Rumgeschlaue über Web und die Welt

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Tag Archives: Vorratsdatenspeicherung

Wo sind unsere Bürgerrechte hin? Wo sind sie geblieben?

Im Zuge der von unserem Staat und unseren Behörden künstlich geschürten Terrorangst im Zuge von 9/11 wurden unsere Bürgerrechte über die letzten zahn Jahre massiv beschnitten, erst kürzlich wurden die Terrorgesetze erneut verlängert, ohne dass es tatsächlich einen nachvollziehbaren Anlaß dafür gab. Wenn hierzulande mal islamistische Terroristen gefasst wurden, dann handelte es sich um Napfsülzen, die im Dunkeln ihren Hintern nicht gefunden hätten und die nur deswegen zu Märtyrern geworden wären, weil sie sich mit ihren Stümperbomben aus Versehen selbst gesprengt hätten.

Umso erschreckender ist es, dass trotz all dieser Maßnahmen die Nazi-Terroristen nicht nur nicht gefunden wurden, sondern auch noch offenbar von V-Männern durchsetzt waren, und damit offenbar dem Verfassungsschutz eine Mitschuld zugerechnet werden muss, er also ein Teil des Problems ist – statt seine Lösung, wie es sein sollte. Quis custodiet ipsos custodes?

Wenn dann noch ein Innenminister Friedrichs (ja, genau der, der den Bundestrojaner trotz aller Illegalität desselben so vehement verteidigt) in den Tagesthemen mit einer unbeschreiblichen Arroganz verkündet, er “sehe keine Fehler bei der Überwachung der rechten Szene in Deutschland” (das Video mit dem Interview wurde bei tagesschau.de interessanterweise inzwischen entfernt), dann muss man sich fragen, in welchem Universum der lebt, oder wie groß die Dreistigkeit ist, uns solche Aussagen aufzutischen? Hatte man derart mit eingebildeten Muselmanen zu tun, die mit Sylvesterböllern hantierten, dass man die Machenschaften der Nazis einfach mal übersah? Trotz all der zahllosen Bürgerrechtseinschränkungen und der Milliarden, die für Terrorprävention aus dem Fenster geworfen wurden?

Nur weil man auf dem rechten Auge blind ist?

Ganz großes Kino!

Und heute kommt natürlich sofort einer der üblichen Schlaumeier und verkündet besserwisserisch, dass das alles mit der Vorratsdatenspeicherung natürlich nicht passiert wäre. Und wer ist es mal wieder? Richtig: der Uhl. Ich hatte schon darauf gewartet, welcher Bürgerrechtefeind mit dem Thema in diesem Zusammenhang als erster aus der Höhle kommt. Dass es der unsägliche Uhl ist und mit dem unsäglichen Uhl einer aus der CSU (und damit ein Parteikumpel von Friedrichs) ist wundert mich nicht im Geringsten.

Man sollte all diesen Verfechtern der Vorratsdatenspeicherung allerdings mal eine Frage stellen: Der weitaus größte Teil der Verbrechen der Nazi-Terroristen ist begangen worden, als wir noch eine Vorratsdatenspeicherung HATTEN. Und trotzdem konnten sie von den Behörden völlig unbehelligt weiter machen. Wie passt das zusammen, frage ich die Herren Uhl und Friedrichs (und diesen ständig Dampfblasen absondernden Obermurkel von der Polizeigewerkschaft gleich mit)?

Eben: Gar nicht!

Bild: Logo des Bundesamtes für Verfassungsschutz, gemeinfrei

Polit-Angebereien um das neue Telekommunikationsgesetz

Doch wieder nur Gemecker… :o)

Bei allem Selbstbeweihräuchern der Politik über das neue Telekommunikationsgesetz… Auf die Warteschleifen machen sie mit großem Getöse aufmerksam, als wäre das das Beste seit Erfindung des Hosenanzugs. Dass damit aber auch die Voraussetzungen für eine neue Vorratsdatenspeicherung geschaffen werden (wie von der EU gefordert) verschweigen sie ebenso wie die Tatsache, dass die Verpflichtung zum Netzausbau in ländlichen Gegenden rausgeflogen ist. Die Fast Drei Prozent-Partei möchte das nämlich gern “dem Markt” überlassen. Was man von “dem Markt” tatsächlich zu halten hat, zeigt der Zustand der Weltwirtschaft derzeit aber auf beeindruckende Weise – ebenso der derzeitige Zustand des Breitbandausbaus auf dem Land. Es ist also davon auszugehen, dass man in vielen ländlichen Gegenden weiterhin im Tal der Internet-Ahnungslosen wohnen muss.

Natürlich ist es positiv zu bewerten, dass man ab dem Inkrafttreten des Gesetzes seinen Telefon- und Internetvertrag in die neue Wohnung mitnehmen und die Wechsel-Unterbrechung nur maximal einen Tag dauern darf. Wie man das aber auch gegenüber den Anbietern durchsetzen können soll ist noch völlig offen (wir erinnern uns an die Gesetzesänderung, dass Rufnummern nicht mehr unterdrückt werden dürfen, die ist ja auch wie eine Bombe eingeschlagen …). Schwer nachvollziehbar auch, warum es eine Übergangsfrist von einem Jahr gibt, bis Warteschleifen kostenlos sein müssen. In dieser Zeit dürfen die Abzocker nach zwei Minuten immer noch abkassieren. Meiner Ansicht nach eine schamlose Verbeugung gegenüber Lobbyisten.

… und ich habe nirgendwo bei all den “Qualitätsjournalisten” im Web einen Hinweis darauf gefunden, wann das Gesetz nun konkret in Kraft tritt …

Update: mir ist der gesetzgebende Vorgang übrigens bewusst. Bundestag beschließt, Bundesrat nickt ab, Präsi Wulff muss unterzeichnen etc. Mich stört allerdings jedes Mal, dass in den Medien nie ein Hinweis zu finden ist, wie lange das ungefährt dauern wird.

Der Vorratsterror

Heute mal ein Gastartikel von Cynx, dem ich nichts hinzuzufügen habe, außer: das spiegelt auch meine Meinung wider und der Artikel steht unter CC-Lizenz.

Die Terrorgefahr ist wieder akut in Deutschland und es wird Zeit, dass wir etwas dagegen tun! Bevor wir das aber machen schauen wir uns diesen Terrorismus noch mal genauer an. Was ist denn das überhaupt?

Terrorismus: (…) Der Terror dient als Druckmittel und soll vor allem Unsicherheit und Schrecken verbreiten oder Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugen. Terrorismus ist keine militärische Strategie, sondern primär eine Kommunikationsstrategie.

Mit anderen Worten, ich versuche mit Unsicherheit und Schrecken meine politischen Ziele zu erlangen. Ich mache das mal an einem praktischen Beispiel deutlich: Ich erzähle, dass etwas Schlimmes passieren wird, wenn man nicht mit meinen Zielen übereinstimmt. Das mache ich immer mal wieder, damit sich diese Vorstellung auch gut im Hirn des Hörers verankert. Will ich nun mein Ziel wirklich erreichen, greife ich auf diese Verankerung zurück und setze einen konkreten Schrecken dazu. Eine Bombe könnte explodieren, da dies noch zu schwammig klingt, nenne ich ein Datum, denn ein Datum ist greifbar. Dabei nicht zu genau werden, sondern einen Zeitraum nennen, das erhöht die Unsicherheit des Hörers und lässt ihn im Ungewissen. Dabei ist es völlig irrelevant, ob diese Bombe wirklich existiert oder nicht. Es reicht das Spiel mit der Angst.
Nachdem diese Meldung durch die Presse gegangen ist, liefere ich die Auflösung des Schreckens nach, natürlich meine Auflösung, die eng mit meinem höheren Ziel verbunden ist und schon hat man mit Terrorismus sein Ziel erreicht.

Genau nach dieser Methode wird mal wieder Politik gemacht, irgendjemand will irgendwas wahrscheinlich Ende November machen. Unsere Nachrichtendienste sind schon toll, sie wissen wo die Terroristen ausgebildet wurden, kennen ihren Zeitplan, die möglichen Ziele und geben dies auch alles bekannt. Ab dann lehnen sie sich wieder zurück, weil sie keine Möglichkeit haben zu handeln. Die Lösung soll die Vorratsdatenspeicherung sein, also dieses Konstrukt, das schon einmal vom Verfassungsgericht auf die Finger bekommen hat. Das ist aber kein Grund zur Sorge, denn:

“Wer sich jetzt noch gegen die Vorratsdatenspeicherung wehrt, hat die Bedrohungslage nicht verstanden”, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl

Financial Times Deutschland

Lieber Herr Uhl,
es ist schon unglaublich kompetent und demokratisch, wenn man in einer Diskussion seinem Gegenüber Dummheit unterstellt und ihm einfach jegliche Meinung abspricht. Das zeugt nicht gerade von einer guten Kinderstube, geschweige denn einer gehobenen Diskussionskultur. Ich will aber trotzdem auf ihre Aussage eingehen, auch wenn es mir widerstrebt, mich auf ihr Niveau herab zu lassen.

Bleiben wir erst einmal bei ihrer Forderung: Wie genau hilft da die Vorratsdatenspeicherung? Wenn man ihnen glauben darf, wissen wir doch nicht konkret wer die Attentäter sind? Wie wollen sie denn dann in den riesigen Datensätzen etwas finden, dass ihnen hilft, denn auch mit Vorratsdatenspeicherung brauchen sie einen konkreten Verdacht, damit sie an die Daten kommen. Oder ist das dann Teil 2 des Terrorplanes?

Da wir aber auf ihrem Niveau sind, möchte ich mir ihre Aussage zu eigen machen:

“Wer sich jetzt immer noch nicht gegen die Vorratsdatenspeicherung wehrt, hat die Technik nicht verstanden.”

Aber keine Angst Herr Uhl, damit befinden sie sich auf dem gleichen Niveau wie “ihre” Terroristen. Sie befinden sich da in bester Gesellschaft!
Denn diese Terroristen sind schon ganz helle Kerlchen: sie können Ausbildungslager bauen, perfekte Netzwerke stricken, die gefährlichsten Bomben basteln, Geheimdienste an der Nase rumführen und Schläferzellen betreiben, die immer noch unentdeckt sind. Was sie allerdings nicht können, sind so einfache Dinge wie Verschlüsselung oder VPN benutzen. Selbst ins Internet-Cafe zu gehen (wo es keine Datenspeicherung gibt), verbietet ihnen ihr terroristischer Ehreneid. Denn sonst würde die Datenspeicherung auch nicht helfen. Das diese Terroristen absolute Nullen in Sachen Physik und Chemie sind (vielleicht auch Juristen wie sie?), macht den Umgang mit ihnen auch einfacher. Sonst würde nämlich herauskommen, dass man mit Quecksilber oder Thermit lustige Dinge machen kann, die alle nicht von den Scannern am Flughafen entdeckt werden. Dafür klingeln diese Scanner aber mit großer Regelmäßigkeit bei den externen Boxen des Laptops und verunsichern den Bürger ein wenig mehr auf dem Weg zum großen Terrorziel.

Ich möchte ihre Expertise auf diesem Gebiet aber nicht in Frage stellen, denn sie haben schon hinreichend bewiesen, dass sie in Sachen Technik an der Spitze sind. So haben sie bereits klargestellt, dass es sich bei den Mitgliedern des Chaos-Computer Clubs um “Pseudo-Computerexperten” handelt, deren Aussagen „ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen” sind.
Leider hat das Verfassungsgericht nicht auf ihre fachmännische Ratio vertraut und diese Pseudos als Experten gehört. Dabei könnte man so viel von Ihnen lernen, Herr Uhl. Zum Beispiel über die Terror-Gefahr durch 12jährige Kinder, die deswegen auch strengstens vom Staat überwacht werden müssen.

Mal so unter uns, wo wir doch auf einer Seite kämpfen… wo bekommt man eigentlich das Zeug, was Sie rauchen? Und wie schafft man es dann auch noch ein Bürgervertreter zu werden und zu bleiben?