Rumgeschlaue über Web und die Welt

3.10.2010: Irgendwas mit “Einheit”…

Gestern war der 3.10.2010. Das sei ein großer Feiertag wollte man mir verkaufen und schob noch “20 Jahre Deutsche Einheit” hinterher.

Ja und?

Man möge mir vergeben, aber ich habe keinen Grund zum Feiern gesehen und hatte auch keine Lust dazu. Was sollte man denn feiern?

Die Tatsache, das unserer Regierung verbrecherische Bänker mit Milliarden beschenkt, den Ärmsten aber mit fingierten Begründungen die letzten Kröten nimmt?

Die Tatsache, dass die Regierung weiterhin zulässt, dass gegen jeden Datenschutz mit den Daten der Deutschen Schindluder getrieben wird und dagegen nur Alibipolitik betrieben wird?

Die Tatsache, dass die Politik sich jeglicher laut schreienden Lobby beugt (Atom, Hoteliers, Verleger, Verwerter – um nur mal ein paar der Myriaden zu nennen) und eklatant gegen die Interessen der Bürger verstößt? Dafür wahrscheinlich von diesen Lobbies die Taschen vollgestopft bekommt und ganz sicher nach dem Ausscheiden aus der Politik mit lukrativen Pöstchen beschenkt wird?

Die Tatsache, dass die Politiker wissentlich regelmäßig rechtswidrige Gesetze verabschiedet, die durch das Bundesverfassungsgericht kassiert werden müssen – was Jahre dauert?

Die Tatsache, dass gepanzerte Polizisten friedliche demonstrierende Kinder und Rentner verprügeln und sich hinter erfundenen Steinwürfen verstecken, um Bürgern mit Wasserwerfern direkt ins Gesicht zu schießen? Und die Tatsache, dass die Verantwortlichen dreist behaupten, das sei völlig rechtsstaatlich und verhältnismäßig? Dass zweifelhafte und konstruierte Besitztumsrechte (Überschreiben des Parks an die Bahn) über das Recht der Bürger auf Unversehrtheit an Leib und Leben gestellt werden?

Doch gerade der Protest gegen das aus dem Ruder gelaufenen Mammut- und Prestigeprojekt Stuttgart 21 ist genau das Richtige, was derzeit passieren konnte, um der Bundesrepublik aufzuzeigen, wie weit sich die Politbonzen vom Volk entfernt haben: die Schwaben, die Vorzeigebürger und Sinnbilder für angepasstes und ruhiges Bürgertum gehen auf die Straße und müssen im Zuge ihres Protestes feststellen, dass sie von den verantwortlichen Politikern nach Strich und Faden belogen werden wenn die gegenüber den Medien das Maul aufmachen, genau wie der Rest der Republik.

Aber sonst? Was sollte man sonst feiern? Angesichts des Zustandes der Politik und der etablierten Parteien in Deutschland kann man nur trauern.

Stuttgart 21: Grundgesetz

Nur nochmal zur Erinnerung (Hervorhebung von mir):

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.