema ALG II, auch unter dem Namen Hartz IV bekannt. Bestellt Champagner und betankt den Porsche, ihr spätrömisch Dekadenten, es gibt fünf Euro mehr. Das Bundesverfassungsgericht hatte ja bekanntermaßen die Berechungsgrundlagen bemängelt und die Regierung war in Zugzwang.

Tja, deswegen wurde neu berechnet. Zuerst einmal sollte man die Stirn darüber runzeln, dass die zugrunde liegenden Statistiken nicht offen gelegt werden sollen. Wenn die Zahlen belastbar wären (die Leyenpredigerin behauptet forsch, die seien “unbestechlich”), müsste man sie nicht verstecken. Aber in dieser Sache wurde eine Klage bereits angekündigt.

Es gibt allerdings diverse Unterlagen zu diesem Thema, die man einfach so auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales herunter laden kann (dort am unteren Seitenende, siehe aber auch Link am Ende dieses Artikels). Und da gibt es dieses Pamphlet mit Zahlen zu Ausgaben von Haushalten (aus dem Jahr 2008). Es handelt sich hierbei um die 15% der Haushalte am unteren Rand des “finanziellen Spektrums”. Verwaltungssprech dafür: “unterste 15% der nach dem Haushaltsnettoeinkommen geschichteten Haushalte”.

Bis hierher noch alles klar? Gut. Dann kommen wir jetzt zu den Zahlen, ich möchte exemplarisch ein Beispiel herausnehmen, an dem man schon deutlich sehen kann, warum nicht nur ich die Zahlen für zusammengelogen halte:

Seite vier, Tabelle über Wohnungsausgaben.

Erfasste Haushalte: 1531. Aha.

Davon verbrauchen aber nur 1436 Strom..?

Wie jetzt? Was ist denn mit den 95 anderen Haushalten (immerhin ca. sechs Prozent)? Ne Hütte im Wald? Wohnung unter der Brücke? Gilt die überhaupt als “Haushalt” in dem Sinne? Ich wage es zu bezweifeln und wenn das doch in die Berechnungen einbezogen worden sein sollte, dann ist das eine unglaubliche Deistigkeit. Und selbst wenn, sechs Prozent keine Angaben gemacht haben, darf man die nicht einfach mit “Null” in die Berechnung aufnehmen, den das zieht selbstverständlich den Durchschnitt unkorrekt nach unten – da hilft auch die Gewichtung nach tausend nicht.

Und wenn man den Blick etwas weiter nach unten schweifen läßt (Code 0451 010), erkennt man, dass die Stromkosten in Miethaushalte und Eigentumshaushalte aufgeschlüsselt wurden. Interessanterweise ergibt aber die Addition dieser beiden Posten eine geringere Summe als die darüber genannte Gesamtzahl zum Thema Strom..? Wo versickert denn der Rest? Entropischer Schwund? Den mache ich dann ab sofort bei der Stromrechnung geltend.

Wenn man auf den ersten Blick bereits derartige Ungereimtheiten in den Unterlagen entdeckt, würde es mich sehr wundern, wenn die Zahlen belastbar wären. “Zusammengelogen” wäre ein Wort, das mir in spontan den Sinn kommt, “frisiert” ein anderes…

Hier der Link zum Pamphlet (PDF-Datei)